Batı und andere: Folter und verzögerte Aufklärung

Der Fall Batı und andere gegen die Türkei bündelte die Beschwerden von fünfzehn Menschen, die 1996 bei einer Polizeioperation in Istanbul festgenommen worden waren. Am 3. Juni 2004 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei dreizehn von ihnen Folter und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs fest. Weitere Entscheidungsteile betrafen überlange Festhaltung ohne richterliche Vorführung und Untersuchungshaft. Die beiden verbundenen Anträge gehören zu einer gemeinsamen Verfahrensgeschichte. Nicht jeder Beschwerdepunkt betraf alle Beteiligten, und nicht jede im ursprünglichen Verfahren erhobene Behauptung wurde vom Gericht gesondert bestätigt.

Festnahmen bei einer Operation im Jahr 1996

Die Istanbuler Polizei nahm die Betroffenen im Februar und März 1996 im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die verbotene marxistische Organisation TKEP/L fest. Sie wurden in den Räumen der Antiterrorabteilung der Sicherheitsdirektion festgehalten und befragt. Unter ihnen waren Minderjährige. Gegen die Festgenommenen wurden später auch schwere Vorwürfe wegen gewaltsamer Aktivitäten erhoben. Das Menschenrechtsverfahren entschied nicht über ihre Schuld an diesen Delikten. Solche Vorwürfe konnten das Folterverbot und die Anforderungen an richterliche Haftkontrolle ohnehin nicht außer Kraft setzen.

Ulaş Batı wurde am 8. Februar festgenommen. Er und weitere Betroffene berichteten anschließend gegenüber Staatsanwälten und Richtern von Misshandlungen. Medizinische Untersuchungen dokumentierten bei mehreren von ihnen Verletzungen und Bewegungseinschränkungen. Die Berichte unterschieden sich in Umfang und Aussagekraft. Einige empfohlene weiterführende Untersuchungen wurden nicht durchgeführt. Der spätere EGMR-Befund stützte sich deshalb auf die Zusammenschau der ärztlichen Unterlagen, der Aussagen und des nationalen Verfahrensmaterials.

Der Gerichtshof hielt wiederholte körperliche Gewalt, entwürdigende Behandlung, Schlafentzug und Drohungen im Kern für erwiesen. Er bewertete die Handlungen als gezielt eingesetzt, um Geständnisse oder Informationen zu erhalten. Dauer, Intensität und die besondere Verletzlichkeit einzelner Festgehaltener waren für die Einordnung wesentlich. Bei dreizehn namentlich im Tenor aufgeführten Beschwerdeführenden stellte er eine Verletzung von Artikel 3 fest und qualifizierte das Geschehen als Folter. Für die beiden übrigen Personen betraf das Urteil die Haftrechte; ihnen wurde keine entsprechende Folterfeststellung zugeordnet.

Die Beschwerden gegen Polizeibeamte

Eine Gruppe der Betroffenen erstattete am 5. März 1996 Anzeige wegen der Behandlung während des Gewahrsams. Weitere Beschwerden kamen hinzu. Die Ermittlungen gegen übergeordnete Polizeiverantwortliche endeten mangels ausreichender Beweise. Gegen zunächst fünf unmittelbar beteiligte Beamte wurde im März 1997 Anklage erhoben; ein weiterer wurde durch eine zusätzliche Anklage einbezogen. Die Betroffenen beteiligten sich überwiegend am Strafverfahren und versuchten, die Verantwortlichen zu identifizieren.

Gerade die Identifizierung offenbarte ein Problem: Zwei beschuldigte Beamte wurden nur im Wege der Rechtshilfe vernommen und erschienen nicht vor dem zuständigen Istanbuler Gericht. Einer von ihnen wurde später teilweise freigesprochen, weil Betroffene ihn nicht identifiziert hatten. Der EGMR hielt diese Begründung für nicht nachvollziehbar, soweit ihnen im Verfahren gar keine persönliche Begegnung zur Wiedererkennung ermöglicht worden war. Auch die nicht durchgeführten ergänzenden medizinischen Untersuchungen blieben ein wesentlicher Aufklärungsmangel.

Ein jahrelanger Prozess und unterschiedliche nationale Ausgänge

Das nationale Verfahren zog sich über zahlreiche Termine hin. Über lange Zeit versuchte das Gericht, weitere Personen aufzufinden und anzuhören, obwohl wesentliche Beweise bereits vorlagen. Die Anwälte warnten vor drohender Verjährung und verlangten eine Beschleunigung. Erst am 5. Februar 2003 erging ein erstinstanzliches Urteil. Gegen vier Beamte wurde das Verfahren wegen Verjährung beendet, gegen einen weiteren wegen seines Todes.

Mustafa Sara wurde wegen Folter an Bülent Gedik und Devrim Öktem zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und einem sechsmonatigen Ausschluss vom öffentlichen Dienst verurteilt. Hinsichtlich anderer Vorwürfe wurde er freigesprochen. Als der EGMR entschied, war das nationale Verfahren noch beim Kassationshof anhängig. Die zweijährige Strafe darf deshalb weder als damals bereits endgültig verbüßte Haft noch als Verurteilung sämtlicher Beschuldigter dargestellt werden. Der Gerichtshof warnte vielmehr, dass auch der verbliebene Verurteilte von Verjährung profitieren könnte.

Insgesamt sah der EGMR fehlende zügige Aufklärung und erhebliche Untersuchungslücken. Nahezu acht Jahre nach den Ereignissen war das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Verzögerungen hatten bereits mehrere Verfahrenseinstellungen ermöglicht. Damit fehlte den dreizehn vom Folterbefund erfassten Betroffenen ein wirksamer Rechtsbehelf nach Artikel 13. Eine gesonderte zusätzliche verfahrensrechtliche Artikel-3-Verletzung sprach der Gerichtshof daneben nicht aus, sondern behandelte die Ermittlungsdefizite unter Artikel 13.

Überlange Festhaltung und Untersuchungshaft

Ein weiterer Teil des Urteils betraf die Zeit bis zur ersten richterlichen Vorführung. Für die hierfür geprüften Personen verwarf der Gerichtshof die Rechtfertigung, umfangreiche Ermittlungen gegen terroristische Aktivitäten machten eine derart lange polizeiliche Festhaltung notwendig. Okan Kablan war von diesem Beschwerdepunkt ausdrücklich ausgenommen. Die übrigen Betroffenen erhielten insoweit eine Feststellung nach Artikel 5 Absatz 3. Dieser Haftbefund muss von der Folterentscheidung getrennt gelesen werden, weil die jeweiligen Personengruppen unterschiedlich waren.

Zusätzlich prüfte der Gerichtshof die Untersuchungshaft von Devrim und Özgür Öktem, Müştak Erhan İl sowie Kablan. Sie hatte je nach Person zwischen ungefähr einem Jahr und acht Monaten und mehr als vier Jahren gedauert. Die nationalen Gerichte hatten die Fortdauer weitgehend mit wiederkehrenden allgemeinen Formeln zu Tatvorwurf und Beweislage begründet. Eine ausreichend individuelle Prüfung konkreter Risiken fehlte. Auch wegen dieser Haftdauer stellte der EGMR eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 3 fest.

Entschädigung und die spätere Gruppenaufsicht

Die einstimmige Entscheidung wurde am 3. September 2004 endgültig. Die Entschädigungen wurden personenbezogen zugesprochen: Für die vom Folterbefund erfassten Personen lagen sie zwischen 18.000 und 50.000 Euro. Die beiden ausschließlich wegen ihrer anfänglichen Haft berücksichtigten Personen erhielten jeweils 2.000 Euro. Hinzu kam ein gemeinsamer Kostenbetrag abzüglich bereits gewährter Rechtshilfe.

Eine Zwischenresolution des Ministerkomitees vom 16. September 2021 behandelte die weiterhin bestehende Batı-Fallgruppe. Sie würdigte Reformen, verlangte aber weitere Maßnahmen gegen unzureichende Ermittlungen, milde Sanktionen und Verjährung. Dieses Dokument war ausdrücklich kein Vollzugsabschluss. Es beschreibt den damaligen Aufsichtsstand einer Gruppe mehrerer Fälle und enthält keinen neuen individuellen Strafentscheid zu den ursprünglichen Istanbuler Beamten. Aus dem historischen Urteil und dieser datierten Nachkontrolle folgt deshalb keine Behauptung über einen heute unverändert offenen Strafprozess.

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