Die Bundesregierung stellte im April 2023 einen Entwurf vor, mit dem klageberechtigte Verbände Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen gebündelt geltend machen können sollten. Das Vorhaben setzte Vorgaben der europäischen Verbandsklagerichtlinie um.
Welchen Zweck die Abhilfeklage hatte
Die Vorlage sah eine neue zivilrechtliche Klageart vor. Verbände sollten für Verbraucher eine Leistung verlangen können, etwa eine Zahlung. Die bestehenden Regeln zur Musterfeststellungsklage sollten zusammen mit der neuen Klageform in einem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz geregelt werden.
Der Regierungsentwurf verdeutlicht damit den Unterschied zwischen dem Ziel einer Feststellung und dem Antrag auf eine konkrete Leistung. Er dokumentiert den Stand der Gesetzgebung im Frühjahr 2023.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Dach des Berliner Reichstagsgebäudes mit Bundesflagge am 12. Mai 2023. Kontextfoto zur Gesetzgebung im Bundestag. Foto: Lukas Beck. Berlin Reichstag lub 2023-05-12.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
