Teodoro Cabrera García und Rodolfo Montiel Flores mussten sich nach ihrer Festnahme nicht nur gegen Strafvorwürfe wehren. Sie erklärten auch, unter Misshandlungen zu belastenden Aussagen gezwungen worden zu sein. Am 26. November 2010 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte über ihren Fall. Er stellte unter anderem eine willkürliche Freiheitsentziehung und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest. Mexiko hatte die weitergehenden Foltervorwürfe außerdem nicht wirksam untersucht. Auch die Verwertung erzwungener Aussagen in den Strafverfahren verletzte die Konvention.
Festnahme bei einem Militäreinsatz in Guerrero
Der Ausgangspunkt lag im Bergland des mexikanischen Bundesstaates Guerrero. Am 2. Mai 1999 kamen Soldaten im Rahmen eines Einsatzes gegen mutmaßlichen Drogenhandel nach Pizotla in der Gemeinde Ajuchitlán del Progreso. Cabrera und Montiel hielten sich mit weiteren Menschen bei einem Haus auf. Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurde ein anderer Mann durch einen Schuss aus einer Soldatenwaffe tödlich getroffen. Die beiden späteren Beschwerdeführer versteckten sich zunächst zwischen Felsen und Büschen und wurden am Nachmittag festgenommen.
Die Soldaten hielten sie bis zum 4. Mai am Fluss Pizotla fest. Anschließend wurden sie per Hubschrauber zu Einrichtungen des 40. Infanteriebataillons in Ciudad Altamirano gebracht. Dieser Ablauf war für das Urteil zentral. Der Gerichtshof ließ den Einwand nicht gelten, die schwierige Landschaft habe eine frühere Übergabe praktisch unmöglich gemacht. Es standen Fahrzeuge und Funkmittel zur Verfügung; außerdem waren Hubschrauber in der Region eingesetzt worden. Die militärische Kontrolle durfte eine unverzügliche unabhängige Prüfung der Haft nicht ersetzen. Nach der Bewertung des Gerichtshofs vergingen nahezu fünf Tage bis zur Vorführung vor den Richter. Diese Verzögerung machte die Freiheitsentziehung willkürlich. Auch die rechtzeitige Information über die Gründe der Festnahme war nicht gewährleistet.
Nach der Festnahme warfen Militärangehörige den Männern Waffen- und Drogendelikte vor. Es folgten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und ein Strafprozess. Ein Gericht verurteilte beide im August 2000 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Rechtsmittel führten anschließend zu weiteren Entscheidungen und teilweise veränderten Bewertungen einzelner Vorwürfe. Im Jahr 2001 wurden beide aus gesundheitlichen Gründen aus der Haftanstalt entlassen, um die Sanktionen zu Hause weiter zu verbüßen. Diese Maßnahme war deshalb nicht gleichbedeutend mit einem Freispruch.
Misshandlungsvorwürfe wurden nicht unabhängig aufgeklärt
Bereits im innerstaatlichen Verfahren machten Cabrera und Montiel schwere Misshandlungen geltend. Ärztliche Untersuchungen und spätere fachliche Stellungnahmen kamen nicht durchgehend zu denselben Ergebnissen. Ihre Verteidigung verlangte eine Untersuchung der Vorwürfe. Eine strafrechtliche Ermittlung wurde jedoch erst Monate nach den ersten Hinweisen eröffnet. Die Sache gelangte anschließend in die militärische Zuständigkeit. Dort wurde zunächst kein ausreichender Anhaltspunkt für Folter gesehen und später erneut ein Abschluss ohne Strafverfolgung vorgeschlagen.
Der Interamerikanische Gerichtshof unterschied sorgfältig zwischen dem nachgewiesenen Mindestbefund und den nicht genügend aufgeklärten weitergehenden Vorwürfen. Er stellte grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest. Ob sämtliche behaupteten Handlungen darüber hinaus als Folter einzuordnen waren, blieb wegen der fehlenden wirksamen Untersuchung begrenzt feststellbar. Gerade dieses Ermittlungsversagen begründete eine zusätzliche Verantwortung Mexikos. Der Staat konnte die eigenen Versäumnisse nicht als ausreichende Erklärung für die offenen Fragen verwenden.
Für Menschen in staatlichem Gewahrsam gelten besondere Schutzpflichten. Zeigen sich Verletzungen oder eine Verschlechterung ihres Zustands, muss der Staat nachvollziehbar erklären, wie es dazu kam. Bloße Zweifel an einzelnen Beschwerden reichen dafür nicht. Im konkreten Fall verlangte das Gericht eine eigenständige, sorgfältige Untersuchung, die medizinische Befunde mit den Angaben der Männer abglich. Die Beschäftigung mit solchen Fragen innerhalb des gegen sie selbst geführten Strafprozesses ersetzte keine Untersuchung der mutmaßlich verantwortlichen Misshandler.
Auch eine spätere Aussage konnte noch unter Zwang stehen
Besonders wichtig war die Folge der Aussagen vom 4., 6. und 7. Mai 1999. Ihre Inhalte veränderten sich; später bestritten die Männer, freiwillig belastende Erklärungen abgegeben zu haben. Die innerstaatlichen Gerichte hatten unter anderem darauf abgestellt, dass bestimmte Angaben vor einer anderen Behörde beziehungsweise einem Richter wiederholt worden waren. Der internationale Gerichtshof hielt das nicht für ausreichend. Ein Wechsel der befragenden Stelle beseitigt nicht automatisch die Angst und Abhängigkeit, die durch vorherige Misshandlung entstanden sind.
Das Urteil verlangte deshalb den vollständigen Ausschluss der betroffenen Aussagen als Beweismittel. Die einschlägige Garantie der Amerikanischen Menschenrechtskonvention lässt ein Geständnis nur gelten, wenn es ohne Zwang abgelegt wurde. Dabei geht es nicht allein um Handlungen, die abschließend als Folter bewiesen sind. Auch andere Formen erheblichen Drucks können die Freiwilligkeit zerstören. Im Fall Cabrera und Montiel stellte das Gericht einen Zusammenhang zwischen der grausamen Behandlung und ihren belastenden Erklärungen fest.
Die Entscheidung setzte Grenzen und ordnete Folgemaßnahmen an
Die Untersuchung möglicher Misshandlungen an Zivilpersonen gehörte außerdem vor die gewöhnliche Justiz, nicht vor militärische Ermittlungsstellen. Gleichwohl bestätigte der Gerichtshof nicht jede zusätzlich erhobene Beschwerde: Eine eigenständige Verletzung der Unschuldsvermutung und des konkret geltend gemachten Verteidigungsrechts stellte er nicht fest. Ebenso entschied er nicht über sämtliche behaupteten Repressalien wegen der Umweltarbeit der Männer. Diese Grenzen gehören zum Urteil ebenso wie die festgestellten Verstöße.
Mexiko musste die Vorwürfe wirksam strafrechtlich untersuchen, Entschädigungen leisten und Mittel für spezialisierte Behandlung bereitstellen. Weitere Anordnungen betrafen die Begrenzung der Militärjustiz, die Verbesserung der Haftregistrierung und Schulungen zuständiger Stellen. Der Bericht beschreibt das Urteil vom 26. November 2010 als historischen Verfahrensstand. Er behauptet weder einen heutigen Abschluss aller Untersuchungen noch eine persönliche Verurteilung der mutmaßlichen Misshandler durch dieses internationale Gericht.
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