Im Fall Bazorkina gegen Russland gab es eine ungewöhnlich konkrete Spur eines verschwundenen Mannes: eine Fernsehaufnahme seiner Befragung durch russische Militärangehörige. Fatima Bazorkina erkannte ihren Sohn Khadzhi-Murat Yandiyev in den Bildern vom 2. Februar 2000. Am Ende sprach ein ranghoher Offizier davon, ihn zu töten; anschließend führten Soldaten ihn weg. Am 27. Juli 2006 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Russland für seinen vermuteten Tod verantwortlich war. Zugleich verurteilte das Gericht die unzureichende Untersuchung des Falls und den Umgang mit den Nachfragen der Mutter.
Eine erkennbare Festnahme in Alkhan-Kala
Yandiyev, Jahrgang 1975, hatte in Moskau studiert. Im August 1999 verließ er nach Angaben seiner Mutter die Universität vor Abschluss des letzten Studienjahrs. Ein Mitstudent berichtete, er sei nach Grosny gefahren. Während der folgenden Kämpfe hörte seine Mutter nichts mehr von ihm. Anfang Februar 2000 nahmen russische Kräfte das Dorf Alkhan-Kala ein, das auch als Jermolowka bezeichnet wurde.
Am 2. Februar sah Bazorkina ihren Sohn in einem Nachrichtenbeitrag über diesen Einsatz. Er trug Tarnkleidung und stand bei einem Bus mit verwundeten Männern, umgeben von Soldaten. Ein Offizier befragte ihn. Später beschaffte die Mutter eine vollständige Fassung der Aufnahme, die ein für NTV und CNN arbeitender Reporter gedreht hatte. Video und Transkript wurden dem europäischen Gericht vorgelegt.
Die Aufzeichnung zeigte eine Befragung und das anschließende Wegführen, keine gefilmte Tötung. Auch die genaue Bedeutung der tödlichen Aufforderung innerhalb der militärischen Befehlskette blieb zwischen den Parteien umstritten. Für den Gerichtshof war jedoch entscheidend, dass die Situation für den festgehaltenen Mann eindeutig lebensbedrohlich war. Die Festnahme während des Einsatzes wurde von der russischen Regierung nicht bestritten.
Die Mutter suchte persönlich und über zahlreiche Behörden
Unmittelbar nach der Fernsehsendung begann Bazorkina mit der Suche. Sie wandte sich an Staatsanwaltschaften, Innen- und Justizbehörden sowie an den russischen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien. Sie besuchte außerdem Haftanstalten und Gefängnisse im Nordkaukasus. Menschenrechtsorganisationen und der Leiter der OSZE-Mission unterstützten sie mit eigenen Anfragen.
Die Antworten erklärten das Schicksal ihres Sohnes nicht. Im August 2000 teilte ihr die zuständige Gefängnisverwaltung mit, er befinde sich in keinem russischen Gefängnis. Andere Stellen leiteten Schreiben weiter oder verwiesen auf fehlende Erkenntnisse. Ein Militärstaatsanwalt erklärte im November, aus der vorgelegten Aufnahme ergebe sich keine nachgewiesene Tötung. Die Mutter blieb damit trotz des sichtbaren staatlichen Zugriffs ohne verlässliche Nachricht.
Das Gericht bewertete später auch behauptete Sichtungen nach der Festnahme. Die von der Regierung angeführten Zeugen kannten Yandiyev nicht gut und wollten aus größerer Entfernung lediglich einen ähnlich aussehenden Mann erkannt haben. Dagegen hatten Angehörige, Mitstudenten und am selben Tag Festgehaltene seither nichts von ihm gehört. Für eine Flucht oder einen Tod während eines späteren Angriffs fand die Untersuchung ebenfalls keine tragfähige Bestätigung.
Wichtige Beteiligte wurden erst Jahre später befragt
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde erst im Juli 2001 eröffnet, rund siebzehn Monate nach den Ereignissen. Die Mutter wurde im Januar 2002 vernommen. Der Gerichtshof sah diese Verzögerungen angesichts ihrer zahlreichen frühen Eingaben als schwerwiegend an. Vorhandene Bilder und bekannte Beteiligte hätten einen konkreten Ansatz für zügige Ermittlungen geboten.
Der im Video identifizierte General Baranow wurde erstmals im Juni 2004 befragt. Andere an der Festnahme beteiligte Offiziere und weitere Augenzeugen kamen teilweise erst im Herbst 2005 zu Wort. Die für Bewachung und Transport von Gefangenen zuständigen Angehörigen des Justizministeriums wurden im November 2005 befragt. Viele wesentliche Schritte erfolgten nach den gerichtlichen Feststellungen erst, nachdem die europäische Beschwerde der russischen Regierung förmlich mitgeteilt worden war.
Auch weitere Hinweise wurden unzureichend verfolgt. Aussagen verwiesen auf Nachrichtendienstangehörige, die bestimmte Gefangene übernommen hätten. Die Ermittlungen identifizierten und befragten diese Beteiligten nicht. Informationen über aufgefundene, nicht identifizierte Männerleichen wurden ebenfalls nicht ausreichend nachgegangen. Zwischen Juli 2001 und Februar 2006 wurde das Verfahren sechsmal unterbrochen und wieder aufgenommen. Die Mutter erfuhr von solchen Entscheidungen häufig nicht rechtzeitig und konnte sie deshalb nicht wirksam anfechten.
Staatliche Verantwortung trotz ungeklärten Todesablaufs
Bazorkina hatte ihre europäische Beschwerde am 11. April 2001 eingereicht. Im September 2005 wurde sie für zulässig erklärt. Bei einer öffentlichen Verhandlung in Straßburg im Dezember desselben Jahres konnten beide Seiten ihre Positionen erläutern.
Der Gerichtshof betrachtete mehrere Umstände zusammen: die unbestrittene Festnahme, die gefilmte lebensbedrohliche Aufforderung, das anschließende Fehlen verlässlicher Nachrichten und die fehlende plausible Erklärung der Behörden. Nach mehr als sechs Jahren sah er Yandiyev als nach nicht anerkannter Haft verstorben an. Russland war damit für den vermuteten Tod verantwortlich. Eine konkrete spätere Tötungsszene, einen bestimmten Todeszeitpunkt oder den Fund seiner Überreste stellte das Urteil nicht fest.
Daneben erkannte das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen die Pflicht zu wirksamen Ermittlungen an. Es stellte außerdem Verletzungen der Freiheitsgarantien und des Rechts auf wirksame Beschwerde fest. Die Entscheidung richtete sich gegen den Staat. Sie war kein Strafurteil gegen den im Video sichtbaren Offizier oder einen anderen einzelnen Beteiligten.
Beim Verbot unmenschlicher Behandlung unterschied das Urteil zwischen Mutter und Sohn. Für eine gesonderte Feststellung bestimmter Misshandlungen des Sohnes reichten die Beweise nicht. Das durch die staatlichen Reaktionen verschärfte Leiden der Mutter verletzte dagegen ihre eigenen Rechte aus Artikel 3. Ihr wurden 35.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen; Verfahrenskosten wurden gesondert geregelt. Das Urteil wurde laut amtlichem Deckblatt am 11. Dezember 2006 rechtskräftig. Dieser Bericht beschreibt den historischen Entscheidungsstand und enthält keinen aktuellen Suchaufruf.
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