Akkoç: Tötung eines Lehrers und Folter seiner Witwe

Im Fall Akkoç gegen die Türkei verband der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Tötung eines Lehrers mit der späteren Folter seiner Witwe und dem Umgang der Behörden mit ihren Beschwerden. Das Urteil vom 10. Oktober 2000 stellte fest, dass Zübeyir Akkoç trotz bekannter Gefahr nicht angemessen geschützt und sein Tod nicht wirksam untersucht worden war. Seine Ehefrau Nebahat Akkoç war außerdem während einer späteren Festhaltung gefoltert worden. Eine staatliche Täterschaft bei der Tötung des Mannes hielt der Gerichtshof dagegen nicht für bewiesen. Diese Unterscheidung ist für die historische Einordnung entscheidend.

Bedrohungen vor der Tötung des Lehrers

Beide Ehepartner waren Lehrer und in der Bildungsgewerkschaft Eğit-Sen engagiert. Nebahat Akkoç hatte nach einem Treffen mit der Bildungsverwaltung im Oktober 1992 gegenüber einer Lokalzeitung erklärt, Lehrkräfte seien von der Polizei beleidigt, belästigt und teilweise angegriffen worden. In der damaligen Konfliktlage im Südosten der Türkei wurden die gewerkschaftlichen Aktivitäten von den Behörden mit Misstrauen betrachtet. Nach den späteren Feststellungen erhielten die Eheleute telefonische Morddrohungen und meldeten diese der Staatsanwaltschaft.

Am Morgen des 13. Januar 1993 wurde Zübeyir Akkoç auf dem Weg zur Schule erschossen. Ein Begleiter, Ramazan Aydın Bilge, starb ebenfalls. Die erste Untersuchung blieb begrenzt. Obwohl sich nach einer Zeugenaussage mehrere Personen am Tatort versammelt hatten, wurde dort nur eine Aussage aufgenommen. Eine umfassende klassische Obduktion fand nicht statt. Auch die mögliche Herkunft der zuvor gemeldeten Bedrohungen wurde nicht nachvollziehbar aufgeklärt.

Jahre später wurde ein Mann unter anderem wegen der Tötung Akkoçs angeklagt. Er widerrief eine gegenüber der Polizei abgegebene Erklärung und gab an, sie sei unter Folter entstanden. Im September 1999 wurde er mangels ausreichender Beweise freigesprochen. Ungeklärt blieb außerdem, weshalb die Anklage nur die Tötung Akkoçs umfasste, obwohl der Begleiter nach den forensischen Erkenntnissen mit derselben Waffe erschossen worden war. Der EGMR sah darin zusätzliche Zweifel an der Schlüssigkeit des Verfahrens, keinen nachträglichen Schuldbeweis gegen den Freigesprochenen.

Die Folter der Witwe im Februar 1994

Am 13. Februar 1994 nahmen Polizisten Nebahat Akkoç nach einer Durchsuchung mit. Bis zum 22. Februar wurde sie in der Antiterrorabteilung der Sicherheitsdirektion von Diyarbakır festgehalten. Bei den Befragungen ging es um behauptete Verbindungen zur PKK und politische Aktivitäten. Nach den von der Menschenrechtskommission ermittelten und vom Gerichtshof übernommenen Tatsachen erlitt sie schwere körperliche Misshandlungen, sexuelle Übergriffe, Schlafbelastungen und psychischen Druck. Drohungen, auch ihre Kinder würden misshandelt, verstärkten ihre Angst.

Eine bei ihrer Freilassung ausgestellte Bescheinigung verneinte körperliche Gewalteinwirkungen. Die Kommission hielt die zugrunde liegende Untersuchung jedoch für oberflächlich und unzuverlässig: Mehrere Festgehaltene wurden im Krankenhaus gemeinsam und in Anwesenheit der Polizei angesprochen, ohne eine hinreichend unabhängige individuelle Prüfung. Nach der Freilassung suchte Akkoç weitere Behandlung. Spätere fachliche Unterlagen bestätigten erhebliche psychische Folgen, die mit dem geschilderten Geschehen vereinbar waren.

Die Regierung bestritt die Misshandlungen und griff die Glaubwürdigkeit einzelner Angaben an. Der Gerichtshof übernahm dennoch die sorgfältige Gesamtbewertung der Kommission. Er unterschied dabei zwischen belegten Folterhandlungen und einzelnen nicht bestätigten Vermutungen über Verletzungen. Aus dem Fehlen eines bestimmten Röntgenbefunds folgte für ihn nicht, dass die gesamte Darstellung falsch war. Einstimmig stellte er fest, dass die Behandlung den Schweregrad der Folter erreichte und Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verletzte.

Schutzpflicht und Ermittlungen nach der Tötung

Hinsichtlich Zübeyir Akkoçs traf der EGMR eine andere, ebenfalls präzise begrenzte Feststellung. Es war nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen, dass staatliche Bedienstete oder für sie handelnde Personen ihn getötet hatten. Die Behörden wussten oder hätten aber wissen müssen, dass für den kurdischen Lehrer und Gewerkschafter eine reale und unmittelbare Gefahr bestand. Die gemeldeten konkreten Drohungen blieben ohne angemessene Reaktion. Der Staat hatte deshalb seine verfügbaren und zumutbaren Schutzmöglichkeiten nicht hinreichend genutzt.

Mit sechs Stimmen gegen eine stellte der Gerichtshof wegen dieses Schutzversagens eine Verletzung des Rechts auf Leben fest. Einstimmig beanstandete er zusätzlich die unzureichende Untersuchung der Tötung. Das spätere Anklageverfahren beseitigte die früh entstandenen Aufklärungslücken nicht. Hinzu kam mit sechs Stimmen gegen eine eine Verletzung von Artikel 13, weil der Witwe ein wirksamer Rechtsbehelf zur Aufklärung und Wiedergutmachung fehlte. Die Entscheidung machte aus Verdachtsmomenten über Sicherheitskräfte oder andere Gruppen keinen bewiesenen individuellen Mordauftrag.

Die Straßburger Beschwerde wurde zum Verhörthema

Während ihrer Festhaltung im Februar 1994 wurde Akkoç auch nach ihrer bereits eingereichten Menschenrechtsbeschwerde gefragt. Diese Befragung wurde im Zusammenhang mit den Folterhandlungen als Druck auf die Wahrnehmung ihres Beschwerderechts bewertet. Der EGMR stellte einstimmig einen Verstoß gegen den damaligen Artikel 25 fest. Weitere Festhaltungen von 1995 waren Teil der Verfahrensgeschichte; daraus leitete das Gericht aber keine pauschale zusätzliche Feststellung über jeden behaupteten Einschüchterungsvorfall ab.

Ein weiterer Zweig betraf eine gegen Akkoç verhängte dienstrechtliche Sanktion wegen ihrer Äußerungen gegenüber der Zeitung. Die türkischen Verwaltungsgerichte hatten diese Sanktion letztlich vollständig aufgehoben. Der Gerichtshof sah ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dadurch im konkreten Verfahren hinreichend wiederhergestellt und stellte einstimmig keine Artikel-10-Verletzung fest. Dieser Ausgang darf weder mit der Folterentscheidung noch mit den erfolgreichen Beschwerden wegen des Todes ihres Mannes vermischt werden.

Entschädigung und spätere Umsetzungskontrolle

Der Gerichtshof sprach Akkoç 35.000 britische Pfund für entgangenen Unterhalt und insgesamt 40.000 Pfund für immaterielle Schäden zu. Letztere setzten sich aus 15.000 Pfund hinsichtlich ihres Mannes und 25.000 Pfund für sie selbst zusammen. Verfahrenskosten wurden gesondert berechnet. Es handelte sich um Pfundbeträge und um staatliche Entschädigung, nicht um persönlich gegen einzelne Beamte verhängte Geldstrafen.

Am 14. März 2019 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Umsetzungskontrolle zahlreicher historischer Sicherheitskräftefälle ab. Akkoç mit der Antragsnummer 22947/93 und dem verbundenen Antrag ist im Anhang ausdrücklich enthalten. Die Resolution berücksichtigte allgemeine Reformmaßnahmen und grenzte andere weiter überwachte Fallgruppen ab. Sie enthält keinen neuen Strafentscheid zum Tod ihres Mannes oder zu den Folterhandlungen. Die staatliche Schutz- und Aufklärungsverantwortung bleibt damit vom weiterhin nicht durch dieses Urteil identifizierten individuellen Tötungsurheber getrennt.

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