Im Fall Alvarado Espinoza ging es um drei Angehörige einer Familie, die am selben Abend verschwanden. Nitza Paola Alvarado Espinoza, José Ángel Alvarado Herrera und Rocío Irene Alvarado Reyes wurden am 29. Dezember 2009 in Chihuahua mitgenommen. Ihre Familie suchte anschließend bei Polizei, Militär und Justiz nach ihnen. Am 28. November 2018 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Mexiko für ihr gewaltsames Verschwindenlassen verantwortlich war. Die Betroffenen galten im damaligen Verfahren weiterhin als verschwunden, nicht als identifiziert verstorben. Das Urteil behandelte außerdem die mangelhafte Untersuchung und die Folgen für die suchenden Angehörigen.
Zwei Zugriffe im Ejido Benito Juárez
Nitza Paola und José Ángel waren Cousine und Cousin. Rocío Irene gehörte zu ihrer erweiterten Familie. Am Abend des 29. Dezember hielten sich Nitza Paola und José Ángel in einem vor einem Wohnhaus abgestellten Fahrzeug im Ejido Benito Juárez auf. Der Ort gehört zur Gemeinde Buenaventura. Zwischen acht und neun Uhr kamen bewaffnete Männer in Fahrzeugen hinzu. Zeugen beschrieben Uniformen und Ausrüstung mit militärischen Merkmalen. Nach einer Durchsuchung des Wagens wurden beide gewaltsam in ein anderes Fahrzeug gebracht und fortgefahren.
Etwa eine Stunde später wurde auch die 18-jährige Rocío Irene mitgenommen. Sie war mit ihrer Mutter, jüngeren Geschwistern und ihrer kleinen Tochter zu Hause. Bewaffnete Männer drangen in die Wohnung ein und durchsuchten Räume und Möbel. Angehörige wurden angewiesen, sich in einem anderen Raum aufzuhalten. Auf die Frage ihrer Mutter nach dem Grund der Festnahme folgte keine nachvollziehbare Antwort. Rocío Irene verließ das Haus in der Gewalt der Männer. Eine verlässliche amtliche Auskunft über ihren anschließenden Aufenthaltsort erhielt die Familie nicht.
Die Angehörigen begannen noch in derselben Nacht zu suchen
Die Familie wartete nicht ab. Angehörige fuhren Wege und Straßen ab und informierten die örtliche Polizei. Am folgenden Tag suchten sie unter anderem in Nuevo Casas Grandes nach den Verschwundenen. Sie fragten bei einem Infanteriebataillon und einer Bundesermittlungsstelle nach. Dort hieß es, die Gesuchten befänden sich nicht in Gewahrsam. Die Familie erhielt stattdessen Hinweise auf weitere Zuständigkeiten und angebliche Fristen. Damit begann eine Suche, bei der sich Auskünfte, Verdachtsmomente und förmliche Dementis wiederholt widersprachen.
Ein konkreter Gegenstand blieb dabei wichtig: das Fahrzeug, aus dem Nitza Paola und José Ángel verschleppt worden waren. In der Nacht nach dem Zugriff wurde es von Behördenmitarbeitern abgeschleppt. Eine Angehörige entdeckte es später auf einem behördlichen Gelände wieder. Ihr wurde die Herausgabe verweigert. Als sie Fotos machen wollte, wurde sie unter Druck gesetzt. Das Auto war damit nicht nur ein privates Familienfahrzeug, sondern auch eine greifbare Spur innerhalb eines ansonsten weitgehend geheim gehaltenen Geschehens.
Zwischen Ende Dezember und Anfang Januar erstatteten Angehörige mehrere Anzeigen und Beschwerden. Sie wandten sich an Staatsanwälte, an die Nationale Menschenrechtskommission und an ein Gericht. Auch Besuche in militärischen Einrichtungen führten nicht zur Auffindung der drei Menschen. Militärische Stellen bestritten eine Beteiligung. Die Familie blieb dennoch bei ihren Angaben und verfolgte Hinweise darauf, dass die Verschwundenen von staatlichen Kräften festgenommen worden waren.
Warum der Gerichtshof eine staatliche Beteiligung feststellte
Die internationale Entscheidung beruhte nicht allein auf der Farbe einer Uniform. Der Gerichtshof würdigte die Aussagen der unmittelbaren Zeugen gemeinsam mit weiteren Angaben über Fahrzeuge, staatlichen Gewahrsam und Äußerungen von Amtsträgern. Er kritisierte, dass Hinweise im innerstaatlichen Verfahren wiederholt isoliert betrachtet und ohne ausreichende Begründung beiseitegeschoben worden waren. Die Gesamtschau führte ihn zu dem Ergebnis, dass Staatsbedienstete an den Festnahmen beteiligt waren.
Mexiko hatte demgegenüber eine mögliche Täterschaft organisierter Krimineller angeführt. Der Gerichtshof hielt die dafür vorgebrachten Vermutungen nicht für ausreichend, um die anderen Indizien zu entkräften. Ebenso wenig beseitigten abgelehnte Haftbefehlsanträge gegen einen einzelnen Militärangehörigen automatisch die Verantwortung des Staates. So wurde nach einer erfolgreichen Anfechtung im Juni 2016 erneut über den beantragten Haftbefehl entschieden. Das zuständige Gericht lehnte ihn im Oktober wieder ab; diese Entscheidung wurde im November 2016 endgültig. Ein persönlicher strafrechtlicher Tatnachweis und die Prüfung internationaler Menschenrechtspflichten folgen unterschiedlichen Maßstäben. Das Urteil von 2018 war deshalb keine persönliche strafrechtliche Verurteilung eines namentlich bestimmten Soldaten.
Auch die Suche brachte Angehörige in Gefahr
Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass die Angehörigen wegen ihrer Suche erheblichen Risiken ausgesetzt waren. Einzelne Familienmitglieder erhielten Drohungen und erlebten weitere Einschüchterungen. Familiäre Gruppen verließen ihre bisherigen Wohnorte und wurden voneinander getrennt. Die bereits angeordneten Schutzmaßnahmen hatten den konkreten Bedürfnissen nicht ausreichend entsprochen. Einige Unterstützungsmaßnahmen waren zwar ergriffen worden, boten aber keine dauerhafte Sicherheit und keine verlässliche Grundlage für eine freiwillige Rückkehr.
Diese Folgen bildeten einen eigenen Teil der Entscheidung. Mexiko verletzte nicht nur Rechte der Verschwundenen auf Freiheit, Leben, persönliche Unversehrtheit und Anerkennung als Rechtsperson. Hinzu kamen unter anderem der fehlende wirksame Zugang zur Justiz und Verletzungen der Rechte betroffener Angehöriger. Nicht alle zusätzlichen Anträge wurden bestätigt: Gesonderte Feststellungen zu den im Verfahren angeführten Kinderrechten und zum Schutz der Ehre traf das Gericht nicht.
Der Staat musste eine sorgfältige, systematische und ausreichend ausgestattete Suche durchführen, die strafrechtliche Aufklärung vorantreiben sowie Schutz, Behandlung und Wiedergutmachung gewährleisten. Für vertriebene Angehörige verlangte das Urteil Voraussetzungen einer sicheren Rückkehr oder freiwilligen Neuansiedlung. Dieser historische Beitrag beschreibt den Stand des Urteils vom 28. November 2018. Er macht aus der damaligen Suchanordnung keinen neuen Fahndungsaufruf und behauptet keinen heutigen abschließenden Aufklärungsstand.
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