Im Fall Bălșan gegen Rumänien beanstandete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Mai 2017, wie Behörden mit wiederholter häuslicher Gewalt umgegangen waren. Angelica Camelia Bălșan hatte Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen, die Polizei gerufen und mehrfach Schutz verlangt. Trotzdem behandelten Staatsanwaltschaft und Gerichte die Übergriffe ihres Mannes als von ihr provoziert und als zu wenig gefährlich für eine strafrechtliche Ahndung.
Straßburg sah darin mehr als eine unzureichende Einzelentscheidung. Die Reaktion ließ die Betroffene ohne wirksamen Schutz und brachte eine diskriminierende Haltung gegenüber ihr als Frau zum Ausdruck. Einstimmig stellte das Gericht Verletzungen von Artikel 3 und des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Artikel 3 fest. Der historische Bericht behandelt die konkreten Übergriffe und Verfahren der Jahre 2007 bis 2009 sowie das Urteil von 2017.
Drei Übergriffe und medizinische Unterlagen
Bălșan und ihr Mann N.C. hatten 1979 geheiratet und vier Kinder bekommen. Nach ihren Angaben hatte es während der Ehe immer wieder Gewalt gegeben. Als das Paar sich scheiden ließ, nahmen die Übergriffe 2007 zu. Die Scheidung wurde im Dezember 2008 abgeschlossen. Die hier behandelte Schutzfrage betraf somit auch die Zeit einer angespannten Trennung.
Am 24. Juni und am 3. September 2007 wurde Bălșan von N.C. angegriffen und bedroht. Rechtsmedizinische Untersuchungen hielten mehrere Verletzungen fest. Nach einem weiteren Angriff am 8. September wurde sie nach dem Eintreffen der Polizei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Das anschließende Attest verzeichnete Verletzungen, die neun bis zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Die Einsatzberichte bestätigten, dass die Polizei jeweils mit einem familiären Gewaltgeschehen befasst war.
Bălșan erstattete im August und Oktober Anzeige und legte die Atteste vor. Sie schrieb außerdem an den Polizeichef des Kreises Hunedoara. Dabei schilderte sie, dass N.C. sie vor den Kindern geschlagen und mehrfach aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt habe. In ihrer ausführlichen Aussage vom September berichtete sie zudem von einer Todesdrohung. Ihre Mutter und ihr Bruder bestätigten, dass sie wiederholt nach Gewalterfahrungen bei ihnen Hilfe gesucht hatte.
Eine Geldbuße statt eines wirksamen Schutzes
N.C. wurde erst im November 2007 vernommen. Er bestritt die Vorwürfe, machte seiner Frau jedoch zugleich Vorhaltungen über Haushalt und Alkoholkonsum. Zwei erwachsene Töchter hatten zunächst ebenfalls gegen ihre Mutter ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft entschied im Dezember, keine strafrechtliche Anklage zu erheben und eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 200 rumänischen Lei zu verhängen, damals ungefähr 50 Euro.
Die Begründung enthielt einen zentralen Widerspruch: Die Staatsanwaltschaft ging zwar von einer Körperverletzung aus, bewertete sie aber wegen angeblicher Provokation durch das Opfer als nicht gesellschaftsgefährlich genug. Auch der fehlende Vorstrafeneintrag und der Ruhestand des Mannes wurden angeführt. Die Todesdrohungen hielt sie nicht für bewiesen. Bălșan widersprach und erklärte, die Geldbuße habe weitere Gewalt nicht verhindert.
Sie verlangte beim zuständigen Gericht eine strafrechtliche Prüfung und Schutzmaßnahmen. Konkret bat sie darum, N.C. den Zutritt zur Wohnung und die Annäherung an sie zu untersagen. Ihren Antrag auf einen gerichtlich bestellten Rechtsbeistand wies das Gericht zurück, weil es anwaltliche Vertretung in dieser Sache nicht für erforderlich hielt. Auf die Schutzanträge ging die spätere Entscheidung nicht ein.
Eine Tochter korrigiert ihre erste Aussage
Im Februar 2009 erklärte eine der Töchter vor Gericht, ihr Vater habe die Mutter und die Kinder wiederholt geschlagen. Sie nahm ihre frühere Aussage zurück und gab an, diese nach Drohungen des Vaters gemacht zu haben. Auch nach ihrem Auszug habe sie weitere Übergriffe auf die Mutter teilweise selbst gesehen. Die neue Aussage stellte damit eine wichtige mögliche Erklärung für das zuvor widersprüchliche Beweisbild dar.
Das Gericht ließ diese Aussage jedoch ohne nähere Begründung unberücksichtigt. Es sprach N.C. von den Körperverletzungsvorwürfen frei und verhängte eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 500 Lei. Erneut wurden angeblicher Alkoholkonsum und die Betreuung der Kinder gegen Bălșan angeführt. Ihre Entschädigungsforderung wurde ebenfalls ohne tragfähige Begründung zurückgewiesen. Das Rechtsmittelgericht bestätigte die Entscheidung im Mai 2009.
Parallel hatte Bălșan zwischen Februar und April 2008 fünf weitere Vorfälle angezeigt und medizinische Unterlagen eingereicht. Sie bat erneut darum, die fortgesetzten Angriffe zu beenden, und erklärte, um ihr Leben zu fürchten. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auch in diesem Komplex auf eine Anklage und verhängte eine weitere Geldbuße von 100 Lei. Eine allgemeiner formulierte Schutzbitte wurde nicht einmal als förmliche Beschwerde behandelt, weil sie keinen einzelnen Angriff benannte.
Die Bewertung durch den EGMR
Der Gerichtshof stellte fest, dass die rumänischen Behörden über einen langen Zeitraum von den Übergriffen wussten. Die Verletzungen waren durch medizinische Unterlagen und Polizeiberichte belegt. Bălșans Angst und Hilflosigkeit verstärkten die Schwere der körperlichen Gewalt. Damit war die Schwelle des Artikels 3 erreicht. Die verfügbaren rechtlichen Schutzmöglichkeiten hatten in ihrem konkreten Fall nicht wirksam funktioniert.
Besonders problematisch war für Straßburg, dass die Vorwürfe immer wieder unter dem Gesichtspunkt einer angeblichen Provokation durch die Frau relativiert wurden. Die Geldbußen hatten keine ausreichende Abschreckung bewirkt. Die Schutzbegehren blieben unbeantwortet, obwohl weitere Übergriffe gemeldet wurden. Der Gerichtshof machte den Staat deshalb für die unzureichende Schutzreaktion verantwortlich; er ersetzte das nationale Verfahren nicht durch eine eigene strafrechtliche Verurteilung des Mannes.
Bei der Diskriminierungsprüfung verband das Gericht die konkreten Verfahrensmängel mit den damals vorliegenden Befunden zur gesellschaftlichen und behördlichen Behandlung häuslicher Gewalt. Das Verhalten der zuständigen Stellen spiegelte nach seiner Bewertung eine diskriminierende Haltung gegenüber Bălșan wider. Ihr wurden 9.800 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen. Eine Kostenerstattung wurde nicht angeordnet, da sie keine Kosten verlangt hatte. Das Urteil wurde am 23. August 2017 endgültig; heutige familiäre Verhältnisse oder ein aktueller Aufenthaltsort von N.C. werden hier nicht behauptet.
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