Die Verurteilung eines Mannes wegen versuchten Mordes an Polizisten in Boxberg-Bobstadt wird am 26. November 2024 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwirft seine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Bestehen bleiben vierzehn Jahre und sechs Monate Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung. Der Angeklagte hatte bei einer Durchsuchung am 20. April 2022 auf ein Spezialeinsatzkommando geschossen und zwei Beamte verletzt. Öffentlich bekannt gegeben wird die BGH-Entscheidung erst am 27. Dezember 2024.
Das Oberlandesgericht bezeichnete ihn bei der Urteilsverkündung im November 2023 als damals 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Die Entscheidung der Vorinstanz trägt das Aktenzeichen 7 St – 2 StE 17/22.
Staatsfeindliche Radikalisierung vor dem Angriff
Nach den gerichtlichen Feststellungen beschäftigte sich der Angeklagte seit 2016 mit Verschwörungserzählungen und Vorstellungen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Wiederholt schickte er entsprechende Schreiben an Behörden. Später bestritt er die staatliche Ordnung und bedrohte Beschäftigte öffentlicher Stellen. Ende 2021 zog er auf ein abgeschottetes Gehöft in Boxberg-Bobstadt. Er betrachtete die dortige Wohnung und das Grundstück als einen Bereich, auf dem die deutsche Rechtsordnung für ihn nicht gelte.
Zugleich beschaffte er sich zahlreiche illegale Schusswaffen und Munition. Die Gerichte stellten eine Bereitschaft fest, staatliche Repräsentanten mit Waffengewalt am Betreten der Wohnung zu hindern. Die strafrechtliche Bewertung beruhte damit auf konkretem Verhalten und einer auf den Einsatz bezogenen Motivation. Es ging nicht allein um die Zugehörigkeit zu einem politischen oder weltanschaulichen Umfeld ohne weitere Tatbeiträge.
Durchsuchung wegen einer nicht abgegebenen Pistole
Der Mann hatte zuvor im Bewachungsgewerbe gearbeitet und eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen. Nach deren Widerruf im August 2021 gab er eine vorher legal besessene Pistole nicht ab. Die Staatsanwaltschaft Mosbach leitete deshalb Ermittlungen ein. Das Amtsgericht ordnete eine Durchsuchung zum Auffinden und Beschlagnahmen dieser Waffe an. Wegen des bekannten Waffenbesitzes und der verhärteten staatsfeindlichen Haltung wurde ein Spezialeinsatzkommando mit der Vollstreckung beauftragt.
Am frühen Morgen des 20. April 2022 machten sich die Beamten durch Signale und laute Rufe bemerkbar. Der Angeklagte erkannte nach den Feststellungen, dass es sich um Polizisten handelte. Ihrer Aufforderung, das Haus zu verlassen, folgte er nicht. Stattdessen eröffnete er das Feuer. Die ausführliche Mitteilung des Oberlandesgerichts dokumentierte insgesamt 45 abgegebene Schüsse in mehreren Abschnitten des Geschehens.
Zwei Beamte verletzt, weitere Menschen gefährdet
Ein Beamter erlitt Schussverletzungen an beiden Oberschenkeln und musste notoperiert werden. Er blieb zwei Wochen stationär im Krankenhaus. Bei einem weiteren Beamten verhinderten Schutzmittel schwerere Verletzungen; er erlitt ein schmerzhaftes Hämatom. Auch auf Einsatzkräfte, die den Verletzten in Sicherheit brachten, und auf Fahrzeuge wurde geschossen. Niemand wurde getötet. Die gerichtlichen Feststellungen begründeten jedoch mehrere versuchte Tötungen.
Nach dem letzten Beschuss vergingen ungefähr zwei Stunden, bis der Angeklagte das Gebäude verließ und festgenommen wurde. Das Oberlandesgericht hielt fest, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig und seine Vollziehung nicht zu beanstanden war. Der Angeklagte handelte deshalb nicht in Notwehr. Bei der anschließenden Durchsuchung wurden weitere Waffen und mehr als fünftausend Schuss Munition sichergestellt. Eine Verurteilung anderer Bewohner wurde mit diesem Urteil nicht zugleich ausgesprochen.
Urteil des Oberlandesgerichts vom November 2023
Der Staatsschutzsenat verurteilte den Mann am 15. November 2023 nach 33 Verhandlungstagen. Neben versuchtem Mord umfasste das Urteil unter anderem gefährliche Körperverletzung, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen Waffen- und Kriegswaffenkontrollrecht. Die Gesamtfreiheitsstrafe betrug vierzehn Jahre und sechs Monate. Die Richter hatten 68 Zeugen und vierzehn Sachverständige gehört sowie zahlreiche weitere Beweismittel ausgewertet.
Die Sicherungsverwahrung wurde lediglich vorbehalten. Das Oberlandesgericht hatte einen Hang zu schweren Straftaten und daraus folgende Gefährlichkeit nicht sicher feststellen können, hielt sie aber für wahrscheinlich. Der Vorbehalt war daher keine bereits endgültig angeordnete zusätzliche zeitlich unbegrenzte Unterbringung nach der Haft. Er eröffnete eine spätere gesonderte Entscheidung unter den dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
BGH bestätigt Bewertung der niedrigen Beweggründe
Der Dritte Strafsenat erkannte bei seiner Prüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Er bestätigte insbesondere die Annahme niedriger Beweggründe angesichts der staatsfeindlichen Tatmotivation. Mit der Verwerfung unter dem Aktenzeichen 3 StR 204/24 war das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der historische Entscheidungszeitpunkt ist der 26. November 2024; die einen Monat später veröffentlichte Pressemitteilung ist davon getrennt zu datieren.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
OLG Stuttgart: 14Jahre6Monate und vorbehaltene Sicherungsverwahrung
