Der Fall A und B gegen Georgien betraf die Tötung einer jungen Frau durch ihren früheren Partner, einen Polizeibeamten. Am 25. Juli 2014 erschoss er sie mit seiner Dienstwaffe. Zuvor hatte sie mehrfach um Schutz gebeten und auch das Verhalten seiner Kollegen beanstandet. Ihre Mutter und ihr kleiner Sohn wandten sich anschließend an die Justiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 10. Februar 2022 einstimmig fest, dass Georgien das Recht auf Leben in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot verletzt hatte.
Eine Beziehung unter Zwang und Drohungen
Der Gerichtshof hielt sämtliche Angehörigen im veröffentlichten Urteil anonym. Die getötete Frau wird als C. bezeichnet, ihre Mutter als A., ihr Sohn als B. und der Täter als D. Nach der gerichtlichen Darstellung hatte D. die damals noch minderjährige C. 2011 entführt, um sie zu einer Partnerschaft zu zwingen. Unter anhaltenden Drohungen begann sie mit ihm zusammenzuleben. Eine Ehe wurde nicht registriert.
Im Juni 2012 kehrte C. zu ihren Eltern zurück. Sie war schwanger und hatte die körperlichen und psychischen Übergriffe nicht länger ausgehalten. Die Trennung beendete die Bedrohung nicht. D. bedrohte auch ihre Eltern. Er verwies dabei auf seinen Polizeidienst und seine Verbindungen innerhalb der Behörde. Die Familie meldete aus Angst nicht jeden Vorfall, brachte aber mehrere schwere Übergriffe zur Anzeige. Eine frühe Beschwerde über eine Todesdrohung gegen die Mutter blieb ohne Antwort.
Kollegen befragen die Betroffene in Anwesenheit des Täters
Am 31. August 2013 wurde die Polizei nach einem Streit um Unterhaltszahlungen gerufen. C. hatte Verletzungen nach einem Angriff ihres früheren Partners. Die drei erschienenen Beamten kannten D. persönlich und befragten sie in seiner Gegenwart. Nach den im Urteil beschriebenen Zeugenaussagen unterbrach und verhöhnte er ihre Antworten. Die Kollegen hinderten ihn daran nicht. Einer verharmloste Gewalt gegen Ehefrauen als etwas Alltägliches.
Der Polizeibericht erfasste den Vorgang lediglich als geringfügige familiäre Auseinandersetzung. Als C. zunächst nicht unterschreiben wollte, bedrohte D. sie vor den Beamten. Sie unterschrieb schließlich. Beim Wegfahren nahmen die Polizisten ihren Kollegen im selben Auto mit. C. beschwerte sich noch am selben Tag bei der Staatsanwaltschaft über ihn und die mangelnde Hilfe der drei Beamten. Sie erklärte ausdrücklich, der Polizei wegen der Dienststellung ihres früheren Partners nicht vertrauen zu können.
Die Staatsanwaltschaft befragte einige Beteiligte. D. unterschrieb am 9. September 2013 eine Erklärung, künftig weder C. noch ihre Familie verbal oder körperlich anzugreifen. Damit gab sich die Behörde zufrieden und eröffnete kein Strafverfahren. Nach den dem Gericht vorliegenden Angaben hatte er aber wiederholt mit seiner Dienstpistole eingeschüchtert und mit falschen Strafvorwürfen gegen männliche Familienangehörige gedroht. Diese Informationen waren Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt.
Die letzte Beschwerde und die Tötung
Nach weiteren öffentlichen Übergriffen wandte sich C. am 5. Juli 2014 an die Generalinspektion des Innenministeriums, die für disziplinarische Fragen zuständig war. Am 20. Juli wurde D. zum Polizeioberleutnant befördert. Fünf Tage später vernahm die Generalinspektion C. zu ihrer Beschwerde. Sie schilderte die fortgesetzten Misshandlungen und bat um ein Einschreiten. Zugleich wollte sie keine übermäßig harte Behandlung, weil D. der Vater ihres Kindes war.
Kurz nach diesem Gespräch folgte er ihr auf der Straße. Zeugen beobachteten eine Auseinandersetzung in einem öffentlichen Park. Dort erschoss D. sie mit der Dienstwaffe. Noch am selben Tag wurde ein Mordverfahren eröffnet. Das Stadtgericht Kutaissi verurteilte ihn am 17. April 2015 wegen vorsätzlicher Tötung eines Familienmitglieds zu elf Jahren Freiheitsstrafe. Die Entscheidung wurde im Februar 2016 endgültig. Ein psychiatrisches Gutachten hatte seine Verteidigung mit einer vorübergehenden krankheitsbedingten Störung nicht bestätigt.
Warum die Verurteilung allein nicht genügte
Mutter und Sohn verlangten darüber hinaus eine Untersuchung des Behördenverhaltens. Im Januar 2015 beantragte die Mutter Ermittlungen gegen beteiligte Polizeibeamte und Staatsanwälte. Ein Verfahren gegen Polizisten wurde eröffnet; Zeugen wurden befragt. Eine Anklage gegen Verantwortliche lag nach dem damaligen Stand jedoch nicht vor. Die Familie erhielt keinen Opferstatus. Ihre Beschwerden hinsichtlich der Staatsanwälte blieben unbeantwortet.
Parallel klagten die Angehörigen zivilrechtlich gegen das Innenministerium und die zuständige Staatsanwaltschaft. Das Stadtgericht Tiflis stellte einen Zusammenhang zwischen der Untätigkeit der Behörden und der Tötung fest und sprach 20.000 georgische Lari zu. Es beanstandete unter anderem das Fehlen einer Schutzanordnung und unterlassene Maßnahmen zur Beschränkung der Dienstwaffe. Diese Entscheidung wurde 2017 endgültig. Dennoch sah der EGMR darin keine ausreichende Wiedergutmachung des gesamten behördlichen Versagens.
Das Straßburger Urteil und der spätere Ermittlungsbericht
Der EGMR hob hervor, dass D. seine amtliche Stellung und seine Waffe zur Einschüchterung eingesetzt hatte. Gerade deshalb hätte die Reaktion der Behörden besonders entschlossen sein müssen. Stattdessen hätten sie Gefahren unterschätzt und vorhandene Schutzmöglichkeiten nicht genutzt. Die spätere Untersuchung hätte auch klären müssen, ob geschlechtsbezogene Vorurteile und die Rücksichtnahme auf einen Kollegen zu diesem Verhalten beigetragen hatten.
Das am 10. Mai 2022 endgültig gewordene Urteil betraf sowohl den fehlenden Schutz vor der Tötung als auch die unzureichende spätere Untersuchung, jeweils unter Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 14. Mutter und Sohn erhielten gemeinsam 35.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen. Ein zusätzlicher Kostenersatz wurde mangels ausreichender rechtzeitiger Nachweise abgelehnt. Die Entschädigung war keine persönliche strafrechtliche Verurteilung der übrigen Beamten.
Ein datierter Nachtrag stammt aus dem georgischen Aktionsplan vom 30. Mai 2025. Darin berichtete die Regierung, dass die Untersuchung inzwischen auch einen Amtsmissbrauchsvorwurf sowie ein abgetrenntes Verfahren zu möglichen Pflichtverletzungen von Staatsanwaltschaftsmitarbeitern umfasste. Nach dieser staatlichen Mitteilung waren die Ermittlungen damals noch nicht abgeschlossen. Ein späteres Ergebnis oder eine heutige Haftdauer des Täters wird daraus nicht abgeleitet. Die Anonymität der Angehörigen bleibt entsprechend der gerichtlichen Entscheidung gewahrt.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: A und B gegen Georgien, 73975/16, 10. Februar 2022
Georgische Regierung: Aktionsplan zur Tkhelidze-Gruppe mit A und B vom 30. Mai 2025, DH-DD(2025)633
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