Das Bundesverfassungsgericht gab am 22. Juli 2026 der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Mutter und ihrer beiden minderjährigen Söhne statt. Ihnen war zunächst mitgeteilt worden, dass sie über das humanitäre Aufnahmeprogramm Menschenrechtsliste nach Deutschland kommen sollten. Später wurden ihre Visumanträge unter Hinweis auf eine pauschale Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums abgelehnt.
Wo das Gericht die Grenze sah
Die Regierung verfügt bei humanitären Aufnahmeentscheidungen über einen weiten Spielraum. Der Zweite Senat stellte klar, dass auch Entscheidungen in diesem Bereich dem Willkürverbot unterliegen. Die Erklärung des Ministeriums vom Dezember 2025 genügte dem im entschiedenen Fall nicht.
Die Entscheidung behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit den zuvor abgegebenen Aufnahmeerklärungen. Ausgangspunkt waren die konkreten Verfahren der drei Familienmitglieder.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Der Karlsruher Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts am 9. September 2020. Foto: DrHackbert. Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht, Dienstsitz Schlossbezirk – 20200909091131.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
