Al-Nashiri: CIA-Geheimhaft, Rumänien 2018 und Litauen 2026

Al-Nashiri wurde über Jahre zwischen geheimen Haftorten der amerikanischen CIA verlegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 31. Mai 2018 fest, dass Rumänien für schwere Verletzungen seiner Rechte mitverantwortlich war. Der Staat hatte die geheime Inhaftierung auf seinem Gebiet ermöglicht und bei der späteren Verbringung trotz absehbarer weiterer Misshandlungen mitgewirkt. Das Verfahren betraf die Verantwortung eines europäischen Aufnahmestaates für das CIA-Programm; über die strafrechtlichen Terrorismusvorwürfe gegen den Gefangenen entschied der Gerichtshof nicht.

Al-Nashiri: Von der Festnahme zu geheimen Haftorten

Abd al-Rahim al-Nashiri, ein saudi-arabischer Staatsangehöriger jemenitischer Herkunft, wurde im Oktober 2002 in Dubai festgenommen. Die amerikanischen Behörden verdächtigten ihn insbesondere einer Beteiligung am Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole im Hafen von Aden im Jahr 2000 und auf den Tanker Limburg 2002. Eine amerikanische Militärkommission ließ 2011 Anklagepunkte zu, für die die Todesstrafe vorgesehen war. Die Verdachtslage ist von den später gerichtlich festgestellten Misshandlungen während seiner Haft zu unterscheiden.

Bereits ein früheres Straßburger Urteil gegen Polen von 2014 hatte Teile seiner Haftgeschichte behandelt. Nach seiner Ergreifung war er zunächst in anderen CIA-Einrichtungen festgehalten worden und im Dezember 2002 nach Polen gelangt. Dort blieb er bis Juni 2003. Anschließend folgten weitere geheime Verlegungen. Nach den im rumänischen Verfahren ausgewerteten Beweisen wurde er im April 2004 nach Bukarest gebracht und dort ungefähr anderthalb Jahre festgehalten. Im September 2006 gelangte er nach der weiteren Geheimhaft erneut in amerikanischen Militärgewahrsam in Guantánamo auf Kuba.

Die CIA-Einrichtung in Rumänien trug den Decknamen Detention Site Black. Der Gerichtshof stellte ihren Betrieb von September 2003 bis November 2005 fest. Diese Betriebszeit ist nicht identisch mit der persönlichen Haftdauer al-Nashiris dort. Seine Weiterverlegung ließ sich im Urteil von 2018 noch nicht auf einen einzigen gesicherten Abflugtag festlegen. Eine solche Ungewissheit darf nicht durch ein nachträglich erfundenes exaktes Datum ersetzt werden.

Wie die geheime Haft rekonstruiert wurde

Der Gerichtshof konnte al-Nashiri nicht unmittelbar zu den Vorgängen befragen. Die strengen amerikanischen Haftbedingungen verhinderten einen entsprechenden direkten Zugang. Er prüfte deshalb zahlreiche andere Belege, darunter die 2014 veröffentlichte Zusammenfassung des amerikanischen Senatsberichts über das CIA-Programm, internationale Untersuchungen, Flugbewegungen und Aussagen sachverständiger Zeugen. Die bewusst fehlenden Gefangenenvermerke in gewöhnlichen Flug- oder Grenzunterlagen waren dabei kein Beweis dafür, dass die Überstellungen nicht stattgefunden hatten.

Ein wichtiger Befund betraf Flüge, deren angegebene Ziele von den tatsächlichen Landungen abwichen. So wurde ein Flug aus Richtung Guantánamo im April 2004 offiziell mit Constanța verbunden, landete tatsächlich aber in Bukarest-Băneasa. Solche Daten wurden mit Angaben über die Aufenthalte und Vernehmungen der Gefangenen abgeglichen. Erst aus der Zusammenschau entwickelte das Gericht seine Feststellungen. Es behauptete keine lückenlose namentliche Passagierliste sämtlicher geheimer Transporte.

Nach seiner Bewertung wussten rumänische Stellen um Art und Zweck der CIA-Aktivitäten. Sie ermöglichten den Betrieb, stellten logistische Unterstützung bereit und unterstützten die geheimen Transporte. Dafür musste nicht nachgewiesen werden, dass rumänische Beamte jede einzelne Vernehmung selbst beobachteten oder durchführten. Die Einrichtung und die Verhöre wurden von der CIA kontrolliert; die staatliche Unterstützung begründete dennoch eigene menschenrechtliche Verantwortung Rumäniens.

Unmenschliche Behandlung und versäumte Aufklärung

Das Urteil unterschied die zuvor erlittene Folter von den konkret geprüften Haftbedingungen in Rumänien. Dort war al-Nashiri einem äußerst strengen Regime ausgesetzt, das unter anderem Isolation, Abschirmung von der Außenwelt, Fesselung und belastende Licht- und Geräuscheinwirkungen umfasste. Seine frühere Gewalterfahrung und die ständige Angst vor deren Wiederholung verstärkten das Leiden. Der Gerichtshof qualifizierte die Behandlung in Rumänien als unmenschlich. Nicht jede an einem anderen CIA-Ort geschilderte Verhörmethode wurde damit zugleich als in Bukarest begangen festgestellt.

Hinzu kam die unzureichende Untersuchung innerhalb Rumäniens. Eine parlamentarische Prüfung war 2005 begonnen worden, hatte die staatliche Beteiligung aber nicht wirksam aufgeklärt. Strafrechtliche Ermittlungen folgten erst 2012 nach einer Beschwerde al-Nashiris. Nach Auffassung des Gerichtshofs hätten die Behörden schon angesichts der schweren öffentlichen Vorwürfe 2005 tätig werden müssen. Die Verzögerung hatte die Beweissicherung erschwert; wichtige Flugdaten waren inzwischen gelöscht worden.

Die Entscheidung stellte Verletzungen des Verbots unmenschlicher Behandlung, des Rechts auf Freiheit, des Privatlebens und des wirksamen Rechtsschutzes fest. Außerdem hatte Rumänien bei der Verbringung trotz des vorhersehbaren Risikos eines fundamental unfairen Verfahrens und einer möglichen Todesstrafe mitgewirkt. Der Gerichtshof sprach al-Nashiri 100.000 Euro für immaterielle Schäden zu. Das Urteil wurde am 8. Oktober 2018 endgültig. Es verlangte eine wirksame strafrechtliche Aufklärung und Bemühungen um amerikanische Zusicherungen gegen die Todesstrafe.

Datierter Nachtrag: Urteil gegen Litauen 2026

Am 7. Juli 2026 entschied der Gerichtshof einen weiteren Teil derselben Haftgeschichte. Er stellte fest, dass al-Nashiri 2005 und 2006 mehr als fünf Monate in einer geheimen CIA-Einrichtung in Litauen festgehalten worden war. Dieses Urteil wurde am 7. Oktober 2026 endgültig. Es erkannte unter anderem Verletzungen des Familienlebens und der Garantien gegen die Verbringung in ein fundamental unfaires Verfahren mit drohender Todesstrafe an.

Bestimmte andere Beschwerdepunkte zu Haft und Misshandlung erklärte der Gerichtshof dagegen für unzulässig, weil eine wesentlich gleiche Sache bereits vor der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung geprüft worden war. Das war keine gerichtliche Widerlegung dieser Vorwürfe. Litauen musste ihm 30.000 Euro Entschädigung sowie weitere Kosten zahlen. Der datierte Nachtrag ergänzt die rumänische Entscheidung; er begründet weder ein erfundenes amerikanisches Schuldurteil noch die Behauptung, sämtliche Verantwortlichen des Geheimhaftprogramms seien inzwischen bestraft worden.

Weitere Berichte aus International