Aksoy gegen die Türkei: Folter und unkontrollierte Haft

Zeki Aksoy wurde Ende 1992 in der Südosttürkei festgehalten und so schwer misshandelt, dass beide Arme zeitweise gelähmt waren. Am 18. Dezember 1996 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Aksoy gegen die Türkei Folter fest. Weitere Verstöße betrafen die mindestens vierzehntägige Haft ohne richterliche Kontrolle und das Ausbleiben einer wirksamen Untersuchung. Aksoy erlebte das Urteil nicht mehr: Er war im April 1994 erschossen worden. Eine staatliche Verantwortung für seine Tötung wurde in dieser Entscheidung jedoch nicht nachgewiesen.

Mindestens vierzehn Tage ohne richterliche Kontrolle

Der 1963 geborene Metallarbeiter lebte im Raum Kızıltepe in der Provinz Mardin. Im November 1992 wurde er unter dem Verdacht festgenommen, die PKK zu unterstützen beziehungsweise ihr anzugehören. Seine Darstellung datierte die Festnahme auf den späten Abend des 24. November; die Regierung nannte den Morgen des 26. November. Die europäischen Menschenrechtsorgane konnten den genauen Beginn nicht abschließend feststellen. Sicher war, dass der Gewahrsam spätestens am 26. November begonnen hatte und bis zum 10. Dezember dauerte.

Während der Vernehmungen war Aksoy von der Außenwelt isoliert. Er hatte keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt, zu unterstützenden Angehörigen oder zu unabhängiger medizinischer Hilfe. Nach seiner Darstellung wurde er zunächst in Kızıltepe und dann bei der Antiterrorpolizei in Mardin festgehalten. Die lange unkontrollierte Haft war später ein eigenständiger Prüfpunkt des Gerichtshofs. Sie war zugleich ein wesentlicher Teil jener Situation, in der die Folter stattfinden und ihre Aufklärung erschwert werden konnte.

Medizinischer Befund nach der Freilassung

Unmittelbar vor seiner Freilassung am 10. Dezember wurde Aksoy einem Staatsanwalt vorgeführt. Was er dort im Einzelnen sagte und unterschrieb, blieb zwischen den Parteien umstritten. Am 15. Dezember kam er in ein Universitätskrankenhaus. Die Ärzte diagnostizierten eine beidseitige Lähmung infolge einer Nervenschädigung. Dieser Befund war mit der von ihm geschilderten gewaltsamen Aufhängung an den Armen vereinbar. Er blieb bis Ende Dezember im Krankenhaus, das er nach den festgestellten Tatsachen eigenständig ohne regulären Abschluss der Behandlung verließ.

Die Menschenrechtskommission ließ Zeugen in der Türkei vernehmen und prüfte die medizinischen Unterlagen. Sie fand keinen Hinweis auf eine entsprechende Behinderung vor der Festnahme oder auf einen anderen Zwischenfall zwischen Freilassung und Krankenhausaufnahme. Die Regierung bot keine überzeugende andere Erklärung für die Verletzung. Aussagen amtlicher Zeugen, eine Misshandlung sei praktisch undenkbar gewesen, überzeugten die Kommission nicht. Der Gerichtshof übernahm ihre wesentlichen Tatsachenfeststellungen.

Weitere von Aksoy beschriebene Misshandlungsformen konnten nicht mit derselben Sicherheit festgestellt werden. Für die Entscheidung über Artikel 3 war das auch nicht erforderlich. Bereits die nachgewiesene Behandlung verursachte nach Einschätzung der Richter besonders schwere und grausame Leiden. Sie setzte Vorbereitung voraus und konnte nur vorsätzlich vorgenommen worden sein. Ihr Zweck bestand nach der gerichtlichen Bewertung darin, Angaben oder Informationen zu erhalten. Deshalb sprach das Urteil ausdrücklich von Folter.

Warum die Staatsanwaltschaft hätte handeln müssen

Die Regierung wandte ein, Aksoy habe die vorhandenen türkischen Rechtsbehelfe nicht ausgeschöpft. Der Gerichtshof sah in seinem konkreten Fall jedoch besondere Umstände. Selbst wenn er dem Staatsanwalt nicht ausdrücklich von Folter berichtet haben sollte, hätten die sichtbaren Einschränkungen und Verletzungen Anlass zu Nachfragen und Ermittlungen geben müssen. Der Staatsanwalt unternahm nichts, obwohl eine Pflicht zur Untersuchung schwerer Straftaten bestand. Eine formale Anzeige war dafür nicht zwingend erforderlich.

Dass Aksoy nach einer solchen Erfahrung an der Wirksamkeit weiterer nationaler Schritte zweifelte, hielt das Gericht für nachvollziehbar. Es erklärte damit nicht sämtliche Rechtsbehelfe in der gesamten Südosttürkei generell für wirkungslos. Der Befund bezog sich auf seine besondere Lage nach schwerer Misshandlung und langer Isolation. Die fehlende Untersuchung begründete einen Verstoß gegen Artikel 13: Ein wirksamer Rechtsbehelf musste eine gründliche Aufklärung ermöglichen, die gegebenenfalls zur Bestrafung Verantwortlicher führen konnte.

Ausnahmezustand rechtfertigte keine zwei Wochen ohne Richter

Die Türkei verwies auf die damalige Sicherheitslage und ihre erklärte Abweichung von bestimmten Konventionspflichten während des Ausnahmezustands. Der Gerichtshof erkannte die außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Terrorismusbekämpfung in der betroffenen Region an. Er akzeptierte jedoch nicht, dass deshalb ein Verdächtiger mindestens vierzehn Tage ohne richterliche Kontrolle festgehalten werden musste. Konkrete Gründe dafür, warum eine frühere richterliche Prüfung praktisch unmöglich gewesen sein sollte, waren nicht ausreichend dargelegt worden.

Die Haft ohne wirksame Schutzgarantien machte Aksoy besonders verletzlich. Eine frühzeitige richterliche Vorführung hätte nicht nur die Rechtmäßigkeit seiner Freiheitsentziehung prüfen, sondern auch Misshandlungen aufdecken können. Das Gericht stellte deshalb eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 3 fest. Wie bei Artikel 3 und Artikel 13 fiel die Entscheidung mit acht zu einer Stimme. Die Beschwerde nach Artikel 6 wurde nicht zusätzlich gesondert entschieden.

Tötung 1994 und Fortführung durch den Vater

Am 16. April 1994 wurde Aksoy erschossen. Seine Vertreter behaupteten einen Zusammenhang mit seiner Beschwerde in Straßburg; die Regierung schilderte dagegen einen Konflikt zwischen PKK-Gruppen. Der Gerichtshof hatte keine hinreichenden Beweise für eine Verbindung der Tötung mit dem europäischen Verfahren oder für staatliche Einschüchterung. Einen Verstoß gegen das damalige Recht auf Individualbeschwerde stellte er deshalb nicht fest. Aksoys Vater führte die Beschwerde nach dem Tod seines Sohnes weiter.

Das Gericht sprach insgesamt 4.283.450.000 türkische Lira damaliger Währung für materielle und immaterielle Schäden zu. Hinzu kamen Rechtskosten in britischen Pfund abzüglich bereits gewährter Hilfe. Die Strafverfolgung gegen Aksoy wegen der ursprünglichen Vorwürfe war bereits im Dezember 1992 mangels Anklagegrundes beendet worden. Die spätere Folterentscheidung enthält keinen persönlichen Schuldspruch gegen bestimmte Beamte. Am 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee die Überwachung dieses Urteils innerhalb einer größeren Fallgruppe ab; andere Gruppen zur Verantwortlichkeit von Sicherheitskräften blieben hiervon ausdrücklich unberührt.

Weitere Berichte aus International