Der Ballygawley-Anschlag vom 20. August 1988 traf einen Bus mit britischen Soldaten auf dem Weg nach Omagh. Acht Soldaten wurden getötet. Eine spätere Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission nennt außerdem siebenundzwanzig Verletzte in dem betroffenen Bus. Die Provisional IRA bekannte sich nach der dortigen Sachverhaltsdarstellung zu dem Angriff. Neben der Erinnerung an die Opfer dokumentieren die Akten auch eine spätere menschenrechtliche Prüfung der Polizeiarbeit.
Das hier ausgewertete vollständige Dokument betrifft die Beschwerde eines nach der Explosion festgenommenen Mannes. Es ist kein Strafurteil über die Bombenleger. Die Verbindung beider Ebenen ist für einen historischen Rückblick aufschlussreich: Der Staat musste einen schweren Anschlag untersuchen, während auch für dabei festgenommene Verdächtige die Garantien gegen willkürliche Freiheitsentziehung galten.
Ballygawley-Anschlag: Eine Fahrt vom Flughafen zum Standort
Nach der 1991 veröffentlichten Entscheidung ereignete sich die Explosion gegen 0.30 Uhr. Ungekennzeichnete zivile Busse fuhren auf der Hauptstraße zwischen Ballygawley und Omagh im County Tyrone. Die Soldaten kamen vom Flughafen Aldergrove bei Belfast und waren auf dem Weg zu ihrem Standort in Omagh. Eine neben der Straße verborgene Bombe traf einen der Busse. Mehrere der Verletzten erlitten nach dem Dokument schwere Verletzungen.
Die Akten beschreiben die Betroffenen somit als militärische Reisende in einem zivilen Fahrzeug. Die Bezeichnung Bus darf hier nicht mit einer belegten regulären Linienfahrt für die Allgemeinheit verwechselt werden. Ebenso gehören die acht Getöteten und die dort genannten Verletzten zu diesem Angriff im August 1988. Andere Anschläge im Raum Ballygawley sind eigenständige Ereignisse mit anderen Opferzahlen.
Als Organisation hinter der Tat nennt die Sachverhaltsdarstellung die Tyrone-Brigade der Provisional IRA, die anschließend die Verantwortung eingeräumt habe. Das ist eine Zuordnung des Anschlags auf Organisationsebene. Für die persönliche strafrechtliche Verantwortung eines einzelnen Menschen sind hingegen eigene Beweise und ein Strafverfahren erforderlich. Gerade der weitere Verlauf der hier dokumentierten Festnahme zeigt, warum diese Unterscheidung erhalten bleiben muss.
Eine Festnahme vier Tage nach dem Anschlag
Am 24. August 1988 nahm die Polizei einen Mann unter den damaligen vorläufigen Terrorismusbestimmungen fest. Nach dem Dokument stützte sie ihren Verdacht auf nach der Explosion bekannt gewordene Informationen. Der Mann wurde zur Polizeistelle in Armagh gebracht. Zu Beginn der Vernehmung teilten ihm die Ermittler mit, dass sie seine Beteiligung an der Explosion vermuteten und seine Bewegungen vor und nach der Tat klären wollten.
Er schwieg zunächst und gab später eine Darstellung seiner Aufenthaltsorte ab. Die Vernehmungsnotizen unterschrieb er nicht. Er hatte außerdem nach anwaltlichem Beistand verlangt. Der Zugang wurde nach den damaligen nordirischen Ausnahmebestimmungen verzögert; die Freilassung erfolgte, bevor die behördlich genehmigten Verzögerungszeiträume abgelaufen waren. Das Dokument schildert damit den damaligen Ablauf, ohne aus dem Wunsch nach einem Anwalt oder aus dem Schweigen einen Schuldbeweis abzuleiten.
Die Haft dauerte vom frühen Morgen des 24. August bis zum Abend des 25. August, insgesamt achtunddreißig Stunden und zwanzig Minuten. Diese konkrete Dauer wurde später für die Beschwerde bedeutsam. Die Entscheidung behandelt eine polizeiliche Festnahme und anschließende Freilassung. Sie enthält keine strafrechtliche Verurteilung dieses Antragstellers wegen der Ermordung der acht Soldaten.
Der Weg zur Europäischen Menschenrechtskommission
Der Betroffene reichte im Februar 1989 eine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich ein. Er berief sich unter anderem auf Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Zentrum standen die zügige richterliche Kontrolle einer Festnahme beziehungsweise eine rechtzeitige Freilassung und ein daraus abgeleiteter Entschädigungsanspruch. Zuständig war damals die Europäische Menschenrechtskommission, deren Zweite Kammer am 5. März 1991 über die Zulässigkeit entschied.
Das Verfahren durchlief mehrere schriftliche Schritte. Die Regierung und die Vertretung des Antragstellers legten Stellungnahmen vor. Zwischenzeitlich wurde die Prüfung ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem anderen Fall abzuwarten. Einige ursprüngliche Beschwerdepunkte nahm der Antragsteller im Verlauf zurück. Die Kommission hatte deshalb am Ende nicht über sämtliche zunächst angesprochenen Fragen zu befinden.
Diese Verfahrensgeschichte erklärt auch die Reichweite des Ergebnisses. Die Kommission prüfte die konkreten aufrechterhaltenen Beschwerden zur Haftdauer und zum damit verbundenen Anspruch auf Entschädigung. Sie führte keinen neuen Strafprozess zum Anschlag und keine vollständige Untersuchung sämtlicher Vernehmungspraktiken durch. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Menschenrechtsbeschwerde ist nicht mit einem Urteil über die Täterschaft gleichzusetzen.
Die zwischenzeitlich abgewartete Entscheidung betraf Fox, Campbell und Hartley und erging am 30. August 1990. Für die Frage nach den mitgeteilten Festnahmegründen erkannte der Antragsteller anschließend eine große Ähnlichkeit zu seinem eigenen Fall an. Die Kommission verstand dies als Rücknahme dieses einzelnen Punkts. Sie traf dazu deshalb keine eigene abschließende Feststellung. Auch innerhalb einer Beschwerde konnten verschiedene Rechte und verschiedene Verfahrensausgänge nebeneinanderstehen.
Die Entscheidung vom März 1991
Die britische Regierung argumentierte, die Freilassung nach weniger als zwei Tagen habe den Anforderungen an zügige Behandlung entsprochen. Der Antragsteller hielt dem entgegen, die Dauer sei nicht ausreichend gerechtfertigt worden. Die Kommission sah in den besonderen Umständen und der konkreten Haftzeit keinen Anschein eines Verstoßes gegen die geltend gemachte Konventionsgarantie. Sie erklärte diesen Teil der Beschwerde für offensichtlich unbegründet und damit unzulässig.
Auch der darauf gestützte Beschwerdepunkt zur Entschädigung wurde verworfen. Den weiteren Punkt über die Information zu den Festnahmegründen behandelte die Kommission nach der Erklärung des Antragstellers als zurückgenommen. Das einstimmige Ergebnis blieb damit auf die geprüften Verfahrensrechte begrenzt. Der historische Fall verbindet einen tödlichen Anschlag mit einer später dokumentierten Kontrolle staatlicher Ermittlungsbefugnisse, ohne aus einer Festnahme oder aus der Zurückweisung einer Beschwerde einen nicht belegten Schuldspruch zu machen.
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