Das Bundesverfassungsgericht verwarf am 9. Juni 2026 Anträge gegen die im Januar 2022 geltenden 2G+-Zutrittsregeln im Deutschen Bundestag. Die Regeln sahen für die untere Ebene des Plenarsaals und für Ausschusssäle grundsätzlich eine Impfung oder Genesung sowie einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung vor.
Teilnahme unter Pandemiebedingungen
Für Abgeordnete mit negativem Test gab es in bestimmten Fällen gekennzeichnete Plätze auf der Tribüne. Bei der Gedenkstunde am 27. Januar war eine Teilnahme von dort nicht möglich.
Nach Auffassung des Senats berührten die Regeln das parlamentarische Teilhaberecht. Der Schutz der Arbeitsfähigkeit des Bundestages während der damaligen Pandemie konnte die Einschränkungen unter den geprüften Umständen rechtfertigen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Plenarsaal des Bundestags im April 2022 mit maskierten Besuchern. Zeitaufnahme aus dem Pandemiejahr. Foto: Gerd Eichmann. Berlin-Reichstag-Plenarsaal des Bundestags-10-Besucher mit Corona-Maske-2022-gje.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
