Im Fall Cantoral Benavides verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Peru am 18. August 2000 wegen rechtswidriger Haft, Folter und schwerer Mängel der Strafverfahren. Luis Alberto Cantoral Benavides war 1993 festgenommen worden, obwohl die Polizei ursprünglich nach einem anderen Bruder gesucht hatte. Es folgten ein militärischer Freispruch, eine nicht ausgeführte Entlassung und eine zwanzigjährige Terrorismusstrafe vor der zivilen Justiz. Als das Menschenrechtsurteil erging, war er bereits durch eine Begnadigung frei. Das Gericht verlangte dennoch Aufklärung und Wiedergutmachung.
Festnahme anstelle des gesuchten Bruders
Am 6. Februar 1993 kamen Angehörige der Antiterrorpolizei DINCOTE in die Wohnung der Familie im Distrikt La Victoria in Lima. Sie wollten José Antonio Cantoral Benavides festnehmen. Weil sie ihn nicht vorfanden, nahmen sie Luis Alberto mit. Für ihn lag kein Haftbefehl einer zuständigen Behörde vor. Er hatte keine Vorstrafen. Sein Zwillingsbruder Luis Fernando begleitete ihn zunächst freiwillig zur Polizei, wurde dann aber ebenfalls festgehalten und später zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
In Lima galt damals der Ausnahmezustand. Bestimmte verfassungsrechtliche Garantien waren ausgesetzt. Der Gerichtshof behandelte diesen Kontext jedoch nicht als Freibrief für beliebige Festnahmen und Misshandlungen. Luis Alberto blieb bei DINCOTE acht oder neun Tage ohne Verbindung zur Außenwelt. Einen Anwalt durfte er erst nach fünfzehn Tagen sehen. Das Verfahren stellte damit schon unmittelbar nach der Festnahme wesentliche Möglichkeiten des Betroffenen zur Gegenwehr infrage.
Gewalt sollte ein Geständnis erzwingen
Polizei- und Marineangehörige misshandelten Luis Alberto körperlich und psychisch. Der Gerichtshof stellte Schläge, Drohungen und andere gezielte Gewalthandlungen fest. Die Täter wollten seine Widerstandskraft brechen und ihn zu belastenden Angaben zwingen. Auch das Miterleben der Misshandlung seines Bruders gehörte zu den Umständen, die das Gericht berücksichtigte. Eine frühzeitige ärztliche Begegnung führte nicht zu einer gründlichen Untersuchung.
Die Misshandlungen setzten sich bei Verlegungen und während der Haft fort. Im ersten Haftjahr wurde Luis Alberto weitgehend isoliert. Er verbrachte täglich dreiundzwanzigeinhalb Stunden in einer kleinen Zelle ohne natürliche Beleuchtung und ausreichende Belüftung. Familienbesuche waren nur einmal im Monat möglich und erlaubten keinen körperlichen Kontakt. Bewegung und geistige Beschäftigung waren stark eingeschränkt. Der Gerichtshof beurteilte einen Teil der festgestellten Angriffe ausdrücklich als körperliche und psychische Folter, die vor der Verurteilung einem Geständnis und danach zusätzlicher Bestrafung dienen sollte.
Bereits vor einem rechtskräftigen Schuldspruch wurde Luis Alberto zudem in gestreifter Gefangenenkleidung öffentlich vorgeführt. Die Behörden präsentierten ihn gegenüber Medien als Angehörigen des Sendero Luminoso und als Täter. Das internationale Gericht wertete diese Behandlung später als Verletzung der Unschuldsvermutung. Die öffentliche Darstellung konnte weder ein ordentliches Verfahren noch den notwendigen Beweis einer individuellen Schuld ersetzen.
Freispruch und eine verwechselte Entlassung
Zunächst musste sich Luis Alberto vor der Militärjustiz wegen Landesverrats verantworten. Mehrere militärische Entscheidungen sprachen ihn frei. Im August 1993 ordnete das zuständige Sondergericht seine sofortige Freilassung an. Bei der Umsetzung wurde jedoch der falsche Bruder entlassen: Luis Fernando, der zu fünfundzwanzig Jahren verurteilt worden war, kam am 25. August frei. Luis Alberto blieb im Gefängnis. Das Urteil hält diese Verwechslung ausdrücklich als bewiesene Tatsache fest.
Die Verteidigung versuchte, die angeordnete Freilassung durch einen Habeas-Corpus-Antrag durchzusetzen. Dieser blieb ebenso erfolglos wie ein weiterer Rechtsbehelf. Im September bestätigte die militärische Instanz zwar den Freispruch, ließ die Akten aber an die zivile Justiz weitergeben. Dort begann ein neues Verfahren unter der rechtlichen Bezeichnung Terrorismus. Im Oktober 1994 wurde Luis Alberto zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt; der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung im folgenden Jahr.
Richter ohne erkennbare Identität
Beide Verfahrenswege waren von sogenannten gesichtslosen Richtern geprägt. Ihre Identitäten wurden gegenüber den Angeklagten und der Verteidigung verborgen. Dadurch konnte die Verteidigung mögliche Befangenheitsgründe nicht zuverlässig prüfen. Im Militärverfahren erhielt der Anwalt nur einen Nachmittag zur Aktenvorbereitung und fünfzehn Minuten für seinen mündlichen Vortrag. Vertrauliche Gespräche mit dem Mandanten sowie der Zugang zu Beweisen waren eingeschränkt.
Auch das zivile Verfahren beseitigte diese Probleme nicht. Belastende Polizeibeamte konnten nicht wirksam als Zeugen befragt werden; widersprüchliche Schriftgutachten ließen sich nicht angemessen gegenüberstellen. Nach Feststellung des Gerichtshofs war die individuelle strafrechtliche Verantwortung nicht vollständig bewiesen worden. Trotzdem war eine zwanzigjährige Strafe verhängt worden. Die Verletzungen betrafen deshalb nicht nur formale Zuständigkeiten, sondern die konkreten Möglichkeiten, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.
Begnadigung und internationale Entscheidung
Im Oktober 1996 beantragte Luis Alberto eine Begnadigung bei einer hierfür geschaffenen Sonderkommission. Diese befasste sich mit Terrorismus- und Landesverratsurteilen, bei denen unzureichende Beweise gegen eine tatsächliche Verbindung zu terroristischen Aktivitäten sprachen. Sie empfahl die Begnadigung einstimmig. Die Entscheidung erging am 24. Juni 1997; am folgenden Tag wurde Luis Alberto aus der Haft entlassen. Seine Gefangenschaft hatte damit mehr als vier Jahre gedauert.
Das Urteil von 2000 stellte unter anderem Verletzungen der persönlichen Freiheit, der Unversehrtheit, der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte fest. Es verlangte Ermittlungen gegen die Verantwortlichen und eröffnete eine gesonderte Phase zur Wiedergutmachung. Eine erneute Freilassung musste es nicht anordnen, weil Luis Alberto seit 1997 frei war. Die internationale Entscheidung ist kein weiterer peruanischer Freispruch: Sie bewertet die Menschenrechtsverletzungen und verpflichtet den Staat zu deren Aufarbeitung. Dieser Beitrag beschreibt diesen historischen Verfahrensstand; spätere Entschädigungs- und Umsetzungsentscheidungen werden damit nicht als bereits im August 2000 vollständig erledigt ausgegeben.
Weitere Berichte aus International
