Die Verurteilung des sogenannten Autobahnschützen wegen versuchten Mordes bleibt bestehen, die Gesamtstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten jedoch nicht. Am 16. Juli 2015 verwirft der Bundesgerichtshof wesentliche Teile seiner Revision und korrigiert zugleich den Schuldspruch in 108 weiteren Schussfällen. Über die betroffenen Einzelstrafen und eine neue Gesamtstrafe muss das Landgericht Würzburg erneut entscheiden. Der Beschluss ist daher weder ein Freispruch noch eine vollständige Bestätigung der ursprünglichen Strafhöhe.
Der verurteilte Berufskraftfahrer hatte nach den gerichtlichen Feststellungen aus seinem fahrenden Lastwagen auf andere Fahrzeuge geschossen. Der abgeurteilte Tatkomplex umfasst 112 Fälle. Vier besonders gefährliche Geschehenskomplexe führten zu Verurteilungen wegen versuchten Mordes. In den übrigen 108 Fällen war ein bedingter Tötungsvorsatz nicht nachweisbar. Diese Unterscheidung betrifft die innere Vorstellung des Täters und darf nicht zu der Behauptung verkürzt werden, die übrigen Schüsse seien erlaubt oder ohne strafrechtliche Folgen geblieben.
Schüsse aus einem fahrenden Lastwagen
Nach dem Urteil begann der Angeklagte im September 2009 mit den hier abgeurteilten Schüssen. Er traf Autotransporter, andere Lastwagen und deren Ladung, aber auch weitere Fahrzeuge und Wohnanhänger. Manche Ziele bewegten sich in derselben Richtung, andere kamen ihm entgegen. Die Gefährlichkeit hing deshalb nicht allein von einem später sichtbaren Einschussloch ab. Fahrtbewegungen, Entfernungen und die konkrete Verkehrslage konnten darüber entscheiden, ob Menschen unmittelbar oder durch einen ausgelösten Unfall bedroht waren.
Der Beschluss unterscheidet zeitlich zwei Tatgruppen mit unterschiedlichen Schusswaffen. Die spätere Gruppe begann im Juni 2012. Die genauen Modelle, Bauweisen und technischen Einzelheiten werden für die historische Darstellung nicht benötigt. Entscheidend ist der gerichtlich festgestellte Einsatz scharfer Waffen im fließenden Verkehr. Die Tatserie war keine bloße Beschädigung abgestellter Fahrzeuge auf einem Betriebsgelände, sondern betraf Verkehrsteilnehmer auf Bundesautobahnen, die mit solchen Angriffen nicht rechneten.
Das Landgericht Würzburg hatte den Mann am 30. Oktober 2014 zu zehn Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilung verband versuchten Mord, Körperverletzungs- und Verkehrsdelikte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigungen in unterschiedlichen Kombinationen. Hinzu kamen eigenständige Waffenbesitzvorwürfe. Eine Gesamtstrafe bündelt die rechtlich selbstständigen Tatkomplexe; sie ist nicht das Ergebnis einer einfachen Addition sämtlicher gesetzlichen Höchststrafen oder sämtlicher in der Öffentlichkeit gemeldeten Beschüsse.
Vier Tatkomplexe mit festgestelltem Tötungsvorsatz
In vier Schussereignissen war die Strafkammer davon überzeugt, dass der Angeklagte einen möglichen Tod erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hatte. Er musste dabei nach den Feststellungen nicht nur mit einem unmittelbaren Treffer rechnen. Es ging auch um die Gefahr, dass ein überraschter Fahrer die Kontrolle verlor und durch einen Unfall starb. Die Betroffenen waren im Hinblick auf den Angriff arglos. Darauf beruhte die Einordnung der versuchten Tötungen als heimtückisch.
Eine Fahrerin wurde von Geschossteilen im Hals- und Nackenbereich getroffen. In anderen Fällen drangen Geschosse in Lastwagenkabinen ein und verfehlten Fahrer oder Beifahrer nur knapp. Ein weiterer Tatkomplex betraf einen Schuss bei Dunkelheit und starkem Verkehr auf einen entgegenkommenden Autotransporter über mehrere Fahrspuren. Diese Umstände waren für die gerichtliche Bewertung des erkannten und akzeptierten Risikos maßgeblich. Der BGH bestätigte insoweit die angegriffenen Verurteilungen wegen versuchten Mordes.
Vier Tatkomplexe bedeuten hier nicht zwangsläufig vier betroffene Menschen. Einer der Komplexe umfasst nach dem schriftlichen Schuldspruch zwei tateinheitliche versuchte Morde. Insgesamt wurden in diesen vier Ereignissen somit fünf versuchte Tötungen rechtlich erfasst. Die Pressezusammenfassung spricht verkürzt von vier Fällen. Ein genauer Archivbericht trennt deshalb die Zahl der Schussereignisse von der Zahl der darin abgeurteilten Angriffe auf einzelne Personen.
Der Senat fand bei der Überprüfung dieses Kernbereichs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Dass der Mann seine Revision besonders gegen die Mordversuche richtete, führte also nicht zu deren Wegfall. Die spätere Änderung in den übrigen Tatkomplexen darf nicht als nachträgliche Verneinung jedes Tötungsvorsatzes dargestellt werden. Der Beschluss differenziert ausdrücklich nach den jeweils festgestellten Verkehrssituationen und nach der Vorstellung des Angeklagten.
Warum 108 weitere Fälle rechtlich anders behandelt wurden
Bei den übrigen 108 Beschüssen konnte sich das Landgericht nicht von einem wenigstens bedingten Tötungsvorsatz überzeugen. Diese Tatgruppe umfasst nach der schriftlichen Entscheidung 87 Fälle der früheren und 21 Fälle der späteren Waffengruppe. Der BGH beschränkt hier mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung. Übrig bleiben die jeweiligen Verstöße gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Der Vorwurf des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wird ausgenommen.
Grund dafür ist eine besondere Voraussetzung des Verkehrsdelikts. Nicht jeder Schuss auf ein Fahrzeug erfüllt diesen Tatbestand schon deshalb, weil das Fahrzeug auf einer Straße fährt. Nach der im Beschluss erläuterten Rechtslage musste sich die vorgestellte konkrete Gefahr auch aus der Dynamik des Straßenverkehrs ergeben. Die bloße Beschädigung durch die Energie des auftreffenden Geschosses genügte dafür nicht. Der Täter musste etwa einen dadurch möglichen Beinaheunfall in seine Vorstellung aufgenommen haben.
Für die betroffenen 108 Fälle hatte das Landgericht solche Feststellungen nicht getroffen. Die dokumentierten Schäden an Ladungen, Aufbauten oder Wohnanhängern belegten für sich genommen nicht, welche kritische Verkehrssituation der Angeklagte sich jeweils vorgestellt hatte. Der BGH entschied deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie, die Verfolgung auf die verbleibenden Delikte zu beschränken. Es handelt sich um eine strafprozessuale Eingrenzung und nicht um die Feststellung, alle betreffenden Schüsse seien tatsächlich niemals gefährlich gewesen.
Die Waffendelikte und Sachbeschädigungen bleiben bestehen. Die Änderung betrifft somit einen Teil der rechtlichen Bewertung, nicht die vollständige Leugnung der abgeurteilten Schussserie. Gerade deshalb musste auch die Strafe überprüft werden. Wenn ein zusätzlich berücksichtigter Tatbestand wegfällt, können die darauf beruhenden Einzelstrafen nicht ohne Weiteres unverändert übernommen werden. Der Senat hob sie mit den zugehörigen Feststellungen auf und gab die Entscheidung an eine andere zuständige Strafkammer zurück.
Weshalb die Gesamtstrafe ebenfalls entfällt
Die ursprüngliche Gesamtfreiheitsstrafe beruhte auf mehreren Einzelstrafen. Weil diejenigen für die 108 eingeschränkten Fälle neu bestimmt werden müssen, kann auch ihre Zusammenfassung mit den übrigen Strafen nicht bestehen bleiben. Der BGH setzt keine eigene Ersatzgesamtstrafe fest. Aus dem Beschluss lässt sich daher weder eine endgültige Haftdauer von weiterhin zehneinhalb Jahren noch eine bestimmte Kürzung errechnen. Eine solche Zahl würde das offene Ergebnis der erneuten Strafzumessung vorwegnehmen.
Die neue Verhandlung betrifft den Umfang der Aufhebung. Die bestätigten Mordversuche werden dadurch nicht erneut zu unentschiedenen bloßen Verdachtsfällen. Ebenso wenig werden sämtliche Waffen- und Sachbeschädigungsvorwürfe beseitigt. Das Revisionsurteil legt fest, welche Bestandteile erhalten bleiben und welche neu zu beurteilen sind. Für den historischen Stand vom Juli 2015 ist diese Grenze aussagekräftiger als eine pauschale Formel, die gesamte Verurteilung sei entweder bestätigt oder aufgehoben worden.
Eine weitere Präzisierung bei den Verletzungsfolgen
In einem der besonders gefährlichen Tatkomplexe beanstandet der Senat eine einzelne rechtliche Begründung der Körperverletzung. Eine Person war durch Splitter einer vom Schuss zerstörten Scheibe verletzt worden; außerdem erlitten zwei Betroffene ein Knalltrauma. Die Feststellungen belegten damit keine unmittelbare körperliche Einwirkung des Geschosses. Die vom Landgericht herangezogene Variante einer Körperverletzung mittels der Waffe war auf dieser Grundlage nicht tragfähig begründet.
Der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung blieb dennoch bestehen. Die festgestellten Handlungen erfüllten nach dem BGH eine andere gesetzliche Variante, nämlich die lebensgefährdende Behandlung. Das Landgericht hatte die angenommene doppelte Verwirklichung der Varianten nicht strafschärfend gewertet. Deshalb wirkte sich der Fehler weder auf den betreffenden Schuldspruch noch auf die dazugehörige Strafe aus. Der Beschluss zeigt auch hier, dass ein festgestellter Rechtsfehler nach seinen konkreten Folgen geprüft werden muss.
Die Entscheidung erwähnt außerdem eine versehentlich ausgesprochene Einzelstrafe für einen zuvor eingestellten Fall. Zugleich waren zwei andere, zeitlich getrennte Beschüsse rechtlich unzutreffend als eine Tat behandelt worden. Nach der näheren Prüfung sah der Senat darin im Ergebnis keine zusätzliche Benachteiligung des Angeklagten. Diese technische Korrektur erlaubt keine eigenständige journalistische Neuberechnung sämtlicher Strafen. Maßgeblich bleiben die ausdrücklich ausgesprochene Teilaufhebung und der festgelegte Umfang der neuen Entscheidung.
Die Festnahme im Juni 2013
Die strafrechtliche Aufarbeitung folgt auf umfangreiche Ermittlungen. Das Bundeskriminalamt teilte am 24. Juni 2013 mit, am Vortag sei ein Berufskraftfahrer in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. BKA-Kräfte und Polizeien aus Nordrhein-Westfalen und Bayern waren beteiligt. Waffen wurden sichergestellt und untersucht. Nach der damaligen Mitteilung wurde der Verdächtige am Vormittag des 24. Juni beim Amtsgericht Würzburg vorgeführt und in Haft genommen. Zu diesem Zeitpunkt lag noch keine gerichtliche Verurteilung vor.
Die damalige polizeiliche Verdachtsdarstellung bezog sich auf mehr als 700 Beschüsse von Fahrzeugen und weiteren Zielen. Diese Zahl ist vom später abgeurteilten Komplex mit 112 Fällen zu unterscheiden. Ein weiter gefasstes Ermittlungsbild, registrierte Beschüsse, angeklagte Vorgänge und endgültige Schuldsprüche sind verschiedene Kategorien. Aus den unterschiedlichen Zahlen folgt deshalb weder, dass jeder registrierte Schaden als selbstständige Mordtat abgeurteilt wurde, noch dass alle übrigen Meldungen nachweislich erfunden waren.
Die öffentliche BKA-Mitteilung ordnete die ersten festgestellten Beschüsse auf Autotransporter dem Juli 2008 zu. Die gerichtlichen Feststellungen im hier überprüften Tatkomplex beginnen dagegen im September 2009. Auch das ist kein Widerspruch, der durch ein frei gewähltes einheitliches Startdatum aufgelöst werden dürfte. Die Ermittlungsdarstellung beschreibt die Entdeckung des größeren Phänomens, während das Urteil die tatsächlich zum Gegenstand der Verurteilung gemachten Handlungen des Angeklagten erfasst.
Die umfangreiche Datenauswertung wurde parlamentarisch hinterfragt
Die Fahndung führte auch zu einer Debatte über Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfragen. Eine Antwort der Bundesregierung vom September 2013 dokumentiert die eingesetzten Maßnahmen. Dabei sind die Vorbemerkungen der fragenden Abgeordneten von den eigentlichen Antworten der Bundesregierung zu unterscheiden. Die darin wiedergegebenen früheren Verdachtszahlen und Medienberichte sind keine zusätzlichen gerichtlichen Schuldfeststellungen. Die parlamentarische Quelle erklärt vor allem Umfang, Begründung und Kontrolle der Ermittlungsarbeit.
Nach der Regierungsantwort wurden zwischen dem 3. Dezember 2012 und dem Tag der Festnahme automatische Kennzeichenlesegeräte an mehreren betroffenen Autobahnabschnitten eingesetzt. Ein Teil der zunächst erfassten Daten wurde nach zehn Tagen automatisch gelöscht. Der Gesamtumfang aller Erfassungen war deshalb laut Bundesregierung nicht mehr bezifferbar. Für konkrete Sicherungen an 14 Tagen zwischen Februar und Mai 2013 nennt die Antwort dagegen genau 3.810.438 Kennzeichenaufzeichnungen.
Diese Millionenangabe bezeichnet Aufzeichnungen und nicht ebenso viele nachweislich unterschiedliche Fahrzeughalter. Zu 50 Kennzeichen wurden nach kriminalistischer Bewertung Halter ermittelt. Außerdem berichtete die Bundesregierung von insgesamt 593.075 erhobenen beziehungsweise abgeglichenen Funkzellendatensätzen aus früheren Ermittlungszeiträumen. Mehrfachtreffer führten zu weiteren Zuordnungen. Solche Datensätze sind nicht mit 593.075 Beschuldigten oder mit entsprechend vielen persönlich durchgeführten Telefonüberwachungen gleichzusetzen. Der Aussagegegenstand der Zahlen bleibt jeweils klar begrenzt.
Die Behörden begründeten die Maßnahmen unter anderem mit der fortdauernden erheblichen Gefahr und jahrelang ergebnislosen vorherigen Ermittlungen. Die Regierungsantwort verwies für die rechtliche Bewertung auf die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Sie berichtete außerdem von einer datenschutzrechtlichen Prüfung und beschrieb Zugriffsbegrenzungen, Löschungen und deren Protokollierung. Daraus ergibt sich keine allgemeine zeitlich unbegrenzte Erlaubnis zu jeder vergleichbaren Erfassung. Es bleibt die Darstellung dieses konkreten historischen Ermittlungsverfahrens.
Die Bundesregierung erklärte auch, gesicherte Kennzeichendaten seien vor weiteren Maßnahmen auf Plausibilität angesehen worden. Bei fehlerhaften Erfassungen seien keine Folgemaßnahmen erfolgt. Für zusätzliche, sachfremde Strafverfahren aus einem sogenannten Beifang berichtete sie in diesem Verfahren keine Fälle. Diese Angaben dokumentieren die behördliche Antwort auf konkrete parlamentarische Fragen. Sie ersetzen keine gerichtliche Entscheidung über jedes einzelne Datenverarbeitungsgeschehen und sind nicht mit dem späteren BGH-Beschluss zur Strafverurteilung gleichzusetzen.
Die Kennzeichenlesegeräte waren nach der Regierungsantwort für die Dauer der Maßnahme angemietet worden. Die monatlichen Mietkosten betrugen 33.915 Euro. Das ist eine konkrete Kostenangabe für die Technikmiete und keine vollständige Bilanz sämtlicher Personalkosten oder des gesamten Ermittlungsverfahrens. Eine daneben in der Antwort behandelte ältere Beschaffung eines Erprobungsgeräts durch den Militärischen Abschirmdienst betraf einen anderen Vorgang. Sie darf nicht als zusätzlicher Kaufpreis der BKA-Fahndung ausgegeben werden.
Auch die zeitliche Herkunft der Funkzellendaten wird genau aufgeschlüsselt: 14.909 Datensätze stammten aus Würzburger Ermittlungen vom November 2009, weitere 578.166 hatte das BKA 2012 erhoben. Für 2013 nennt die Antwort keine neue entsprechende Datenerhebung. Die spätere Auswertung bereits vorhandener Bestände ist davon zu unterscheiden. Die Kennzeichenaufzeichnungen aus 2013 und diese Funkzellendaten beschreiben somit verschiedene technische Zugänge. Sie lassen sich nicht sinnvoll zu einer einzigen Zahl angeblich individuell überwachter Menschen addieren.
Als damalige Rechtsgrundlage der Kennzeichenerfassung nennt die Regierungsantwort die von den Staatsanwaltschaften Koblenz und Würzburg herangezogene Vorschrift des § 100h der Strafprozessordnung. Für Funkzellenmaßnahmen verweist sie auf § 100g. Wiedergegeben wird damit die behördliche Begründung der konkreten Maßnahmen im Jahr 2013. Der BGH-Beschluss von 2015 entscheidet in den hier ausgewerteten Gründen dagegen über die Verurteilung und die bezeichneten Tatbestandsfragen. Ihm wird keine darin nicht ausgesprochene umfassende Billigung sämtlicher Fahndungstechnik zugeschrieben.
Der historische Stand nach der Revisionsentscheidung
Am 16. Juli 2015 ist die Verurteilung wegen der bestätigten Mordversuche damit nicht mehr erfolgreich angegriffen. Für 108 weitere Beschüsse stehen Waffenrechtsverstöße und Sachbeschädigungen fest, während der zusätzliche Verkehrsdeliktsvorwurf aus der Verfolgung genommen wird. Die betroffenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe bleiben neu zu bestimmen. Der BGH berichtet keinen späteren Abschluss dieser Strafzumessung. Auch ein bestimmter Entlassungstag lässt sich aus den ausgewerteten Quellen nicht ableiten.
Die amtliche Pressemitteilung über den Beschluss erschien erst am 8. Oktober 2015. Für die Datierung des archivierten Ereignisses ist der tatsächliche Entscheidungstag maßgeblich. Unter dem Aktenzeichen 4 StR 117/15 verbindet der Fall die differenzierte Prüfung von Tötungsvorsatz, Verkehrsgefahr und Waffenstraftaten mit einer außergewöhnlich umfangreichen Fahndung. Die bestätigten Schuldsprüche, die begrenzte Verfolgung und die offene neue Gesamtstrafe bleiben als unterschiedliche Ergebnisse nachvollziehbar.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"
4 StR 117/15 (PDF, 113KB, nicht barrierefrei)
BKA: Bundesweite Serie von Schüssen auf Autotransporter: Festnahme eines Tatverdächtigen
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