Ein Anlagebetrug mit vermittelten Geldern von 171,9 Millionen DM ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgeurteilt worden. Der 3. Strafsenat verwarf am 20. September 2000 die Revisionen eines Kaufmanns und eines Rechtsanwalts und Notars. Gegen den Kaufmann G. blieb eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren bestehen, gegen den als Treuhänder tätigen W. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die öffentliche Mitteilung über den Beschluss erschien erst am 6. November 2000.
Das Landgericht Hildesheim hatte am 12. Mai 1999 nach einer nahezu dreijährigen Hauptverhandlung entschieden. G. wurde wegen eines tateinheitlich begangenen Betrugs in 1.813 Fällen und eines weiteren Komplexes mit 1.692 Fällen verurteilt. W. betraf der erste Komplex mit 1.813 Fällen. Die Zahlen beschreiben die gerichtliche Zusammenfassung der Anlegergeschäfte und dürfen nicht ohne diese rechtliche Einordnung als ebenso viele voneinander unabhängige Einzelhandlungen dargestellt werden.
Anlagebetrug hinter dem Versprechen einer Kapitalabsicherung
G. war Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermittlungsgesellschaft für Kapitalanlagen. Über seinen Vertrieb warb er mit hohen Renditen aus Börsengeschäften in den Vereinigten Staaten. Zugleich sollte das eingezahlte Kapital zu 91 Prozent abgesichert sein. W. sollte als Mittelverwendungstreuhänder den Zahlungsfluss überwachen. Seine berufliche Stellung als Rechtsanwalt und Notar vermittelte nach den Feststellungen besonderes Vertrauen in die vorgestellte Abwicklung.
In Wirklichkeit gelangten die Gelder nicht wie angekündigt in einen ernsthaften Börsenhandel. Sie flossen an von weiteren Beteiligten betriebene Anlagegesellschaften. Die versprochenen Gewinne wurden nicht erwirtschaftet und die zugesagte Kapitalabsicherung war nicht gewährleistet. Rückzahlungen an frühere Anleger wurden stattdessen aus neu eingehenden Anlagegeldern finanziert. Das Gericht bewertete den Ablauf als Schneeballsystem. Spätestens im Sommer 1993 erkannten G. und W. nach den Feststellungen dessen betrügerischen Charakter und setzten ihre Tätigkeit dennoch fort.
Vermitteltes Kapital und zugerechneter Schaden sind verschieden
Im abgeurteilten Zeitraum von September 1993 bis März 1995 vermittelte die Gesellschaft 171,9 Millionen DM. Der im Urteil beiden Angeklagten zugerechnete Schaden betrug 61.034.553,08 DM. Diese Beträge erfassen unterschiedliche Größen: den Umfang der Vermittlung und den gerichtlich zugerechneten Vermögensschaden. Das gesamte System brach im Sommer 1995 zusammen. Eine spätere Auszahlung an die Anleger oder eine endgültige Insolvenzquote dokumentiert der Beschluss nicht.
Ein zweiter Komplex betraf G. allein. Im Frühjahr 1995 nahm er ohne Einschaltung von W. Kontakt zu einer ausländischen Bank in Kanada auf. Obwohl keine konkreten Vereinbarungen über Anlagestrategien zustande kamen, stellte er den Anlegern eine solche Grundlage in Aussicht und verlangte ein zehnprozentiges Aufgeld. Die Anlagegelder konnten später zurückgezahlt werden, das Aufgeld ging dagegen verloren. Für Mai bis Juli 1995 bezifferte das Gericht diesen Schaden auf 2.277.925 DM.
Anders bewerteter Vorsatz änderte den Verfahrensgegenstand nicht
Die Revisionen beanstandeten unter anderem, dass das Landgericht von der Anklage abweichende Feststellungen zum Wissen der Angeklagten getroffen hatte. Die Anklageschrift war hinsichtlich des Schneeballsystems zunächst von ihrer Gutgläubigkeit ausgegangen. Das Urteil nahm dagegen spätestens ab Sommer 1993 zumindest bedingten Vorsatz an. Der Bundesgerichtshof sah darin keine Verurteilung wegen eines völlig anderen historischen Geschehens: Es ging weiterhin um dieselben Anleger, Prospekte, Vermittler und Geldflüsse im angeklagten Zeitraum.
Auch der Einwand, die Strafen seien im Verhältnis zu bereits verurteilten anderen Beteiligten zu hoch, führte nicht zum Erfolg. Die Revisionen hatten nach der Begründung nicht den erforderlichen vollständigen Vortrag zu den anderen Urteilen geliefert. Der Senat betonte zudem die individuelle Bemessung der jeweiligen Strafe. Die lange Dauer der Hauptverhandlung hatte das Landgericht ausdrücklich zugunsten beider Angeklagter berücksichtigt.
Treuhänder war nach den Feststellungen aktiv eingebunden
Im Dezember 1994 reisten G. und W. gemeinsam nach Chicago. Die Reise sollte nach außen der Überprüfung der Unterlagen über die in den USA angelegten Gelder dienen.
W. hatte nach dem Urteil nicht nur Gelder weitergeleitet. Er bestätigte Anlegern Zahlungseingänge, verfasste Schreiben zur vermeintlichen Ordnungsgemäßheit der Anlage und wirkte an Verträgen mit. Mit G. stand er laufend in Kontakt; beide ergänzten sich nach außen in Vertrieb und Vertrauensvermittlung. Der Bundesgerichtshof hielt jedenfalls ein mittäterschaftliches Zusammenwirken für belegt. Der Beschluss unter dem Aktenzeichen 3 StR 88/00 ordnete deshalb keine neue Verhandlung an. Beide Beschwerdeführer mussten die Kosten ihrer Rechtsmittel tragen.
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