Die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag im November 2025 über verdeckte Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Der Bericht erfasst berichtspflichtige Maßnahmen vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2025, die durchgeführt und abgeschlossen wurden.
Welche Eingriffe der Bericht abdeckt
Dazu zählen längerfristige Observationen und die Überwachung von Telekommunikation. Weitere erfasste Maßnahmen dienten der Identifizierung oder Ortung von Mobilfunkkarten und Geräten. Grundlage für die Unterrichtung war die Berichtspflicht nach Paragraf 88 des Bundeskriminalamtgesetzes.
Für die Reichweite der Bilanz sind die gesetzlichen Meldekriterien maßgeblich. Die Unterrichtung gibt Einblick in diesen abgegrenzten Teil der Gefahrenabwehr und stellt die Maßnahmen für den Berichtszeitraum zusammen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Reichstagsgebäude in Berlin am 7. April 2025. Kontextfoto zur parlamentarischen Unterrichtung. Foto: [[User:Ad Meskens| Ad Meskens You are free to use this picture for any purpose as long as you credit its author, Ad Meskens . Example: © Ad Meskens / Wikimedia Commons If you use this work outside of the Wikimedia projects, a message or a copy is very much appreciated. This image is not in the public domain. A statement such as "From Wikimedia Commons" or similar is not by itself sufficient. If you do not provide clear attribution to the author you do not comply with the terms of the file's license and you may not use this file. If you are unable or unwilling to provide attribution you should contact Ad Meskens to negotiate a different license. ]]. Berlin Reichstag 2025.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
