Angelova und Iliev: Rassistischer Angriff und Ermittlungsfehler

Angel Dimitrov Iliev war 28 Jahre alt, als eine Gruppe junger Männer ihn in Schumen angriff. Der bulgarische Roma starb am Morgen des 19. April 1996 im Krankenhaus. Elf Jahre später war noch niemand wegen seines Todes vor Gericht gestellt worden. Am 26. Juli 2007 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Angelova und Iliev fest, dass Bulgarien weder wirksam ermittelt noch den von Anfang an erkennbaren rassistischen Hintergrund angemessen verfolgt hatte. Beschwerdeführer waren Ilievs Mutter Ginka Dimitrova Angelova und sein Bruder Mitko Dimitrov Iliev.

Der Angriff und die ersten widersprüchlichen Aussagen

Der Überfall ereignete sich am 18. April 1996. Die Polizei identifizierte und vernahm die Beteiligten noch am selben Tag. Zur Gruppe gehörten sieben Personen; gegen sechs wurde ermittelt. Der siebte wurde nicht beschuldigt, weil er sich nach den Feststellungen nicht an dem Angriff beteiligt hatte. Mit einer Ausnahme waren die Beschuldigten minderjährig. Bereits die frühen Aussagen enthielten ausdrücklich feindselige Äußerungen gegenüber Roma und Hinweise darauf, dass das Opfer wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgesucht worden war.

Zunächst galt der 17-jährige G.M.G. als derjenige, der mit einem Messer zugestochen hatte. Er wurde wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen. Später änderten zwei Beteiligte ihre Angaben und benannten den 15-jährigen N.B. als Messerangreifer. Sie erklärten außerdem, die Gruppe habe vorab vereinbart, dass G.M.G. im Fall einer Festnahme die Verantwortung übernehmen solle. Damit standen früh gegensätzliche Darstellungen im Raum. Die Ermittler mussten klären, wer tatsächlich zugestochen hatte und welchen Beitrag die übrigen Beteiligten geleistet hatten.

Im Juni 1996 wurde der Mordvorwurf gegen G.M.G. fallengelassen. Gegen N.B. erhoben die Behörden stattdessen den Vorwurf einer fahrlässigen Tötung infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung mittleren Grades. Er bestritt seine Schuld. Andere Beschuldigte mussten sich wegen besonders rücksichtslosen und zynischen Rowdytums verantworten. Diese wechselnden rechtlichen Bewertungen waren Teil eines noch offenen Ermittlungsverfahrens; sie bedeuteten keine rechtskräftige Verurteilung wegen des Todes von Iliev.

Jahrelange Verzögerungen und verjährte Vorwürfe

Am 18. April 1997 empfahl der Ermittler, das Verfahren zur Anklage zu bringen. Eine zügige gerichtliche Klärung folgte darauf nicht. In den nächsten Jahren fanden teilweise nur einzelne Ermittlungshandlungen statt. Psychologische und medizinische Begutachtungen sollten unter anderem die Verantwortlichkeit von N.B. klären. Seine gesundheitlichen Probleme wurden dabei nicht als so schwerwiegend beurteilt, dass sie eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgeschlossen hätten. Die Ermittlungen kamen trotzdem nicht zu einem belastbaren Abschluss.

Auch die Angehörigen erhielten lange kaum Einblick. Ihre Nachfragen wurden zurückgewiesen oder nur unzureichend beantwortet; die anwaltliche Vertretung konnte die Akten erst im Frühjahr 1999 einsehen. Im Juni 2000 empfahl der Ermittler erneut eine Anklage, doch die Staatsanwaltschaft verlangte weitere Ermittlungen. Eine weitere Abschlussvorlage folgte im Juni 2001. Danach blieb das Verfahren bis 2005 praktisch vier Jahre lang ohne Fortschritt. Gerade diese lange Untätigkeit erhielt für die Straßburger Richter besonderes Gewicht.

Im März 2005 waren mehrere Vorwürfe gegen die damals minderjährigen Beteiligten bereits verjährt. Zugleich änderte die Staatsanwaltschaft ihre Theorie zum Messerangriff erneut: Nun sollte wieder G.M.G. für die tödlichen Stiche verantwortlich sein. Dabei spielten ein Messer und Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung eine Rolle. Das Verfahren gegen N.B. wegen fahrlässiger Tötung wurde eingestellt. Bei Verkündung des Straßburger Urteils liefen weiterhin Ermittlungen; ein Strafprozess wegen des Todes hatte noch immer nicht begonnen.

Was der Gerichtshof Bulgarien vorwarf

Der Gerichtshof unterschied ausdrücklich zwischen dem privaten Angriff und den Pflichten des Staates danach. Die Beschwerde beruhte nicht auf der Behauptung, Staatsbedienstete hätten Iliev getötet oder zuvor von einer konkreten Lebensgefahr gewusst. Beanstandet wurde die unzureichende strafrechtliche Aufklärung. Die zunächst raschen polizeilichen Maßnahmen erkannte das Gericht an. Sie konnten jedoch die späteren, nicht nachvollziehbar erklärten Verzögerungen und den dadurch eingetretenen Verlust strafrechtlicher Verfolgungsmöglichkeiten nicht ausgleichen.

Deshalb lag eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Schutzpflicht aus Artikel 2 der Menschenrechtskonvention vor. Zusätzlich stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Diskriminierungsverbots aus Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 2 fest. Die Behörden kannten die Hinweise auf rassistische Motive bereits am Tag nach dem Angriff. Dennoch behandelten sie diesen Hintergrund nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit. Dass das damalige Strafrecht keinen eigenen entsprechenden Mordtatbestand vorsah, entschuldigte das Vorgehen nicht: Andere erschwerende Tatbestände und die Berücksichtigung des Motivs bei der Strafzumessung standen zur Verfügung.

Die Entscheidung war damit kein persönlicher Schuldspruch gegen einen bestimmten Messerangreifer und auch keine Feststellung, sämtliche Ermittler hätten selbst rassistisch gehandelt. Sie betraf das Versäumnis des Staates, eine erkennbar rassistisch motivierte Gewalttat entschlossen aufzuklären und zu verfolgen. Mutter und Bruder erhielten gemeinsam 15.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen, außerdem 3.500 Euro für Kosten und Auslagen. Die gesonderte Beschwerde nach Artikel 6 erklärte das Gericht für unzulässig.

Der später dokumentierte Strafprozess

Eine amtliche Übersicht des Europarats zur Urteilsumsetzung dokumentiert einen späteren Strafprozess gegen eine Person wegen des Todes. Nach einer Rückverweisung durch das oberste Gericht erhöhte das Berufungsgericht die Strafe auf drei Jahre Freiheitsentzug zur Bewährung und setzte auch die immaterielle Entschädigung höher an. Das Berufungsurteil wurde nicht angefochten. Die Übersicht nennt dafür weder ein genaues Urteilsdatum noch einen konkreten Entschädigungsbetrag. Die Aufsicht über die Umsetzung wurde mit der Resolution CM/ResDH(2017)383 abgeschlossen. Dieser Nachtrag ergänzt den historischen Befund von 2007; eine aktuelle Fahndung wird hier nicht ausgerufen.

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