Abu Zubaydah: CIA-Geheimhaft in Litauen und Urteil 2018

Abu Zubaydah wurde 2002 in Pakistan festgenommen und anschließend durch mehrere geheime Haftorte der amerikanischen CIA gebracht. Am 31. Mai 2018 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Litauen für seine geheime Inhaftierung und unmenschliche Behandlung auf litauischem Gebiet mitverantwortlich war. Die Entscheidung betraf außerdem die fehlende wirksame Untersuchung und die spätere Verbringung trotz des Risikos weiterer Misshandlungen. Sie erging am selben Tag wie ein Urteil über al-Nashiris Haft in Rumänien, behandelte aber eine andere Person und einen eigenständigen Haftweg.

Abu Zubaydah: Ein staatenloser Gefangener im CIA-Programm

Der unter diesem Namen bekannte Mann heißt Zayn al-Abidin Muhammad Husayn. Er ist ein staatenloser Palästinenser, geboren 1971. Amerikanische Behörden betrachteten ihn nach seiner Festnahme in Faisalabad im März 2002 zunächst als hochrangigen Vertreter von al-Qaida. Solche damaligen Geheimdiensteinschätzungen sind keine strafgerichtlichen Feststellungen. Die amtliche Darstellung des europäischen Verfahrens hielt 2018 ausdrücklich fest, dass gegen ihn keine strafrechtliche Anklage erhoben worden war.

Er gehörte zu den ersten Gefangenen, an denen die CIA ihr als erweitertes Verhörprogramm bezeichnetes Vorgehen praktizierte. Nach einer Haft in Thailand gelangte er im Dezember 2002 in eine geheime Einrichtung in Polen. Dort wurde er bis September 2003 festgehalten. Diesen Teil seiner Geschichte hatte der Gerichtshof bereits in einem Urteil gegen Polen von 2014 geprüft. Weitere Verlegungen führten über Guantánamo und Marokko schließlich nach Litauen.

Für Litauen stellte der Gerichtshof einen Haftzeitraum vom 17. oder 18. Februar 2005 bis zum 25. März 2006 fest. Der zunächst nur unter Decknamen bekannte CIA-Standort wurde als Detention Site Violet identifiziert. Die frühere Nutzung eines Geländes bei Vilnius und dessen Umbau wurden Gegenstand öffentlicher Recherchen und parlamentarischer Untersuchungen. Nach Ablauf dieser Haftphase wurde Abu Zubaydah aus Litauen in eine weitere geheime Einrichtung in Afghanistan gebracht.

Indizien, Flugbewegungen und widersprüchliche Aufarbeitung

Der Gerichtshof musste die Haftgeschichte ohne unmittelbaren Zugang zum Gefangenen rekonstruieren. Ein Kontakt war nur bestimmten amerikanischen Rechtsvertretern mit entsprechender Sicherheitsfreigabe möglich. Deshalb wurden unter anderem die veröffentlichte Zusammenfassung des amerikanischen Senatsberichts von 2014, internationale Untersuchungen, Flugbewegungen und sachverständige Aussagen ausgewertet. Diese Belege betrafen sowohl die Verlegungen als auch die Kooperation mit den jeweiligen Aufnahmestaaten.

Eine litauische Parlamentsuntersuchung hatte festgestellt, dass CIA-Flugzeuge im Land gelandet waren und dass der amerikanische Dienst gemeinsam mit dem litauischen Nachrichtendienst zwei Einrichtungen umgebaut hatte. Sie konnte jedoch nach ihrer eigenen Darstellung nicht bestimmen, ob Gefangene eingeflogen oder in der größeren Einrichtung festgehalten worden waren. Der Menschenrechtsgerichtshof gelangte aufgrund des umfassenderen Materials später zu einer weitergehenden Feststellung: Der Geheimhaftort hatte existiert, und Abu Zubaydah war dort festgehalten worden.

Auch die innerstaatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen genügten nicht. Eine 2010 begonnene Untersuchung endete 2011 ohne Anklagen. Sie wurde 2015 wieder aufgenommen, hatte nach dem 2018 bewerteten Stand aber weiterhin keinen bedeutsamen Aufklärungsfortschritt erbracht. Der Gerichtshof beanstandete insbesondere versäumte Ermittlungsansätze. So waren Vorschläge nicht ausreichend verfolgt worden, bestimmte amerikanische Flugpassagiere zu ermitteln, obwohl entsprechende Passdaten vorlagen. Das war ein konkretes Ermittlungsdefizit und keine bloß abstrakte Kritik an Geheimhaltung.

Was für die Haft in Litauen festgestellt wurde

Das Urteil unterschied zwischen den besonders schweren Übergriffen an früheren Haftorten und dem Regime in Litauen. Es übertrug nicht jede zuvor geschilderte Foltermethode automatisch auf Detention Site Violet. Dort waren die Bedingungen dennoch außerordentlich belastend. Dazu gehörten die Abschirmung von der Außenwelt, Einzelhaft, Fesselung und die Einwirkung von Licht und Geräuschen. Die bereits erlittene Gewalt verstärkte die Angst vor erneuten Misshandlungen.

Der Gerichtshof bewertete dieses Leiden als unmenschliche Behandlung. Litauen hatte die Inhaftierung durch seine Zusammenarbeit mit der CIA ermöglicht und wusste nach der gerichtlichen Beweiswürdigung um Art und Zweck der Aktivitäten. Der Staat konnte sich deshalb nicht allein darauf berufen, dass ausländische Mitarbeiter die Einrichtung betrieben. Hinzu kam seine Mitverantwortung dafür, dass Abu Zubaydah weitertransportiert und erneut einem vorhersehbaren Risiko rechtswidriger Behandlung ausgesetzt wurde.

Festgestellt wurden Verletzungen des Verbots unmenschlicher Behandlung, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Privatlebens und des wirksamen Rechtsschutzes. Die geheime, nicht anerkannte Inhaftierung entzog dem Gefangenen wesentliche Schutzmöglichkeiten gegen staatlichen Zwang. Das Urteil wurde am 8. Oktober 2018 endgültig. Litauen musste 100.000 Euro für immaterielle Schäden und weitere 30.000 Euro für Verfahrenskosten zahlen. Der Gerichtshof verlangte zudem wirksame Aufklärung und weitere Bemühungen gegenüber den Vereinigten Staaten, die Folgen der Rechtsverletzungen zu begrenzen.

Datierter Nachtrag: Eine amerikanische Schadensersatzklage 2025

Am 30. Juni 2025 entschied das amerikanische Bundesberufungsgericht für den Neunten Bezirk über eine andere Klage Abu Zubaydahs. Sie richtete sich gegen die Psychologen James Mitchell und John Jessen, die für die CIA an der Entwicklung und Anwendung des Verhörprogramms beteiligt gewesen waren. Er verlangte Schadensersatz für die während der Haft und Verhöre erlittenen Verletzungen. Das Gericht bestätigte die Abweisung seiner Klage wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit.

Maßgeblich war nach seiner Auslegung eine Bestimmung des Military Commissions Act. Die Klageschrift beschrieb ein Handeln der Auftragnehmer als Beauftragte der Vereinigten Staaten, einschließlich staatlicher Autorisierung, Kontrolle und nachträglicher Billigung. Damit griff die gesetzliche Zuständigkeitsbeschränkung. Das Berufungsgericht entschied ausdrücklich nicht darüber, ob die behauptete Folter stattgefunden hatte. Die Abweisung war folglich weder ein Freispruch in einem Strafprozess noch die Widerlegung des europäischen Menschenrechtsurteils.

Diese unterschiedlichen Verfahren zeigen verschiedene rechtliche Ebenen derselben Haftgeschichte: Staatenverantwortung für Geheimhaft in Litauen und Zugang zu einer amerikanischen Schadensersatzklage gegen einzelne Auftragnehmer. Der Nachtrag beschreibt den Entscheidungsstand vom 30. Juni 2025. Eine heutige Freilassung, strafrechtliche Verurteilung Abu Zubaydahs oder vollständige Aufarbeitung sämtlicher Haftorte wird damit nicht behauptet.

Weitere Berichte aus International