Apothekerfall: BGH bestätigt zwölf Jahre Haft

Die zwölfjährige Freiheitsstrafe gegen einen Apotheker wegen unterdosierter Krebsmedikamente und betrügerischer Abrechnungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 10. Juni 2020 im Verfahren 4 StR 503/19 den Schuldspruch, die Gesamtfreiheitsstrafe und das lebenslange Berufsverbot. Bei der Vermögensabschöpfung korrigierte er das Urteil des Landgerichts Essen jedoch: Statt 17 Millionen Euro sind 13.605.408 Euro einzuziehen. Die Bundesrichter veröffentlichten die zusammenfassende Mitteilung am 7. Juli 2020.

Der Fall betrifft die Herstellung individuell verordneter Arzneimittel für die Krebstherapie zwischen Anfang 2012 und Ende November 2016. Der Apotheker lieferte Präparate mit zu wenig Wirkstoff und rechnete sie gegenüber öffentlichen Kostenträgern ab. Eine Verurteilung wegen Tötungs- oder Körperverletzungstaten kam in diesem Verfahren nicht hinzu. Dieser Unterschied ist besonders wichtig, weil die Gefährdung schwerkranker Menschen und der Nachweis eines bestimmten individuellen Gesundheitsschadens verschiedene strafrechtliche Fragen sind.

Individuelle Verordnungen und systematische Unterdosierung

Der selbstständige Apotheker betrieb eine Apotheke, die nach ärztlicher Anordnung Medikamente für einzelne Krebspatientinnen und Krebspatienten herstellte. Die Zubereitungen gingen an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser. Bei solchen Lieferungen ist die ärztlich festgelegte Wirkstoffmenge Bestandteil des Auftrags. Nach den gerichtlich bestätigten Feststellungen enthielten die betroffenen Präparate diese verschriebene Menge gerade nicht.

Der vom Strafurteil erfasste Zeitraum begann am 1. Januar 2012 und endete am 29. November 2016. Die BGH-Mitteilung nennt mindestens 14.564 hergestellte oder auf Veranlassung des Angeklagten hergestellte Arzneimittelzubereitungen mit zu niedrigem Wirkstoffgehalt. Die ganz überwiegende Zahl brachte er anschließend in den Verkehr. Die Herstellung und die Abgabe sind dabei unterschiedliche Handlungen, die für die genaue Zahl der strafrechtlich erfassten Verstöße auseinandergehalten werden müssen.

Der ausführliche Beschluss beschreibt 14.537 tateinheitlich zusammentreffende Verstöße. Davon betrafen 14.498 sowohl das Herstellen als auch das Inverkehrbringen, weitere 39 allein das Herstellen. Hinzu kamen 27 weitere Herstellungsfälle. Die Zahlen bezeichnen nicht jeweils eine gleich große Zahl geschädigter Menschen. Eine Person konnte mehrere Zubereitungen erhalten; aus der Anzahl der Präparate lässt sich deshalb keine verlässliche Patientenzahl errechnen.

Die Medikamente wichen nach dem bestätigten Schuldspruch von anerkannten pharmazeutischen Regeln ab, waren dadurch in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und gefälscht. Es ging folglich nicht nur um eine ungenaue Rechnung oder eine formale Dokumentationsfrage. Der tatsächlich hergestellte Inhalt entsprach der medizinischen Bestellung nicht. Die Verantwortung für diese Herstellungspraxis lag nach den Feststellungen bei dem Betreiber der Apotheke.

Die Abrechnung wurde als eigener Tatkomplex beurteilt

Zu den Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz kamen Betrugstaten. Der Apotheker rechnete die unterdosierten Zubereitungen monatlich gegenüber gesetzlichen Krankenkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern ab. Nach den Feststellungen sollte ihm das Vorgehen eine dauerhafte Einnahmequelle verschaffen. Im Urteil wurden 59 Betrugsfälle erfasst, darunter ein Versuch. Diese monatlichen Abrechnungsvorgänge sind von der wesentlich höheren Anzahl der einzelnen Zubereitungen zu unterscheiden.

Die unterschiedliche Zählweise erklärt, warum in amtlichen Darstellungen sowohl fünfstellige Zahlen zu den Medikamenten als auch eine zweistellige Zahl von Betrugstaten vorkommen. Das sind keine alternativen Schätzungen desselben Sachverhalts. Ein Abrechnungsvorgang konnte mehrere Zubereitungen betreffen. Wer beide Zahlen gleichsetzt, würde entweder den Umfang der Arzneimittelverstöße verkleinern oder eine nicht festgestellte Zahl gesonderter Abrechnungsdelikte behaupten.

Das Landgericht Essen verhängte am 6. Juli 2018 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Es ordnete außerdem ein lebenslanges Berufsverbot und zunächst die Abschöpfung von 17 Millionen Euro an. Im Übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Revision eröffnete anschließend die Prüfung, ob das Urteil auf Verfahrensfehlern oder einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts beruhte. Sie führte nicht zu einer vollständig neuen Beweisaufnahme über sämtliche Lieferungen.

Warum der Bundesgerichtshof die Einziehung reduzierte

Die wichtigste Änderung des BGH betraf die rechtliche Zuordnung der erlangten Gelder. Das Landgericht hatte die Vermögensabschöpfung weiter gefasst. Der Senat stellte dagegen darauf ab, wodurch dem Angeklagten das Geld tatsächlich zugeflossen war. Nach dem Beschluss geschah das nicht bereits durch die arzneimittelrechtlich verbotene Herstellung, sondern erst infolge der betrügerischen Abrechnung der unterdosierten Zubereitungen.

Für die Einziehung waren deshalb diejenigen Betrugstaten maßgeblich, die Gegenstand der Verurteilung waren. Das waren die Abrechnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträger. Die dazu rechtsfehlerfrei festgestellten Einnahmen beliefen sich auf 13.605.408 Euro. Eine darüber hinausgehende Abschöpfung konnte auf Grundlage dieser Verurteilung nicht bestehen bleiben. Der Bundesgerichtshof änderte den Betrag selbst, ohne den gesamten Fall zurückzuverweisen.

Die Differenz zur erstinstanzlichen Entscheidung beträgt 3.394.592 Euro. Sie ist keine Ermäßigung der Haftstrafe und kein Urteil darüber, dass die unterdosierten Präparate zulässig gewesen wären. Ebenso ist der endgültige Einziehungsbetrag keine zusätzliche Geldstrafe und keine pauschale Entschädigungssumme für alle Patienten. Er bezeichnet den Wert der durch die abgeurteilten Betrugstaten erlangten Gelder, den der Täter nicht behalten soll.

Diese Trennung verhindert auch eine irreführende Darstellung als Gewinnberechnung. Der Senat stellte auf die erlangten Geldbeträge ab und nicht auf einen nach sämtlichen Geschäftskosten errechneten Nettogewinn. Der veröffentlichte Beschluss liefert keine Grundlage, den Betrag auf einzelne Patientinnen und Patienten zu verteilen oder aus ihm einen bestimmten gesundheitlichen Schaden abzuleiten. Vermögensabschöpfung und individuelle Schadensersatzansprüche verfolgen unterschiedliche rechtliche Fragen.

Die Haftstrafe und das Berufsverbot blieben bestehen

Im Übrigen hatte die Revision keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof beanstandete zwar eine Erwägung zum besonders schweren Arzneimittelverstoß: Ob bei einzelnen Taten die Grenze eines Vermögensvorteils großen Ausmaßes erreicht war, ließ sich aus der zusammenfassenden Behandlung nicht ohne Weiteres herleiten. Der Fehler wirkte sich nach Auffassung des Senats aber nicht auf die verhängte Strafe aus.

Denn das Landgericht hatte rechtsfehlerfrei ein gewerbsmäßiges Vorgehen angenommen. Außerdem hatte es das gleichzeitige Vorliegen zweier Erschwerungsgründe bei der konkreten Strafbemessung nicht zusätzlich zulasten des Angeklagten gewichtet. Der BGH sah deshalb keinen Anlass, die zwölfjährige Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben. Auch das lebenslange Berufsverbot wurde bestätigt. Der begrenzte Erfolg bei der Einziehung änderte somit nicht den Kern des strafrechtlichen Ergebnisses.

Mehrere Verfahrensbeanstandungen betrafen die Behandlung von Beweisanträgen und eine hierfür gesetzte Frist. Der Senat prüfte die jeweils vorgebrachte Angriffsrichtung. Soweit eine Beanstandung unzulässig war, fehlten für die revisionsrechtliche Prüfung erforderliche Angaben. Bei anderen Rügen sah das Gericht keine durchgreifende Begründung. Solche Zulässigkeitsfragen sagen nichts darüber aus, dass sämtliche Einwände inhaltlich überhaupt nicht betrachtet worden wären.

Die Nebenklage und die Grenzen des Schuldspruchs

Mehrere Nebenklägerinnen und Nebenkläger wollten mit eigenen Revisionen eine Verurteilung wegen Tötungs- oder Körperverletzungstaten erreichen. Die BGH-Mitteilung hält fest, dass auch diese Rechtsmittel erfolglos blieben. Einzelne bereits am 7. April 2020 ergangene Beschlüsse erläutern außerdem, welche besonderen Anforderungen für eine Revision der Nebenklage gelten. Es reicht nicht aus, ganz allgemein eine andere rechtliche Bewertung zugunsten einer unbestimmten Gruppe zu verlangen.

So mussten die Begründungen erkennen lassen, dass die Änderung eines Schuldspruchs wegen einer Tat verfolgt wurde, die den jeweiligen Anschluss als Nebenkläger rechtfertigte. In mehreren Beschlüssen fehlte diese eindeutige Zuordnung zum betroffenen Menschen. Die Anträge zielten stattdessen auf Tötungsdelikte zum Nachteil nicht näher individualisierter Patienten. Das führte in diesen Fällen zur Verwerfung als unzulässig. Die Entscheidungen dürfen nicht zu einem allgemeinen Urteil über jede denkbare gesundheitliche Folge umgedeutet werden.

Portal am Landgericht Essen am 28. September 2019. Archivaufnahme des Gerichtsgebäudes, keine Aufnahme des Apothekerprozesses. Foto: G. Hadamitzky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Für die Darstellung des abgeschlossenen Strafverfahrens bleibt entscheidend: Rechtskräftig sind die Arzneimittelverstöße, die Betrugstaten, die Haftstrafe und das Berufsverbot mit der korrigierten Einziehung. Der Apotheker wurde damit nicht zusätzlich wegen der Tötung einer bestimmten Patientin oder eines bestimmten Patienten verurteilt. Umgekehrt macht das Fehlen eines solchen Schuldspruchs die systematische Herstellung falscher Wirkstoffmengen nicht ungefährlich oder rechtmäßig.

Nachtrag vom 14. Juli 2020: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Nach dem Revisionsbeschluss erhob der Verurteilte eine Anhörungsrüge. Mit diesem Rechtsbehelf machte er geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Der Bundesgerichtshof wies die Rüge am 14. Juli 2020 zurück. Er erklärte, weder unverlautbartes Tatsachenmaterial verwertet noch entscheidungserheblichen Vortrag übergangen zu haben. Die Rüge führte daher zu keiner Änderung des bereits ergangenen Beschlusses.

Der Senat stellte bei dieser Gelegenheit auch klar, dass die Einwände gegen die Behandlung der Beweisanträge nicht durchweg als unzulässig verworfen worden waren. Nur eine bestimmte Beanstandung scheiterte an diesem Hindernis; im Übrigen waren die Verfahrensrügen als unbegründet beurteilt worden. Dieser Nachtrag ist ein eigener, späterer Verfahrensschritt. Er wird nicht rückwirkend als Teil des Beschlussdatums vom 10. Juni ausgegeben.

Nachtrag vom 25. August 2022: Streit um die Approbation

Eine weitere amtliche Entscheidung erging erst mehr als zwei Jahre später. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies am 25. August 2022 die Klage gegen den Widerruf der Approbation ab. Das Aktenzeichen dieses Verfahrens lautet 18 K 3908/20. Die Bezirksregierung Münster hatte die Berufszulassung mit Bescheid vom 7. September 2020 widerrufen. Dieser verwaltungsrechtliche Streit war vom Strafverfahren zu unterscheiden.

Nach der Darstellung des Verwaltungsgerichts hatte bereits im September 2016 ein ehemaliger Mitarbeiter Strafanzeige erstattet. Ende November 2016 folgten Haft und Durchsuchungsmaßnahmen. Die Approbationsbehörde ordnete zunächst im März 2017 das Ruhen der Zulassung an. Eine solche vorläufige berufsrechtliche Maßnahme ist etwas anderes als der spätere endgültige Widerruf. Die gerichtliche Entscheidung von 2022 ordnet diese Stationen ausdrücklich in ihre zeitliche Reihenfolge ein.

Für den Widerruf beurteilte das Verwaltungsgericht insbesondere die berufliche Unwürdigkeit und die Unzuverlässigkeit. Es verwies auf die über Jahre wiederholten Pflichtverstöße und auf den Missbrauch des Vertrauens schwer erkrankter Menschen. Wer nach ärztlicher Anordnung Krebsmedikamente herstellt, trägt eine unmittelbare Verantwortung für deren korrekten Inhalt. Das Gericht sah gerade diesen Kernbereich der pharmazeutischen Tätigkeit in besonders schwerer Weise verletzt.

Daneben hatten die falschen Abrechnungen einen eigenständigen berufsrechtlichen Stellenwert. Die korrekte Abrechnung gehört nach der Entscheidung zu den selbstverständlichen Pflichten eines Apothekers. Die Verlässlichkeit dieses Systems sichert die finanzielle Grundlage der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung. Der langjährige Abrechnungsbetrug war für das Verwaltungsgericht deshalb auch unabhängig von einem konkret festgestellten individuellen Behandlungsschaden erheblich.

Berufsverbot und Approbationswiderruf erfüllen verschiedene Aufgaben

Der Kläger wandte unter anderem ein, die Behörde dürfe sich nicht auf seine strafrechtliche Verurteilung stützen. Das Verwaltungsgericht folgte ihm nicht. Rechtskräftige tatsächliche Feststellungen dürfen grundsätzlich als Grundlage einer berufsrechtlichen Beurteilung herangezogen werden. Besondere Hinweise auf ihre Unrichtigkeit können eine erneute Prüfung notwendig machen. Solche tragfähigen Anhaltspunkte sah die Kammer in diesem Fall nicht.

Auch die damals noch anhängige Verfassungsbeschwerde änderte daran nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nichts. Ihre Einlegung beseitigte die Rechtskraft des Strafurteils nicht. Diese Aussage beschreibt den Stand der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung im August 2022. Aus ihr folgt keine Behauptung, dass das Bundesverfassungsgericht bis heute noch nicht entschieden habe. Einen späteren Ausgang dieses gesonderten Verfahrens belegt die hier ausgewertete Entscheidung nicht.

Das Gericht erläuterte zudem den Unterschied zwischen dem strafgerichtlichen Berufsverbot und dem Approbationswiderruf. Das Berufsverbot knüpft als Maßregel an die abgeurteilten Taten an. Der Widerruf betrifft die persönliche Berechtigung, den Beruf auszuüben, und dient dem Schutz der Allgemeinheit sowie des beruflichen Vertrauens. Er ist keine zweite Haft- oder Geldstrafe. Ein bestehendes strafgerichtliches Berufsverbot machte die Prüfung der Berufszulassung deshalb nicht entbehrlich.

Nachtrag vom 26. August 2022: Landesregierung erläutert Hilfen für Betroffene

Die Folgen für die Betroffenen wurden auch im nordrhein-westfälischen Landtag behandelt. Eine Antwort der Landesregierung vom 26. August 2022 ordnet den Fall ausdrücklich der Alten Apotheke in Bottrop zu. Nach dieser amtlichen Auskunft waren laut Essener Urteil rund zweitausend Menschen von den vorsätzlichen Arzneimittelverstößen betroffen. Diese eigenständige Angabe ersetzt eine rechnerische Ableitung aus der Zahl der Zubereitungen: Medikamentenfälle und betroffene Personen sind unterschiedliche Größen.

Der Landtag hatte im Dezember 2021 insgesamt zehn Millionen Euro für Billigkeitsleistungen bereitgestellt. Nach Darstellung der Regierung sollte die Hilfe Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen ausdrücken. Sie war keine Auszahlung der vom Bundesgerichtshof angeordneten Vermögensabschöpfung. Eine Billigkeitsleistung des Landes wird nach der Antwort auch dann erbracht, wenn keine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht. Der Haushaltstitel kann deshalb nicht einfach zu dem strafrechtlichen Einziehungsbetrag addiert werden.

Für die Frage, wer eine Leistung erhalten konnte, knüpfte die Richtlinie an die rechtskräftig festgestellten Arzneimittelverstöße an. Die Landesregierung erklärte dazu, eine konkrete körperliche Schädigung lasse sich im Einzelfall nicht rechtssicher nachweisen. Deshalb orientierte sie die Abgrenzung am Strafurteil und an den darin festgestellten Lieferungen unterdosierter oder kontaminierter Medikamente. Nicht jede Person, die irgendwann Medikamente aus der Apotheke erhalten hatte, gehörte automatisch zum berechtigten Empfängerkreis.

Zum ausdrücklich genannten Stichtag 12. August 2022 waren nach der Antwort Leistungen für 164 Menschen bewilligt und an 154 ausgezahlt worden. Diese Zahlen sind ein damaliger Zwischenstand. Sie geben weder den heutigen Auszahlungsstand wieder noch die Gesamtzahl sämtlicher Betroffener. Die Landesregierung rechnete seinerzeit mit weiteren Anträgen und kündigte an, Berechtigte nochmals persönlich zu informieren. Die zum damaligen Zeitpunkt geltende Antragsfrist endete nach der Antwort am 31. Dezember 2022.

Die parlamentarische Quelle enthält neben der Regierungsantwort auch eine Vorbemerkung der anfragenden Abgeordneten. Aussagen aus dieser Fragestellung sind nicht mit einer gerichtlichen Feststellung oder einer bestätigten Antwort gleichzusetzen. Für diesen Beitrag werden deshalb die Angaben der Landesregierung zum Hilfsverfahren gesondert kenntlich gemacht. So bleiben die rechtliche Anerkennung der Arzneimittelverstöße, die offenen Nachweisfragen zu individuellen Gesundheitsfolgen und die politische Entscheidung für finanzielle Hilfe in ihrer jeweiligen Bedeutung erkennbar.

Der Archivfall zeigt damit verschiedene, aufeinanderfolgende Konsequenzen derselben gerichtlich festgestellten Herstellungspraxis: strafrechtliche Verantwortung, Abschöpfung deliktisch erlangter Gelder und eine spätere berufsrechtliche Entscheidung. Alle beruhen auf ihren jeweiligen Voraussetzungen. Das Datum dieses Beitrags folgt dem Revisionsbeschluss von Juni 2020; die späteren Entscheidungen sind als Nachträge gekennzeichnet. Betroffene Patienten werden weder namentlich identifiziert noch als bloße Rechengröße einer pauschalen Schadenssumme behandelt.

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