Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Guatemala am 25. November 2000 wegen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Efraín Bámaca Velásquez. Der Guerillakommandeur war im März 1992 bei einem Gefecht lebend in die Hände der Armee geraten. Zeugenaussagen belegten seine geheime Gefangenschaft und Folter in mehreren Militäreinrichtungen. Das Gericht stellte Verletzungen seiner Rechte auf Leben, Freiheit und persönliche Unversehrtheit fest. Auch seine Ehefrau Jennifer Harbury und weitere Angehörige erkannte es als Opfer eigener Menschenrechtsverletzungen an.
Lebend gefangen nach einem Gefecht
Bámaca Velásquez, bekannt unter dem Namen Everardo, führte eine Front der Guerillaorganisation ORPA. Am 12. März 1992 kam es am Fluss Ixcucua im Gemeindegebiet von Nuevo San Carlos im Departamento Retalhuleu zu einem Gefecht zwischen seinen Leuten und der Armee. Nach den vom Gericht festgestellten Tatsachen wurde er dabei verwundet, aber lebend gefangen genommen. Seine Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation war damit Teil des Sachverhalts. Sie hob den Schutz vor Folter und heimlicher Tötung nach seiner Gefangennahme jedoch nicht auf.
Die Soldaten brachten ihn zunächst in die Militäreinrichtung Santa Ana Berlín bei Coatepeque. Dort wurde er gefesselt, mit verbundenen Augen festgehalten und verhört. Nach ungefähr einem Monat folgte eine Verlegung in eine Einrichtung in Guatemala-Stadt, die als „La Isla“ bezeichnet wurde. Anschließend wurde er zwischen weiteren Militärstützpunkten transportiert. Etwa im Juli 1992 befand er sich nach den Feststellungen des Gerichts in der Militärzone von San Marcos. Dort wurde er verhört und gefoltert; zuletzt wurde er an ein Metallbett gefesselt in einer Krankenstation gesehen.
Zeugen widersprachen den militärischen Darstellungen
Für die Rekonstruktion waren insbesondere die Aussagen von Santiago Cabrera López und Otoniel de la Roca Mendoza wichtig. Beide hatten Verbindungen zu den militärischen Strukturen und konnten über die Gefangenschaft berichten. Guatemala stellte ihre Glaubwürdigkeit infrage. Der Gerichtshof prüfte die Einwände, hielt die wesentlichen Aussagen aber für übereinstimmend und durch weitere Beweise gestützt. Anders als in vielen Fällen des Verschwindenlassens lagen damit nicht nur indirekte Hinweise vor.
Militärangehörige, die aufgrund ihrer damaligen Funktionen über Kenntnisse verfügen mussten, bestritten hingegen die Vorgänge oder erklärten, nichts zu wissen. Das Gericht bewertete außerdem die Praxis, gefangene Guerillakämpfer im Geheimen festzuhalten, um Informationen zu erlangen. Wiederholte Verlegungen und die Leugnung des Gewahrsams erschwerten es Familien und Gerichten, überhaupt einen Aufenthaltsort festzustellen. Der Fall wurde deshalb als gewaltsames Verschwindenlassen und nicht als gewöhnlicher ungeklärter Verlust während eines Gefechts behandelt.
Graböffnungen ohne gesicherte Identifizierung
Bereits 1992 wurde untersucht, ob ein auf einem Friedhof in Retalhuleu begrabener unbekannter Toter Bámaca sein könnte. Eine angeordnete Exhumierung im Mai wurde nach dem Eingreifen des Generalstaatsanwalts, der in Begleitung von Militärangehörigen erschien, abgebrochen. Bei einer späteren Untersuchung im August 1993 passte der tatsächlich ausgegrabene Leichnam nicht zu Bámacas körperlichen Merkmalen. Die Suche hatte damit keine gesicherte Identifizierung ergeben.
Auch weitere Graböffnungen brachten keine Gewissheit. Im November 1994 wurden zwei junge Männer exhumiert, deren Überreste nicht denen Bámacas entsprachen. Der Gerichtshof stellte schließlich fest, dass staatliche Stellen Exhumierungen behindert hatten. Diese Vorgänge belasteten nicht nur die Beweissuche: Sie verlängerten für die Angehörigen die Ungewissheit und zeigten, warum eine bloße Behauptung über einen angeblich gefundenen oder im Kampf gefallenen Mann nicht genügte.
Erfolglose Rechtsbehelfe und Druck auf die Ehefrau
Jennifer Harbury, die Bámaca 1991 geheiratet hatte, versuchte gemeinsam mit Menschenrechtsvertretern, seine Auffindung gerichtlich durchzusetzen. Ein Habeas-Corpus-Antrag von Februar 1993 blieb erfolglos. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs räumte danach selbst ein, dass die bestehenden Mechanismen keine wirksame Untersuchung ermöglichten. Weitere Anträge, Besuche bei Haftstellen und ein besonderes Ermittlungsverfahren führten ebenfalls nicht zu einer Klärung.
Nachdem Harbury mit einem Hungerstreik auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, kündigte die Regierung im Oktober 1994 eine neue Untersuchung an. Gleichzeitig geriet sie selbst unter rechtlichen Druck. Ein gegen sie eingeleitetes Verfahren sollte sie dazu zwingen, ihre Anschuldigungen förmlich zu verfolgen oder nicht weiter zu erheben. Vorübergehend durfte sie Guatemala nicht verlassen. Das zuständige Zivilgericht erklärte sich später für unzuständig. Auch diese institutionellen Reaktionen gehörten zur dokumentierten Geschichte ihres Kampfes um Auskunft.
Im Frühjahr 1995 gelangten Ermittlungen gegen Militärangehörige an die Militärjustiz. Diese stellte das Verfahren gegen dreizehn Angehörige der Streitkräfte im April ein, weil sie die Zeugenaussage über die vorgeworfenen Taten nicht als hinreichend belegt ansah. Der spätere Menschenrechtsprozess bewertete die Beweise und die Wirksamkeit der staatlichen Aufklärung eigenständig. Eine damalige Einstellung im nationalen Verfahren bedeutete deshalb nicht, dass die internationale Staatenverantwortung bereits abschließend ausgeschlossen gewesen wäre.
Die Verantwortung des Staates
Aus der nachgewiesenen Gefangenschaft, den Misshandlungen, der staatlichen Praxis und dem langen Zeitraum ohne weitere Nachricht schloss der Gerichtshof 2000, dass von Bámacas Hinrichtung auszugehen sei. Er bestimmte damit kein genaues Todesdatum und stellte keinen konkreten letzten Begräbnisort fest. Die fortgesetzte Verweigerung von Informationen und die Behinderung der Suche verletzten auch die Unversehrtheit seiner Angehörigen. Das Urteil verlangte wirksame Ermittlungen, die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse und die Bestrafung der Verantwortlichen.
Für die Bewertung zog der Gerichtshof den Schutz außer Gefecht gesetzter Menschen im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt heran. Er sprach jedoch keine eigenständige Verurteilung wegen einer Verletzung der Genfer Konventionen aus, für die ihm die unmittelbare Zuständigkeit fehlte. Die konkrete Wiedergutmachung blieb einer weiteren Verfahrensphase vorbehalten. Dieser Beitrag beschreibt das historische Urteil vom November 2000. Die damals ungeklärte Lage der Überreste wird nicht als ungeprüfte aktuelle Suchbilanz oder neuer öffentlicher Fahndungsaufruf ausgegeben.
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