Alković: Rassistische Drohungen und Ermittlungsfehler in Podgorica

Rizo Alković meldete Schüsse, rassistische Äußerungen und eine Drohung an seiner Wohnungstür. Der Roma und Muslim lebte mit seiner Familie in einem Wohnhaus in Podgorica, in dem die Beziehungen zu mehreren Nachbarn seit Jahren konfliktreich waren. Seine Anzeigen führten nicht zu einer wirksamen Untersuchung der entscheidenden Vorfälle. Am 5. Dezember 2017 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Alković gegen Montenegro fest, dass der Staat das Privatleben und die psychische Integrität des Mannes nicht ausreichend gegen diskriminierend geprägte Einschüchterung geschützt hatte.

Schüsse und eine Drohung zum religiösen Feiertag

Alković, Jahrgang 1960, war 2006 mit seiner Familie in ein für sozial benachteiligte Haushalte errichtetes Wohngebäude gezogen. Nach seinen Angaben wurden später sein Auto und die Wohnung beschädigt. Er installierte deshalb eine Kamera. Für den Straßburger Fall waren vor allem Ereignisse zwischen Mai und September 2009 maßgeblich. Die Identitäten der verdächtigten Nachbarn werden im Urteil mit Buchstaben bezeichnet. Diese Anonymisierung bleibt hier erhalten; der Gerichtshof entschied nicht über ihre persönliche strafrechtliche Schuld.

Am 26. Mai 2009 sah ein Nachbar ein Kickboxduell zwischen einem montenegrinischen und einem bosnischen Sportler. Alković gab an, über die offenen Terrassentüren abwertende Bemerkungen über die muslimischen Beteiligten gehört zu haben. Nach seiner Schilderung holte der Nachbar X eine Schusswaffe; anschließend fielen mehrere Schüsse, begleitet von einer gegen Alković gerichteten Beleidigung. Die Nachbarn bestritten seine Zuordnung des Schützen. Dass tatsächlich geschossen worden war und Patronenhülsen aufgesammelt worden waren, bestätigten jedoch auch die von ihm beschuldigten Personen.

Im September schilderte Alković weitere Gespräche und Drohungen mit ethnischen oder religiösen Bezügen. Am 22. September 2009, einem von seiner Familie begangenen religiösen Feiertag, befand sich ein großes Kreuz auf der Wohnungstür. Daneben stand die Aufforderung, auszuziehen, verbunden mit einer Drohung für den Fall des Bleibens. Alković verständigte die Polizei. Die Beamten kamen und fotografierten die Tür und die Wand. Noch am selben Tag erstattete er Strafanzeige gegen mehrere Nachbarsfamilien. Wer die Zeichen und die Botschaft angebracht hatte, wurde nicht geklärt.

Die Behörden sehen keinen ausreichenden Anfangsverdacht

Die Polizei befragte im Oktober 2009 verschiedene Nachbarn. Einige bestritten die Vorwürfe oder erklärten, ihre Äußerungen hätten anderen Personen gegolten. Zwei Zeugen bestätigten allerdings eine bedrohliche Äußerung eines Nachbarn, bei der in Richtung von Alkovićs Wohnung gezeigt worden sei. Alković wandte sich zusätzlich an die höhere Staatsanwaltschaft und übergab Videomaterial. Dort wurde seine Anzeige wegen Anstiftung zu ethnischem, rassistischem und religiösem Hass zurückgewiesen. Er erhielt den Hinweis, dass er die Verfolgung selbst als subsidiärer Ankläger übernehmen könne.

Die örtliche Staatsanwaltschaft bewertete die Vorfälle ebenfalls getrennt. Für die Äußerungen im Mai und an zwei Septembertagen sah sie keine strafbare Gefährdung der Sicherheit. Lediglich das Kreuz mit der Auszugsdrohung vom 22. September sollte weiter untersucht werden. Die Polizei erhielt den Auftrag, den unbekannten Verantwortlichen zu finden. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Strafverfolgung dieses Vorfalls am 22. September 2012 verjähren würde. Die Ermittlungen mussten daher nicht nur überhaupt, sondern innerhalb eines klar begrenzten Zeitraums wirksam geführt werden.

Alković beantragte selbst eine gerichtliche Untersuchung. Das Gericht verwarf sein Videomaterial, weil die Aufnahmen ohne vorherige richterliche Genehmigung entstanden seien. Außerdem hielt es ihm vor, er habe für die beschmierte Tür keine Beweise vorgelegt und die Polizei nicht zum Tatort gerufen. Tatsächlich hatte er die Beamten verständigt, und sie hatten fotografiert. Seine Einwände gegen diese Darstellung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht erklärte, die Bewertung der polizeilichen Beweiserhebung sei nicht Gegenstand seiner Prüfung.

Ein langer Nachbarschaftskonflikt ersetzt keine Aufklärung

Das Urteil beschreibt auch Alkovićs eigenen Beitrag zu den Auseinandersetzungen. Gegen ihn waren unter anderem Sanktionen wegen ordnungswidrigen Verhaltens, unbefugter Aufnahmen und einer Bedrohung ergangen. Mehrere Anschuldigungen der Nachbarn und Gegenanzeigen blieben umstritten. Diese Vorgeschichte machte den Fall komplexer. Sie entband die Behörden nach Auffassung des Gerichtshofs jedoch nicht davon, die konkreten Schüsse und die Auszugsdrohung sorgfältig zu prüfen. Der Menschenrechtsschutz hing nicht davon ab, ob der Betroffene in jeder früheren Nachbarschaftsauseinandersetzung selbst beanstandungsfrei gehandelt hatte.

Alković und seine Familie verließen die Wohnung im Juli 2010 nach einem weiteren von ihm geschilderten Bedrohungsvorfall. Bei der Straßburger Entscheidung lebte er bereits in Belgien. Der Umzug begründet keinen belgischen Tatort: Die geprüften Vorfälle und die beanstandeten Ermittlungen betrafen Montenegro. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung seiner Anzeigen blieb 2014 erfolglos. Erst 2016 teilte die Polizei nochmals mit, sie habe viel Zeit aufgewendet, aber keine Beweise für einen bestimmten Verantwortlichen der Türdrohung gefunden.

Was das Urteil tatsächlich feststellte

Der Gerichtshof konzentrierte sich auf die Schüsse vom 26. Mai und die Drohung vom 22. September 2009. Die Staatsanwaltschaft hatte die Schüsse in ihrer Schlussfolgerung vollständig übergangen. Es war nicht ersichtlich, dass Patronenhülsen untersucht, mögliche Waffen überprüft oder der Beweggrund geklärt worden wären. Beim zweiten Vorfall fehlte außer den Polizeifotos eine nachvollziehbare Dokumentation weiterer Maßnahmen. Der Hinweis auf umfangreiche Ermittlungen kam erst Jahre nach der Verjährung und erklärte die konkreten Schritte nicht.

Einstimmig stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Menschenrechtskonvention fest. Das vorhandene montenegrinische Strafrecht bot grundsätzlich geeignete Schutzmöglichkeiten; seine Anwendung war in diesem Fall unzureichend. Alković wurden 6.000 Euro für immaterielle Schäden und 5.000 Euro für Kosten und Auslagen zugesprochen. Eine gesonderte Prüfung der Artikel 9 und 13 hielt der Gerichtshof nicht mehr für erforderlich.

Das Urteil wurde am 5. März 2018 endgültig. Eine amtliche Umsetzungsübersicht hält fest, dass eine neue Untersuchung wegen bereits eingetretener Verjährung nicht mehr möglich war. Am 17. Oktober 2018 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht mit der Resolution CM/ResDH(2018)384 ab. Dieser Abschluss ist kein nachträglicher Schuldspruch gegen die Nachbarn und keine Behauptung, die damaligen Täter seien identifiziert worden.

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