Das Bundesverfassungsgericht entschied am 19. Dezember 2023, dass die Bundestagswahl von 2021 in 455 der 2.256 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden musste. Der Bundestag hatte zuvor eine Wiederholung in 431 Bezirken angeordnet. Die Wahlprüfungsbeschwerde führte zu einer genaueren Prüfung der Wahlunterlagen.
Warum sich die Zahl der Bezirke änderte
Der Zweite Senat wertete Niederschriften einzelner Bezirke aus und berücksichtigte auch Besonderheiten der Briefwahlauszählung. Er erklärte die Wahl in weiteren Bezirken für ungültig und hob die Ungültigerklärung in anderen Bezirken auf.
Das Urteil betraf die Bundestagswahl und grenzte die Wiederholung auf die betroffenen Bezirke ein. Die Pressemitteilung des Gerichts erläutert, welche dokumentierten Fehler zur Anpassung des Bundestagsbeschlusses führten.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Wahllokal 509 am Lehniner Platz in Berlin am Tag der Bundestagswahl 2021. Foto: Fridolin freudenfett. Wilmersdorf Lehniner Platz Wahllokal 509.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
