Der Bundesgerichtshof hat am 15. März 2007 die rechtliche Bewertung einer Brandstiftung an einem Familienwohnhaus korrigiert. Der Angeklagte blieb wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch schuldig. Die vom Landgericht Hannover verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren hatte dagegen keinen Bestand. Eine andere Strafkammer musste über die Strafe neu entscheiden. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 StR 454/06 und betrifft die Grenze zwischen schwerer und besonders schwerer Brandstiftung.
Nach den rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Feststellungen hatte der Mann das Wohnhaus seiner Familie angezündet. Eigentümer waren die vier Kinder seiner Ehefrau, die er adoptiert hatte. Die Schwiegermutter war frühere Eigentümerin und hatte sich bei der Übertragung einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Sie unterhielt die Wohngebäudeversicherung. Die Ehefrau hatte für das Inventar, das ihr allein gehörte, eine Hausratversicherung abgeschlossen. Beide Frauen waren nach den Feststellungen nicht in den Tatplan eingeweiht.
Brandstiftung sollte Wiederaufbau finanzieren
Mit dem Feuer wollte der Angeklagte Versicherungsleistungen zugunsten der beiden Frauen auslösen. Die Zahlungen sollten einen Neubau und die Anschaffung neuen Inventars ermöglichen. Das Gebäude brannte bis auf die Grundmauern nieder. Die Gebäudeversicherung hatte nach dem im Beschluss dokumentierten Stand bereits ungefähr 289.000 Euro für den Wiederaufbau geleistet. Die Hausratversicherung hatte dagegen noch nichts gezahlt. Diese Unterscheidung ist bedeutsam: Die Quelle beschreibt keine zusätzliche Auszahlung an die Ehefrau und beziffert auch keinen vom Täter persönlich vereinnahmten Gewinn.
Das Landgericht hatte am 11. August 2006 wegen besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsmissbrauchs verurteilt. In die sechsjährige Gesamtfreiheitsstrafe waren außerdem Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung eingeflossen. Die Revision des Angeklagten führte zu einem Teilerfolg. Das Feuer und die Strafbarkeit als solche wurden dadurch nicht infrage gestellt. Der Bundesgerichtshof beanstandete vielmehr die Voraussetzungen des besonders schweren Brandstiftungsdelikts und die rechtliche Behandlung der gleichzeitig verwirklichten Straftaten.
Versicherungsmissbrauch war kein zusätzlicher Betrug
Eine besonders schwere Brandstiftung kann vorliegen, wenn jemand durch das Feuer eine andere Straftat ermöglichen will. Nach der Entscheidung erfüllte der hier gleichzeitig begangene Versicherungsmissbrauch diese Voraussetzung nicht. Mit demselben Anzünden desselben Gebäudes waren beide Delikte bereits verwirklicht. Das Feuer ermöglichte insoweit keinen weiteren, davon abgrenzbaren Tatakt. Dass eine Handlung mehrere rechtlich geschützte Interessen verletzt, reichte dem Senat für diese zusätzliche Strafschärfung nicht aus.
Auch einen beabsichtigten Versicherungsbetrug sah der Bundesgerichtshof auf Grundlage der Feststellungen nicht. Die Schwiegermutter kannte den Plan nicht. Der Angeklagte hatte außerdem keine Stellung als ihr versicherungsrechtlicher Repräsentant, dessen Handeln ihr hätte zugerechnet werden müssen. Entsprechend beurteilte der Senat die Position der Ehefrau. Dass der Mann die gemeinsame Wohnung mitbenutzte und mitbetreute, genügte für eine solche Repräsentantenstellung nicht. Die berechtigte Inanspruchnahme einer Versicherung durch eine unwissende Versicherungsnehmerin war deshalb von der strafbaren Zerstörung versicherter Sachen zu unterscheiden.
Neue Strafzumessung bei erhaltenen Feststellungen
Die Zerstörung des Inventars änderte nach Auffassung des Senats ebenfalls nichts an diesem Ergebnis. Zwar war damit zusätzlich eine Sachbeschädigung verwirklicht. Auch dafür bedurfte es hier jedoch keiner weiteren Handlung nach der Brandlegung. Eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung kam zudem mangels Strafantrags der Ehefrau und mangels Bejahung eines besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses durch die Staatsanwaltschaft nicht in Betracht. Der Beschluss behandelt damit einen konkreten Verfahrenshinderungsgrund und keine generelle Straflosigkeit der Beschädigung fremder Sachen.
Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch selbst. Schwere Brandstiftung und Versicherungsmissbrauch standen nun ausdrücklich in Tateinheit, weil beide durch dieselbe Handlung begangen worden waren. Für eine spätere Feststellung einer betrügerischen Absicht sah der Senat keine Grundlage mehr. Die Strafe musste dennoch neu bestimmt werden, weil die bisherige rechtliche Ausgangsbasis entfallen war. Die bereits getroffenen Feststellungen zur Strafzumessung blieben erhalten; ergänzende Feststellungen durften ihnen nicht widersprechen. Eine konkrete neue Strafhöhe enthält diese Entscheidung nicht. Der historische Berichtsstand ist der Beschluss vom 15. März 2007.
Der Beschluss begründet die Abgrenzung auch mit der Vermeidung zufälliger Strafunterschiede: Ob zuerst Einrichtungsgegenstände oder zunächst Gebäudeteile entzündet werden, sollte bei einem solchen einheitlichen Geschehen nicht ohne tragfähigen sachlichen Grund eine wesentlich höhere Strafandrohung auslösen. Die vom Senat diskutierten Vergleichsfälle waren rechtliche Beispiele und keine zusätzlichen Taten des Angeklagten.
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