Das Urteil zu Barrios Altos vom 14. März 2001 erklärte zwei peruanische Amnestiegesetze für unvereinbar mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und ohne rechtliche Wirkung. Ausgangspunkt war ein Massaker in Lima: Am 3. November 1991 erschossen Angehörige eines militärischen Kommandos fünfzehn Menschen und verletzten vier weitere schwer. Die Gesetze hatten die Strafverfolgung blockiert. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte stellte die internationale Verantwortung Perus fest und verlangte Ermittlungen, die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse und die Bestrafung der Verantwortlichen.
Ein Überfall auf eine Feier im Wohnviertel
Die Menschen waren am späten Abend in einem Gebäude im Viertel Barrios Altos zusammengekommen. Bei einer „pollada“, einem gemeinschaftlichen Essen, sollte Geld für Reparaturen am Haus gesammelt werden. Gegen halb zwölf erschienen sechs schwer bewaffnete Männer. Sie waren in zwei Fahrzeugen mit Polizeilichtern und Sirenen angekommen, die bei der Ankunft ausgeschaltet wurden. Die Angreifer verdeckten ihre Gesichter und zwangen die Anwesenden, sich auf den Boden zu legen.
Anschließend schossen sie etwa zwei Minuten lang auf die Menschen. Fünfzehn wurden getötet, vier überlebten mit schweren Verletzungen. Einer der Überlebenden, Tomás Livias Ortega, blieb nach der im Urteil wiedergegebenen Darstellung dauerhaft beeinträchtigt. Die Täter fuhren mit erneut eingeschalteten Sirenen davon. Die Polizei sicherte zahlreiche Patronenhülsen und Geschosse. Überlebende beschrieben gedämpfte Schussgeräusche; daraus wurde auf einen möglichen Einsatz von Schalldämpfern geschlossen. Eine technisch gesicherte Feststellung über jede verwendete Waffe ersetzt diese Zeugenaussage nicht.
Ermittlungen und Presseberichte führten zum militärischen Geheimdienst und zum Grupo Colina. Dieses Kommando betrieb verdeckte Operationen unter dem Vorzeichen der Terrorismusbekämpfung. Die im Verfahren beschriebene Annahme, am Tatort träfen sich Angehörige des Sendero Luminoso, war ein behauptetes Motiv der Angreifer. Sie ist kein Nachweis einer Mitgliedschaft der erschossenen oder verletzten Menschen. Der Gerichtshof behandelte sie als Opfer rechtswidriger staatlicher Gewalt.
Die abgebrochene parlamentarische Untersuchung
Schon im November 1991 verlangten Senatoren eine Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, besichtigte das betroffene Gebäude im Dezember und befragte Zeugen. Seine Arbeit blieb unvollendet. Im April 1992 wurde der Kongress im Zuge des politischen Umbruchs unter Alberto Fujimori aufgelöst. Das später gewählte verfassunggebende Parlament nahm die Untersuchung nicht wieder auf. Auch die vorläufigen Ergebnisse des Senatsausschusses wurden nicht veröffentlicht.
Eine ernsthafte gerichtliche Untersuchung setzte nach der im Menschenrechtsurteil festgehaltenen Chronologie erst im April 1995 ein. Staatsanwältin Ana Cecilia Magallanes ging gegen fünf Militärangehörige vor, darunter den damaligen Geheimdienstchef Julio Salazar Monroe. Mehrere Beschuldigte erschienen trotz Vorladungen nicht. Militärische Stellen beriefen sich auf eigene Zuständigkeiten; Salazar machte besondere Vorrechte seines Amtes geltend. Die zivile Justiz musste damit bereits den Zugang zu Aussagen und Beschuldigten gegen institutionellen Widerstand durchsetzen.
Eine Richterin widersetzte sich der Amnestie
Richterin Antonia Saquicuray eröffnete am 19. April 1995 ein förmliches Ermittlungsverfahren. Die militärische Führung verhinderte jedoch, dass sie mutmaßliche Mitglieder des Grupo Colina im Gefängnis vernahm. Gleichzeitig beanspruchte die Militärjustiz die Zuständigkeit. Noch bevor dieser Streit abschließend entschieden war, beschloss der Kongress im Juni das Amnestiegesetz Nummer 26479. Es erfasste Menschenrechtsverletzungen von Angehörigen der Streitkräfte, Polizei und auch Zivilpersonen aus dem Zeitraum von 1980 bis 1995.
Saquicuray entschied am 16. Juni, die Amnestie im anhängigen Strafverfahren nicht anzuwenden. Sie verwies auf die Verfassung und Perus internationale Verpflichtungen. Darauf folgte öffentlicher Druck aus der Justizspitze. Die Generalstaatsanwältin bezeichnete die Entscheidung als Fehler und erklärte den Fall für abgeschlossen. Ein weiterer Staatsanwalt verteidigte hingegen die Auffassung der Richterin. Innerhalb der Justiz bestand somit ein konkreter Konflikt darüber, ob das Gesetz die Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen beenden durfte.
Vor einer vorgesehenen gerichtlichen Anhörung verabschiedete der Kongress das zweite Amnestiegesetz Nummer 26492. Es sollte eine gerichtliche Überprüfung der ersten Regelung ausschließen und ihre Anwendung verbindlich machen. Im Juli 1995 entschied die zuständige Berufungskammer schließlich, das Strafverfahren einzustellen. Zugleich verlangte sie eine interne Untersuchung gegen Saquicuray wegen ihrer Gesetzesauslegung. Die Angehörigen und Überlebenden verloren dadurch den Weg zu einer wirksamen strafrechtlichen Aufklärung.
Menschenrechtsorganisationen brachten den Fall deshalb vor das interamerikanische Schutzsystem. Die Nationale Menschenrechtskoordination reichte Ende Juni 1995 eine Beschwerde ein. Noch vor Beginn der förmlichen Bearbeitung beantragten die Vertreter Schutzmaßnahmen gegen die Anwendung der Amnestie und für die Anwältin eines Überlebenden. Im Juni 2000 legte die Interamerikanische Menschenrechtskommission den Fall schließlich dem Gerichtshof vor. Der internationale Prozess knüpfte damit an konkrete erfolglose Schritte in Peru an.
Die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs
Vor dem internationalen Gericht änderte Peru seine Haltung. Der Staat erkannte im Februar 2001 seine Verantwortung an und bestätigte dies bei der öffentlichen Verhandlung im März. Der Gerichtshof nahm dieses Anerkenntnis an. Er stellte die Verletzung des Lebensrechts der fünfzehn Getöteten und der persönlichen Unversehrtheit der vier Verletzten fest. Die Amnestien verletzten außerdem die Rechte auf ein faires Verfahren und wirksamen gerichtlichen Schutz.
Die Richter begründeten, dass solche Selbstamnestien Ermittlungen verhindern, Verantwortliche schützen und Familien die Aufklärung verwehren. Die beiden Gesetze durften deshalb weder in Barrios Altos noch in vergleichbaren peruanischen Menschenrechtsfällen weiter als Hindernis dienen. Das Recht der Opfer auf Wahrheit verortete das Gericht hier im Anspruch auf Untersuchung und gerichtliche Klärung. Über die konkrete Wiedergutmachung sollte anschließend eine Vereinbarung getroffen und vom Gericht geprüft werden. Das Märzurteil setzte noch keine individuellen Entschädigungsbeträge fest. Der Beitrag beschreibt diese historische Entscheidung; sie ist weder ein persönliches Strafurteil gegen sämtliche Verantwortlichen noch eine Bilanz aller späteren Verfahren.
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