Abdu: Gewalt in Sofia und übergangene Hinweise auf Rassismus

Nasredin Rabi Abdu und ein Freund gerieten vor einem Einkaufszentrum in Sofia in eine gewaltsame Auseinandersetzung. Die beiden sudanesischen Männer berichteten anschließend von rassistischen Beleidigungen und einer Bedrohung mit einem Messer. Obwohl die Polizei die anderen Beteiligten rasch festnahm, blieb die Untersuchung des möglichen rassistischen Beweggrunds unzureichend. Am 11. März 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Abdu gegen Bulgarien fest, dass der Staat seine Pflicht zu einer wirksamen Ermittlung verletzt hatte. Ein persönliches rassistisches Vorurteil der Staatsanwälte selbst wurde dagegen nicht nachgewiesen.

Widersprüchliche Angaben über den Beginn des Streits

Die Auseinandersetzung ereignete sich am 13. Mai 2007 gegen 19.30 Uhr vor den zentralen Markthallen in Sofia. Abdu, Jahrgang 1968, war mit seinem ebenfalls sudanesischen Freund Z.N. unterwegs. Nach seiner Schilderung griffen zwei junge Bulgaren die beiden beim Verlassen des Gebäudes an. Einer brachte Abdu zu Fall und trat nach ihm. Abdu stand wieder auf und schlug zurück. Beide Angreifer hätten rassistische Beschimpfungen ausgestoßen. Der zweite habe ein Messer gezogen und damit Z.N. bedroht.

Abdu und sein Freund liefen davon und trafen eine Polizeistreife. Die Beamten suchten die beiden anderen Beteiligten und nahmen sie wenige Minuten später fest. Im Polizeibericht wurden M.V. und R.G. als Skinheads beschrieben. Ihre Identitäten werden im Urteil nur mit Initialen bezeichnet. Die Darstellung des Angriffs beruhte jedoch nicht allein auf einer solchen Einordnung. Die Ermittler mussten die konkreten Aussagen, mögliche Beschimpfungen und die Umstände der körperlichen Gewalt zusammen prüfen.

Die beiden Beschuldigten erklärten, einer der Sudanesen habe M.V. beim Vorbeigehen mit der Schulter gestoßen und dadurch den Streit ausgelöst. R.G. räumte ein, während der Auseinandersetzung ein Messer gezogen zu haben, stellte dies aber als Beendigung der Schlägerei dar. Ein unabhängiger Augenzeuge berichtete wiederum, der kurzhaarige Bulgare habe einem der Sudanesen ein Bein gestellt; dieser habe mit einem Faustschlag reagiert. Danach seien alle vier in die Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Die Versionen widersprachen sich also gerade hinsichtlich des Beginns.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Beleg für ein Hassmotiv

Ein Rechtsmediziner untersuchte Abdu zwei Tage später. Er dokumentierte Verletzungen im Gesicht sowie Schwellungen an einem Finger und am Knie. Die Befunde verursachten körperliche Schmerzen und waren mit einer Entstehung während der geschilderten Auseinandersetzung vereinbar. Die Polizei vernahm Abdu, seinen Freund, beide Beschuldigten und den Augenzeugen. Anschließend gingen die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft, die über eine Verfolgung wegen rassistisch motivierter Gewalt nach dem bulgarischen Strafgesetzbuch entscheiden sollte.

Am 15. Juni 2007 lehnte der zuständige Staatsanwalt eine solche Verfolgung ab. Die Schlägerei sei zwar belegt, nicht aber ein durch die Herkunft der Betroffenen bestimmter Beweggrund. Die widersprüchlichen Aussagen über den Beginn verhinderten nach seiner Bewertung eine klare Einordnung. Insbesondere habe der unbeteiligte Zeuge keine rassistischen Äußerungen erwähnt. Abdu hielt dem entgegen, dass dieser danach nicht ausdrücklich gefragt worden sei. Auch die Beschuldigten seien nicht gezielt zu möglichen rassistischen Motiven befragt worden.

In seiner Beschwerde verlangte Abdu zusätzliche Ermittlungen. Er erinnerte sich an schwarze Kleidung, militärisch wirkende Stiefel und ein nach seiner Wahrnehmung nationalsozialistisches Zeichen auf einem T-Shirt. Dazu sollten auch die festnehmenden Beamten gehört werden. Diese Einzelheiten blieben seine überprüfungsbedürftigen Angaben und werden hier nicht als gesicherte Kleidungsbeschreibung behandelt. Im Oktober 2007 bestätigte die übergeordnete Staatsanwaltschaft die Ablehnung. Dass Abdu schwarz sei, belege für sich genommen keinen rassistischen Beweggrund der Gewalt.

Der Unterschied zwischen fehlenden Beweisen und fehlender Prüfung

Der Gerichtshof stellte nicht infrage, dass die Polizei zunächst schnell gehandelt und verschiedene Personen befragt hatte. Er beanstandete aber die inhaltliche Verengung der Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich darauf, wer die Schlägerei begonnen hatte. Sie stellte anschließend einen Mangel an Beweisen für Rassismus fest, ohne naheliegende Fragen dazu zu stellen. Der Augenzeuge hätte ausdrücklich zu gehörten Äußerungen befragt werden können. Auch gegenüber den Beschuldigten hätten die möglichen Beweggründe konkret angesprochen werden müssen.

Für die Mehrheit lagen ausreichende Anhaltspunkte vor, um diesen Fragen nachzugehen: Abdu hatte die rassistischen Beschimpfungen von Anfang an genannt, sein Freund bestätigte die Darstellung weitgehend, und der Polizeibericht enthielt den Hinweis auf einen Skinheadhintergrund. Daraus folgte kein automatischer Schuldnachweis. Es entstand aber eine Pflicht zur ernsthaften Prüfung. Das bulgarische Strafrecht enthielt bereits einen geeigneten Tatbestand gegen rassistisch motivierte Gewalt. Der Fehler lag somit in seiner praktischen Anwendung und der unzureichenden Beweiserhebung.

Auch auf eine selbst betriebene Privatanklage wegen leichter Körperverletzung musste sich Abdu nicht verweisen lassen. Sie hätte zwar die körperliche Auseinandersetzung behandeln können, nicht jedoch den wesentlichen Vorwurf eines rassistischen Motivs in gleicher Weise erfasst. Eine bloße Zivilklage auf Schadensersatz hätte ebenfalls keine strafrechtliche Aufklärung der möglichen Hassgewalt ersetzt. Der Gerichtshof wies deshalb den Einwand zurück, Abdu hätte zunächst diese anderen Wege vollständig beschreiten müssen.

Das Urteil und der später dokumentierte Abschluss

Mit fünf zu zwei Stimmen stellte das Gericht eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 fest, sowohl für sich genommen als auch in Verbindung mit Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Es sprach Abdu 4.000 Euro für immaterielle Schäden zu. Eine Kostenerstattung erfolgte nicht, weil keine entsprechende Forderung gestellt worden war. Die gesonderte Behauptung, die Staatsanwälte hätten selbst aus rassistischen Vorurteilen gehandelt, erklärte der Gerichtshof dagegen mangels konkreter objektiver Anhaltspunkte für unzulässig.

Das Urteil wurde am 11. Juni 2014 endgültig. Eine amtliche Übersicht des Europarats dokumentiert später, dass wegen der Verjährung und der vorausgegangenen Ermittlungsfehler keine weiteren individuellen Maßnahmen mehr möglich waren. Sie ordnet den Fall dem Abschluss durch die Resolution CM/ResDH(2017)383 zu. Das ist ein Nachtrag zur europäischen Urteilsumsetzung und kein Beleg für eine spätere Verurteilung der beiden Beschuldigten. Eine solche Verurteilung wird in den hier geprüften Unterlagen nicht dokumentiert.

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