Vier Menschen starben bei einem Wohnungsbrand im November 1999. Am 22. November 2001 bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Brandstifters zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Der Erste Strafsenat verwarf sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch das Rechtsmittel des Angeklagten. Damit blieb es beim Urteil des Landgerichts München I vom 21. November 2000 wegen Brandstiftung mit Todesfolge sowie weiterer damit zusammentreffender Delikte. Eine von der Staatsanwaltschaft angestrebte Verurteilung wegen Mordes setzte sich nicht durch.
Brand in einer bewohnten Apartmentanlage
Nach den Feststellungen legte der Angeklagte in der Nacht zum 15. November 1999 Feuer in seinem Apartment. In der mehrstöckigen Anlage lebten zahlreiche weitere Menschen. Das Feuer entwickelte sich schnell; Rauch gelangte in das einzige Treppenhaus. Vier Bewohner kamen im Rauch ums Leben. Eine weitere Bewohnerin erlitt schwere Verletzungen mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen. Die Entscheidung nennt damit konkrete menschliche Folgen und beschränkt sich nicht auf einen Sachschaden am Gebäude.
Der Angeklagte befand sich nach den Feststellungen in einer schweren persönlichen Krise. Mit der Zerstörung seiner Unterkunft und seines Besitzes wollte er einen geplanten Suizid vorbereiten und zugleich seine geschiedene Ehefrau treffen. Das Gericht sah darin den individuellen Hintergrund der Tat. Dieser Zusammenhang war weder ein Rechtfertigungsgrund für die Brandlegung noch eine Aussage über Menschen mit psychischen Belastungen im Allgemeinen. Einzelheiten seiner Suizidvorstellungen und die technische Ausführung werden hier nicht wiedergegeben.
Staatsanwaltschaft wollte eine Verurteilung wegen Mordes
Im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Revision stand der sogenannte bedingte Tötungsvorsatz. Dafür genügt es nicht allein, dass eine Handlung objektiv lebensgefährlich ist. Nach dem vom Senat angewandten Maßstab muss der Täter einen tödlichen Ausgang als möglich erkennen und ihn billigen oder sich um seines Zieles willen damit abfinden. Sowohl die Vorstellung von der Gefahr als auch die innere Haltung dazu müssen aus konkreten Tatsachen hergeleitet werden.
Die Staatsanwaltschaft hielt die Würdigung des Landgerichts für fehlerhaft. Sie verwies auf die Gefährlichkeit eines nächtlichen Brandes im bewohnten Gebäude. Aus ihrer Sicht konnte eine bloße Hoffnung auf einen begrenzten Verlauf nicht ausreichen, um Tötungsvorsatz auszuschließen. Der Bundesgerichtshof prüfte deshalb die Begründung der Tatsachenrichter. Er entschied aber nicht allein aus dem erschreckenden Ergebnis heraus, dass schon vor der Tat ein bestimmter Vorsatz nachgewiesen gewesen sein müsse.
Gefahr für Mitbewohner und vorgestellter Brandverlauf
Das Landgericht hatte berücksichtigt, dass der Angeklagte das Gebäude und seine Bewohner kannte. Es nahm an, dass er eine Beschädigung fremden Eigentums und Verletzungen anderer Menschen billigend in Kauf nahm. Zugleich konnte es ihm nicht widerlegen, dass er von einer im Wesentlichen auf das Apartment begrenzten Ausbreitung ausging. Insbesondere die erhebliche Rauchentwicklung im übrigen Haus mit tödlichen Folgen sah es nicht als in seine konkrete Vorstellung aufgenommen an.
Der Bundesgerichtshof hielt diese Würdigung im Zusammenhang der festgestellten persönlichen Situation für rechtlich tragfähig. Die außergewöhnliche Gefährlichkeit der Tat durfte und musste berücksichtigt werden. Sie ersetzte jedoch nicht die Prüfung der inneren Tatseite. Das Ergebnis bedeutete deshalb keine Verharmlosung des Feuers. Es erklärte, weshalb die nachgewiesenen Umstände für die bestätigten Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte ausreichten, eine zusätzliche Verurteilung wegen Mordes aber nicht erzwangen.
Auch das Rechtsmittel des Angeklagten blieb erfolglos
Der Angeklagte wandte sich unter anderem gegen die Feststellungen zum Inbrandsetzen von Gebäudeteilen und gegen die Annahme einer schweren Körperverletzung. Der Senat sah auch darin keinen Rechtsfehler. Aus der Gesamtheit der Urteilsgründe ergab sich nach seiner Bewertung eine umfassende Einlassung zum Geschehen. Eine unzulässige Verwertung bloßen Teilschweigens lag nicht vor. Auch die Unterscheidung zwischen angenommenem Verletzungsvorsatz und nicht nachgewiesenem Tötungsvorsatz hielt der Prüfung stand.
Bei der Strafhöhe waren die vier Todesopfer und die dauerhaft schwer geschädigte Überlebende maßgeblich. Die persönliche Krise des Angeklagten war ebenfalls berücksichtigt worden. Drei psychiatrische Sachverständige hatten die Hauptverhandlung begleitet; eine rechtlich erhebliche Einschränkung seiner Schuldfähigkeit war nicht festgestellt worden. Mit der Verwerfung beider Revisionen blieb die fünfzehnjährige Freiheitsstrafe bestehen. Der dokumentierte Abschluss unter dem Aktenzeichen 1 StR 369/01 ist daher eine rechtskräftig bestätigte schwere Brandstiftung mit Todesfolge, keine Mordverurteilung.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
