Die Bundesregierung berichtete im Juli 2023 über Verfahren bei der Bundespolizei, die seit Anfang 2022 eingeleitet und bis zum 13. Juni 2023 abgeschlossen worden waren. Sie nannte 120 interne Ermittlungen, 249 Disziplinarverfahren und 123 Strafverfahren.
Welche Grenzen die Erhebung hatte
Die Zahlen berücksichtigen nach der Antwort Verfahren, bei denen weder eine Tilgung noch ein Verwertungsverbot eingetreten war. Die einzelnen Verfahrensarten haben unterschiedliche Zwecke. Ihre Summe gibt daher keine verlässliche Zahl unterschiedlicher beschuldigter Personen an.
Für das Bundeskriminalamt veröffentlichte die Regierung eine eigene Aufstellung. Darunter waren unter anderem fünf abgeschlossene oder eingestellte Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Dienststelle der Bundespolizei am Bahnhof Senftenberg am 4. Juni 2023. Gebäudeaufnahme ohne Bezug zu den berichteten Einzelfällen. Foto: Lukas Beck. Senftenberg Bahnhof lub 2023-06-04 img10 Bundespolizeiinspektion Forst.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
