SPD und Grüne legten am 17. Dezember 2024 einen Entwurf für ein Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag vor. Die Vorlage sollte die Befugnisse der Parlamentspolizei näher ausgestalten. Ihr verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt war die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten im Bundestagsgebäude nach Artikel 40 des Grundgesetzes.
Zuständigkeit über das Gebäude hinaus
Der Entwurf sah Regeln für den Einsatz an weiteren Sitzungsorten des Parlaments vor. Auch Maßnahmen außerhalb des Gebäudes sollten möglich sein, wenn eine Gefahr für das Gebäude von dort ausgeht. Dazu kamen Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Das Plenum beriet den Entwurf am 19. Dezember erstmals. Das parlamentarische Dokumentationssystem vermerkt, dass die Vorlage mit dem Ablauf der 20. Wahlperiode erledigt war. Damit blieb diese Fassung ein Entwurf.
Quellen und Bildnachweis
- Deutscher Bundestag – Primärquelle
- Bundestagsdrucksache – Weiterführendes Originaldokument
- Dokumentationssystem des Bundestages – Weiterführendes Originaldokument
Beitragsbild: Das Reichstagsgebäude in Berlin am 4. August 2024. Zeitaufnahme aus dem Jahr des Gesetzentwurfs. Foto: Bahnfrend. Reichstag (building), 2024 (01).jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
,_2024_(01).jpg){kind=link}