Mit dem Urteil Aslakhanova und andere gegen Russland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 18. Dezember 2012 ein systemisches Versagen bei der Aufklärung von Verschleppungen im Nordkaukasus fest. Hinter dem Verfahren standen fünf verbundene Beschwerden von insgesamt sechzehn Angehörigen. Acht Männer waren zwischen März 2002 und Juli 2004 in Grosny oder dessen Umgebung verschwunden. Das Gericht machte Russland für ihre vermuteten Todesfälle verantwortlich und beschrieb konkrete Schritte, mit denen Suche, Beweissicherung und Ermittlungen wirksamer werden sollten.
Apti Avtayev verschwindet während einer Durchsuchungsaktion
Die namensgebende Beschwerdeführerin Satsita Aslakhanova lebte mit ihrem Ehemann Apti Avtayev und den beiden Töchtern in Urus-Martan. Am 10. März 2002 arbeitete ihr Mann in Grosny. Nach den im Verfahren vorgelegten Zeugenaussagen durchsuchte eine große Gruppe bewaffneter Männer dort mehrere Häuser und führte ihn ab. Die Gruppe verfügte über gepanzerte Fahrzeuge und Militärlastwagen. Aslakhanova selbst war nicht dabei. Sie fuhr am folgenden Tag nach Grosny und suchte Polizei, Militärkommandantur und Staatsanwaltschaft auf.
Das Ermittlungsverfahren wegen Entführung begann erst am 19. August 2002. Später wurde es wiederholt ausgesetzt und zwischen Behörden weitergereicht. Ein örtliches Gericht stellte im September 2005 fest, dass die Ermittlungen unwirksam geblieben waren, und ordnete ihre Fortsetzung an. Aslakhanovas Zugang zu den vollständigen Ermittlungsunterlagen blieb zugleich eingeschränkt. Russland legte dem Europäischen Gerichtshof in diesem Teilverfahren keine Dokumente aus der Strafakte vor, die den festgestellten Ablauf überzeugend hätten widerlegen können.
Ein freigelassener Sohn berichtet über die anderen Gefangenen
Zwei weitere Beschwerden betrafen miteinander verbundene Festnahmen im Oktober 2002. Die Brüder Anzor und Sulumbek Barshov wurden in der Nacht zum 23. Oktober aus ihrem Haus in Grosny geholt. Angehörige folgten anschließend Spuren bis zu einem militärischen Kontrollposten an einer Brücke über die Sunscha. Zwei Tage später wurden Akhmed Shidayev und sein Vater Abuyazid ebenfalls zu Hause festgenommen. Akhmed schilderte später, dass er mit seinem Vater und den beiden Brüdern zusammen gefangen gehalten worden sei.
Akhmed wurde am 30. Oktober in einem Wald freigelassen. Sein Vater und die Brüder kehrten dagegen nicht zurück. Seine Aussagen waren deshalb eine wesentliche direkte Quelle für den Haftzusammenhang. Der Gerichtshof stellte auch hinsichtlich Akhmeds eigener nicht anerkannter Haft und seiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung Verstöße fest. Er entschied nicht sämtliche darüber hinaus vorgetragenen Misshandlungsvorwürfe abschließend. Akhmed war ein Überlebender und Beschwerdeführer; er gehört nicht zu den acht Männern, deren Tod das Gericht vermutete.
Weitere Verschleppungen in Grosny und Dachu-Borzoy
Am 1. Juli 2004 nahmen bewaffnete Männer Ayub Temersultanov aus einer Wohnung in Grosny mit. Die Gruppe kontrollierte Ausweise, durchsuchte benachbarte Wohnungen und kommunizierte per Funk. Ihre Fahrzeugkolonne passierte Polizeikontrollen. Zwei ebenfalls festgenommene Männer wurden noch am selben Tag freigelassen und berichteten über Transport und Befragung. Temersultanov blieb verschwunden. Das Strafverfahren wurde im August eröffnet, später mehrfach ausgesetzt und wiederaufgenommen.
Der fünfte Beschwerdekomplex führte nach Dachu-Borzoy. Dort drangen Bewaffnete am 22. Februar 2003 nacheinander in drei Häuser ein und verschleppten Ayub Nalbiyev, Badrudin Abazov und Ramzan Tepsayev. Die Ermittlungsakte enthielt zahlreiche Hinweise auf Militärfahrzeuge und beteiligte Sicherheitskräfte. Trotzdem wurde das Verfahren nicht an die Militärstaatsanwaltschaft abgegeben. Aus Besprechungsprotokollen ging mangelnde Zusammenarbeit mit militärischen Stellen hervor. Bei einer Archivanfrage berief sich das Innenministerium auf Geheimhaltung und verlangte zunächst eine besondere Genehmigung für den Zugang zu Unterlagen.
Welche Beweise das Gericht überzeugten
Die Fälle wurden jeweils einzeln bewertet. Zusammengenommen belegten Zeugenaussagen, typische Abläufe von Sicherheitsoperationen, militärische Ausrüstung und ungehinderte Fahrten durch Kontrollposten für den Gerichtshof den Zugriff staatlicher Kräfte. Der bloße Hinweis der Regierung, die Strafverfahren seien noch nicht abgeschlossen, war keine ausreichende Erklärung. Die Männer waren unter lebensgefährlichen Umständen in nicht anerkannte Haft gelangt; über lange Zeit gab es keine verlässlichen Nachrichten von ihnen. Deshalb nahm das Gericht ihren Tod und die Verantwortung Russlands an.
Es stellte Verletzungen des Rechts auf Leben sowohl wegen der vermuteten Todesfälle als auch wegen unwirksamer Untersuchungen fest. Hinzu kamen Verstöße wegen der Freiheitsentziehungen, des Umgangs mit den leidenden Angehörigen und fehlender wirksamer Rechtsbehelfe. Die Ermittlungsfehler waren konkret: verspätete Verfahrenseröffnungen und Zeugenbefragungen, wiederholte Unterbrechungen, nicht identifizierte Sicherheitskräfte und verweigerte Akteneinsicht. Im Fall Avtayev lagen zwischen Verschleppung und Eröffnung des Strafverfahrens mehr als fünf Monate. Im Komplex der Barshov-Brüder verwies das Gericht auf Zeugenbefragungen erst nach sieben beziehungsweise neun Monaten. Gerichtliche Anordnungen zur Wiederaufnahme hatten die grundlegenden Defizite nicht behoben.
Ein Urteil über wiederkehrende Ermittlungsblockaden
Bis September 2012 hatte der Gerichtshof bereits mehr als 120 Urteile zu ähnlichen Vorgängen gefällt. Darauf bezog sich seine Feststellung eines systemischen Problems. Er erörterte eine zentrale Stelle mit Zugang zu relevanten Informationen, eine zusammengeführte Datenbank, die Zusammenarbeit mit Familien und ausreichende Mittel für Exhumierungen und Identifizierungen. Für strafrechtliche Ermittlungen nannte er insbesondere den Zugang zu Einsatzunterlagen, die Klärung von Befehlsverantwortung und die Nachverfolgung von Fahrzeugen an Kontrollposten.
Das Gericht verlangte eine umfassende Strategie mit zeitlichem Rahmen, setzte aber selbst keine feste Umsetzungsfrist und keinen detaillierten Vollzugsplan fest. Die Überwachung der Urteilsumsetzung wies es dem Ministerkomitee des Europarats zu. Entschädigungen allein sollten die Untersuchungspflicht nicht ersetzen. Der hier dokumentierte Stand ist das Urteil von 2012, rechtskräftig seit dem 29. April 2013. Die gerichtliche Todesvermutung wird weder als Leichenidentifizierung noch als heutiger, individuell überprüfter Such- oder Verfahrensstatus dargestellt.
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