Im Fall Alsayed Allaham gegen Griechenland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 18. Januar 2007 eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Polizisten fest. Der Beschwerdeführer war 1998 zur Wache im Athener Stadtteil Ano Patissia gekommen, um einen Freund bei einer Anzeige wegen Raubes zu begleiten. Wenige Stunden später wurde er mit Verletzungen im Krankenhaus untersucht. Unterschiedliche nationale Entscheidungen und der spätere Freispruch eines Beamten beendeten die menschenrechtliche Prüfung nicht. Der EGMR erklärte Griechenland einstimmig für die Behandlung verantwortlich.
Ein Besuch auf der Wache endet im Krankenhaus
Der syrische Staatsangehörige Mhn Ghassan Alsayed Allaham lebte und arbeitete seit 1986 in Griechenland. Er war mit einer Griechin verheiratet und besaß eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Am 8. September 1998 ging er gegen 19 Uhr mit weiteren Begleitern zur Polizeidienststelle. Nach seiner Darstellung beschwerte er sich dort über die lange Wartezeit. Daraufhin sei er geschlagen und von einem zweiten Beamten festgehalten worden. Anschließend habe man ihn mehrere Stunden in einem leeren Büro eingeschlossen.
Die Kammer musste sich später nicht allein auf diese Schilderung stützen. Die zeitliche Abfolge war zwischen den Parteien nicht umstritten: Nach ungefähr drei Stunden auf der Wache suchte Alsayed Allaham unmittelbar ein Krankenhaus auf. Dort wurde er gegen 23 Uhr von einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt untersucht. Dieser dokumentierte Verletzungszeichen an der linken Gesichtshälfte und am Ohr. Eine spätere Untersuchung bestätigte eine Trommelfellverletzung. Der zeitnahe ärztliche Befund wurde dadurch zu einem zentralen Beweis für das Verfahren.
Gesundheitliche Beschwerden und ihre Grenzen als Beweis
Einige Wochen nach dem Vorfall stellte ein Arzt eine weitgehende Heilung der zunächst festgestellten Trommelfellverletzung fest. Alsayed Allaham berichtete dennoch weiterhin über Hörprobleme und Schwindel. Er unterzog sich in den folgenden Jahren verschiedenen Untersuchungen und Behandlungen. Im August 2002 bewertete ein Universitätsmediziner seine Arbeitsfähigkeit wegen dieser Beschwerden als um 80 Prozent vermindert. Welche Bedeutung die einzelnen gesundheitlichen Ursachen jeweils hatten, wurde dabei nicht genau aufgeschlüsselt. Der frühere Bauarbeiter machte später einen entsprechenden Einkommensverlust geltend.
Der EGMR unterschied diese langfristigen Beschwerden von den unmittelbar nach dem Wachenbesuch nachgewiesenen Verletzungen. Er sah keinen ausreichend geklärten Zusammenhang zwischen dem Vorfall und sämtlichen späteren Gesundheitsproblemen. Daraus folgte keine Verneinung der Misshandlung. Es begrenzte vielmehr die Bemessung des ersatzfähigen materiellen Schadens. Diese Trennung verhindert, dass aus der staatlichen Verantwortlichkeit für das Geschehen automatisch eine vollständige medizinische Erklärung aller späteren Beschwerden abgeleitet wird. Die im Urteil beschriebenen Befunde betreffen zudem den damaligen Stand.
Disziplinarrecht und Strafverfahren laufen auseinander
Alsayed Allaham erstattete schon am Tag nach dem Vorfall Strafanzeige. Wenige Tage später wandte er sich außerdem an den Minister für öffentliche Ordnung. Die polizeiinterne Untersuchung führte im Jahr 2000 zu Geldbußen gegen zwei Beamte: 100.000 beziehungsweise 50.000 Drachmen, im Urteil mit ungefähr 293 und 147 Euro angegeben. Die Polizeiführung ging dabei davon aus, dass beide dem Betroffenen Verletzungen zugefügt hatten. Ein Rechtsmittel eines der Beamten gegen die Disziplinarentscheidung blieb im November 2001 erfolglos.
Im Strafverfahren wurden die Vorwürfe gegen den zweiten Beamten und den Leiter der Wache nicht weiterverfolgt. Gegen einen Polizisten kam es dagegen zum Prozess. Im Februar 2002 befand ihn das zuständige Athener Gericht in erster Instanz der schweren Körperverletzung für schuldig und verhängte vier Monate Freiheitsstrafe. Es berief sich auf die medizinischen Unterlagen und weitere Beweise. Diese Verurteilung blieb jedoch nicht bestehen: Der Angeklagte legte ein Rechtsmittel ein und wurde im Dezember 2002 mehrheitlich freigesprochen.
Der Freispruch erklärt die Verletzungen nicht
Das Berufungsgericht stützte sich besonders auf fünf Zeugen, darunter drei Kollegen des Angeklagten. Deren Aussagen widersprachen der Darstellung des Beschwerdeführers. Die ärztlichen Berichte betrachtete das Gericht deshalb nicht als sichere Grundlage für einen Schuldspruch. Zwei Richter hielten den Angeklagten demgegenüber für schuldig. Alsayed Allaham konnte selbst keine Kassation einlegen. Sein Antrag an die Staatsanwaltschaft, das Urteil vor das Kassationsgericht zu bringen, wurde im Februar 2003 abgelehnt.
Für den EGMR reichte es nicht, medizinische Befunde wegen widersprechender Zeugenaussagen beiseitezuschieben. Die zeitnahe Krankenhausuntersuchung war unstreitig; Hinweise auf eine Verletzung vor oder unmittelbar nach dem Aufenthalt auf der Wache fanden sich nach seiner Bewertung nicht. Hinzu kamen die disziplinarrechtlichen Feststellungen und die frühere strafgerichtliche Verurteilung als weitere Bestandteile der Beweislage. Die Regierung lieferte keine überzeugende alternative Erklärung. Der Freispruch eines einzelnen Beamten nahm dem Staat seine eigene Verantwortung für eine Person unter polizeilicher Kontrolle nicht ab.
Die verbindliche Entscheidung von 2007
Der Gerichtshof bewertete sowohl die körperlichen Folgen als auch Angst, Bedrängnis und Erniedrigung als ausreichend schwer für einen Verstoß gegen Artikel 3. Er bezeichnete die Behandlung als unmenschlich und erniedrigend. Eine gesonderte Prüfung der behaupteten Ermittlungsdefizite unter Artikel 3 und Artikel 13 hielt er daneben nicht für erforderlich. Daraus folgt kein zweiter gesondert festgestellter Ermittlungsverstoß. Der EGMR sprach 4.000 Euro für materielle Schäden, 20.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.000 Euro Kostenersatz zu.
Eine zusätzlich erhobene nationale Schadenersatzklage war zunächst 2004 abgewiesen worden. Über das dagegen eingelegte Rechtsmittel war nach dem im EGMR-Urteil dokumentierten Stand noch nicht entschieden. Dieser historische Bericht leitet daraus keinen gegenwärtig offenen Prozess ab. Das Straßburger Urteil wurde am 23. Mai 2007 endgültig. Sein Befund betrifft die staatliche Verantwortung für die Behandlung von 1998; der strafrechtliche Freispruch wird dadurch weder verschwiegen noch in eine spätere persönliche Verurteilung umgeschrieben.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Alsayed Allaham gegen Griechenland, 25771/03, 18. Januar 2007
