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Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.
Veröffentlicht: 04.11.2026
Bei Ermittlungen wegen Anlagebetrugs wurden am 3. November 2026 mehr als 100 Server sichergestellt. Eurojust meldete sieben Festnahmen.
Veröffentlicht: 03.11.2026
Eurojust berichtet über sieben Festnahmen und 20 Durchsuchungen am 22. Oktober 2026. Ermittler in Augsburg und Rumänien arbeiten in einem gemeinsamen Team.
Veröffentlicht: 22.10.2026
Der Bundestag berät die Reform des Nachrichtendienstrechts. Was der Entwurf für BND, Verfassungsschutz, Datenspeicherung und unabhängige Kontrolle vorsieht.
Veröffentlicht: 12.10.2026
Der Rechtsausschuss beriet am 7. Oktober 2026 die IP-Adressspeicherung. Wie sich die geplante Speicherpflicht und die Sicherungsanordnung unterscheiden.
Veröffentlicht: 07.10.2026
Bei der Anhörung der Nachrichtendienste am 5. Oktober 2026 warnte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg vor Sabotage und Spionage gegen die Bundeswehr.
Veröffentlicht: 05.10.2026
In der Anhörung zur Cyberabwehr am 5. Oktober 2026 ging es um neue BKA-Befugnisse, richterliche Kontrolle und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern.
Veröffentlicht: 05.10.2026
Bei Operation KillSwitch sicherten Ermittler laut Europol mindestens 110 Terabyte Daten. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.
Veröffentlicht: 30.09.2026
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat beraten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, während eine Debatte über Zuständigkeiten und technische…
Veröffentlicht: 07.08.2026
Drei militärisch bedeutende Staaten haben in Mekka einen gegenseitigen Beistandspakt unterzeichnet. Das Abkommen verändert die Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten und wirft wegen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei…
Veröffentlicht: 07.08.2026