Mord ohne Leiche: Lübecker Urteil 2001 wegen Rechtsfehlers aufgehoben

Ein Mordurteil ohne aufgefundene Leiche wird am 12. Dezember 2001 vor dem Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Dritte Strafsenat beanstandet im Lübecker Verfahren jedoch kein allgemeines Verbot einer solchen Verurteilung. Entscheidend ist ein Fehler bei der rechtlichen Bewertung eines möglichen Tatablaufs. Das Landgericht hatte mehrere Varianten nebeneinandergestellt und alle als Mord gewertet. Eine davon ließ nach Auffassung des BGH aber offen, ob der Angeklagte den Tod seiner Ehefrau überhaupt vorsätzlich verursacht hatte. Eine andere Strafkammer muss den Fall neu verhandeln.

Gemeinsame Unternehmen und ein verschärfter Ehekonflikt

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieben die Eheleute mehrere Fitness- und Sonnenstudios. Der Aufbau der Unternehmen hatte Anfang der achtziger Jahre begonnen. Die Betriebe waren in Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisiert. Die Gesellschaftsanteile und der weit überwiegende Teil eines erheblichen Vermögens gehörten allein der Ehefrau. Der wirtschaftliche Hintergrund des Verfahrens war damit eine gemeinsame berufliche Tätigkeit bei deutlich ungleicher rechtlicher Zuordnung der Vermögenswerte.

Das Verhältnis der Eheleute verschlechterte sich nach den Feststellungen zunehmend. Dabei spielten auch geschäftliche Angelegenheiten eine Rolle. Der Angeklagte hatte mehrfach ohne Berechtigung hohe Beträge von Geschäftskonten abgehoben oder auf eigene Konten übertragen. Seit dem Sommer 1997 entzog seine Ehefrau ihm schrittweise die Stellung als Geschäftsführer der Studios. Ende 1998 widerrief sie schließlich seine Vollmachten für sämtliche Konten und leitete Schritte zur Scheidung ein.

Das Landgericht sah darin den Hintergrund eines späteren Tötungsentschlusses. Nach seiner Beurteilung wollte der Angeklagte die Entwicklung nicht hinnehmen und betrachtete seine persönliche und wirtschaftliche Lage als grundlegend bedroht. Er habe deshalb Anfang 1999 beschlossen, seine Ehefrau zu töten. Diese Darstellung ist als Feststellung des später aufgehobenen Ausgangsurteils einzuordnen. Sie ersetzt nicht die neue Beweisaufnahme, die der Bundesgerichtshof im Dezember 2001 anordnete.

Seit dem 6. Januar 1999 verschwunden

Am Nachmittag des 6. Januar 1999 verschwand die Ehefrau spurlos. Bis zum damaligen Entscheidungszeitpunkt war sie nicht wieder aufgetaucht. Intensive Suchmaßnahmen führten weder zum Auffinden einer Leiche noch zu Spuren, aus denen sich eine bestimmte Gewalttat unmittelbar rekonstruieren ließ. Die veröffentlichte Entscheidung nennt keine belastbare spätere Auffindesituation. Der damalige Bericht kann deshalb weder einen Fundort noch eine nachträglich gesicherte Todesursache angeben.

Gleichwohl gewann das Landgericht in einem umfangreichen Indizienprozess die Überzeugung, dass der Angeklagte seine Ehefrau getötet hatte. Als möglichen Zeitraum nahm es den 6. Januar zwischen ungefähr halb zwei Uhr nachmittags und acht Uhr abends an. Über die Einzelheiten des eigentlichen Tötungsgeschehens konnte es jedoch keine näheren Feststellungen treffen. Genau diese Verbindung von übergeordneter Überzeugung und offenen Einzelheiten bestimmte die spätere Prüfung durch den BGH.

Am 22. Dezember 2000 verurteilte das Landgericht Lübeck den Ehemann wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Als Mordmerkmal nahm es niedrige Beweggründe an. Der Angeklagte legte Revision ein und beanstandete sowohl Verfahrensfehler als auch die Anwendung des materiellen Strafrechts. Die Verfahrensrügen blieben erfolglos. Erfolg hatte hingegen die Sachrüge, weil eine vom Landgericht selbst zugrunde gelegte Möglichkeit den ausgesprochenen Schuldspruch rechtlich nicht trug.

Sechs Varianten sollten denselben Schuldspruch tragen

Wegen der ungeklärten Einzelheiten stellte das Ausgangsgericht sechs Möglichkeiten des Geschehens nebeneinander. Teilweise enthielten sie weitere Untervarianten. Gemeinsam war ihnen nach seiner Bewertung, dass der Angeklagte entweder bereits im Wohnhaus töten oder die Ehefrau dort zunächst in seine Gewalt bringen und erst an einem anderen Ort töten wollte. Das Landgericht meinte, jede dieser Möglichkeiten rechtfertige eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Mordes.

Der BGH stellte diese rechtliche Gemeinsamkeit infrage. Wenn ein Gericht mehrere Tatabläufe als nicht ausschließbar behandelt, muss es prüfen, ob tatsächlich jeder von ihnen die Voraussetzungen des ausgesprochenen Delikts erfüllt. Eine übergeordnete Tötungsabsicht genügt dafür nicht unabhängig vom konkreten Ablauf. Auch die Frage, wann der Tod eintrat und welche Vorstellung der Angeklagte dabei hatte, konnte für die rechtliche Einordnung entscheidend sein.

Die fünfte Variante war dabei ausschlaggebend. Nach ihr plante der Angeklagte die eigentliche Tötung erst später an einem anderen Ort. Nicht ausgeschlossen war jedoch, dass die Ehefrau bereits bei einem früheren Zugriff oder während des weiteren Geschehens unbeabsichtigt starb. Das Landgericht hatte nicht festgestellt, dass der Angeklagte ihren Tod schon in dieser frühen Phase für möglich hielt und billigend in Kauf nahm. Es musste deshalb zwischen einem vorhandenen späteren Plan und dem Vorsatz bei der tatsächlich tödlichen Handlung unterschieden werden.

Ein früher eingetretener Tod ist nicht automatisch vorsätzlicher Mord

Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage eines vorzeitig eingetretenen Erfolgs. Der Angeklagte sollte nach der untersuchten Variante zwar einen Tod beabsichtigt haben, diesen aber erst durch eine spätere Handlung herbeiführen wollen. Tatsächlich könnte die Ehefrau bereits durch eine frühere Handlung ums Leben gekommen sein. Die Annahme, dies sei lediglich eine unerhebliche Abweichung vom vorgesehenen Ablauf, war nach dem BGH nicht ohne weitere Prüfung möglich.

Für eine solche rechtliche Zurechnung musste der Angeklagte nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur vorsätzlichen Tötung angesetzt haben. Befand sich sein Verhalten dagegen noch im Vorbereitungsstadium des geplanten Tötungsdelikts, konnte die spätere Absicht nicht ohne Weiteres auf den früheren unbeabsichtigten Tod übertragen werden. Der BGH verband die Bewertung der Abweichung daher mit der Frage, ob die Schwelle zum strafbaren Versuch bereits überschritten war.

Diese Unterscheidung bedeutete nicht, dass der frühe Zugriff für sich genommen erlaubt gewesen wäre. Der Senat behandelte vielmehr die Voraussetzungen gerade eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Andere Straftatbestände konnten weiterhin einschlägig sein. Die Aufhebung des Mordurteils erfolgte deshalb nicht mit der Aussage, ein unbeabsichtigter Tod während einer gewaltsamen Vorbereitung sei generell straflos. Sie betraf die genaue Zuordnung von Handlung, Todesfolge und innerer Vorstellung des Angeklagten.

Für den Versuch zählt der konkrete Tatplan

Der BGH erläuterte den gesetzlichen Maßstab für den Versuchsbeginn. Danach kommt es darauf an, ob der Täter nach seiner eigenen Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt. Dafür ist nicht immer schon die letzte Handlung erforderlich. Auch ein früherer Schritt kann genügen, wenn er ohne wesentliche Zwischenakte in die eigentliche Tat übergehen soll oder mit ihr unmittelbar räumlich und zeitlich zusammenhängt.

Ob dies der Fall ist, lässt sich nach dem Urteil nicht allein aus einem abstrakten Schlagwort bestimmen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des konkreten Plans, die Nähe zur beabsichtigten Vollendung und die vom Täter vorgestellte Gefährdung. Eine lange im Voraus bestehende Absicht und eine objektiv gefährliche Handlung beantworten diese Frage noch nicht zwingend. Der Senat prüfte deshalb, welche weiteren Vorgänge zwischen dem ersten Zugriff und der vorgesehenen Tötung liegen sollten.

In der fünften Variante nahm das Landgericht einen mehrstufigen Ablauf an. Nach dem frühen Geschehen im Wohnhaus waren weitere Ortswechsel und zusätzliche Handlungen vorgesehen. Die eigentliche Tötung sollte möglicherweise erst Stunden später und mindestens hundert Kilometer entfernt erfolgen. Der BGH bewertete diese räumliche und zeitliche Trennung als wesentlich. Die frühen Handlungen standen nach dem zugrunde gelegten Plan noch nicht unmittelbar vor der beabsichtigten Tötung.

Der maßgebliche zeitliche Bezugspunkt war somit die Handlung, die den Tod tatsächlich verursacht haben könnte. Eine spätere geplante Handlung konnte nicht mehr ausgeführt werden, wenn die Ehefrau zuvor bereits verstorben war. Für die erste Handlung fehlte in der betreffenden Variante eine Feststellung zumindest bedingten Tötungsvorsatzes. Dieser Befund durfte nicht allein dadurch überbrückt werden, dass der Angeklagte zu einem späteren Zeitpunkt nach seinem Plan mit direkter Tötungsabsicht handeln wollte.

Das Landgericht hatte die Möglichkeit einer frühen unbeabsichtigten Todesfolge selbst offengehalten. Der Senat entwickelte sie daher nicht als neue, von den Feststellungen losgelöste Geschichte. Er prüfte die Konsequenz einer schon im Ausgangsurteil angelegten Alternative. Solange diese Alternative nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen war, musste ihr abweichender rechtlicher Gehalt im Ergebnis berücksichtigt werden. Die vom Ausgangsgericht angenommene Gleichwertigkeit sämtlicher sechs Varianten war dadurch durchbrochen.

Eine mögliche Vollmacht hatte besonderes Gewicht

Zusätzlich hatte das Landgericht nicht ausschließen können, dass der Angeklagte der Ehefrau vor der späteren Tötung noch eine Unterschrift unter eine Generalvollmacht abnötigen wollte. Dieser Punkt stand nicht an jeder Stelle des Ausgangsurteils gleich ausdrücklich. Aus dem Gesamtzusammenhang der Beweiswürdigung und rechtlichen Erörterung ergab sich aber, dass die Strafkammer die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen hatte. Der BGH musste sie deshalb bei seiner Prüfung berücksichtigen.

Die vorgesehene Unterschrift setzte voraus, dass die Ehefrau bis dahin am Leben und handlungsfähig blieb. Sie diente außerdem einem anderen Zweck als der Tötung selbst. Der Senat sah darin einen zusätzlichen Zwischenschritt, der gegen die unmittelbare Verknüpfung des ersten Angriffs mit dem geplanten Todesakt sprach. Das Geschehen ließ sich daher nicht einfach als bereits laufende Tötung behandeln, deren Ergebnis nur früher als erwartet eingetreten war.

Der BGH berücksichtigte auch die Gesichtspunkte, die für einen frühen Versuchsbeginn sprechen konnten. Der Angeklagte sollte den Ablauf geplant und die Abwehrmöglichkeiten der Ehefrau bereits eingeschränkt haben. Auch die Möglichkeit weiteren unmittelbaren Zugriffs und die Gefahr eigener Entdeckung waren Teil seiner Überlegungen. Diese Umstände überwogen nach der Bewertung des Senats jedoch nicht die noch ausstehenden wesentlichen, teilweise eigenständigen Handlungsschritte.

Gefahr allein ersetzt die notwendige Unmittelbarkeit nicht

Eine weitere Überlegung betraf die Gefährdung des Lebens durch den ersten Zugriff. Auch wenn eine Handlung die spätere Verteidigung eines Opfers erschwert, folgt daraus nach dem Urteil noch nicht automatisch ein Versuch jedes weiter geplanten Delikts. Für den Tötungsversuch musste der vorgestellte Angriff bereits so unmittelbar sein, dass sich die Vollendung ohne wesentliche Hindernisse anschließen konnte. Nach der fünften Variante war gerade das noch offen.

Der Senat grenzte den Fall deshalb von früheren Entscheidungen zu mehrteiligen Tatabläufen ab. In anderen Konstellationen können frühere Teilakte mit der späteren Tat eine eng zusammengehörige Einheit bilden. Hier standen jedoch erhebliche Orts- und Zeitabstände sowie eine zusätzlich beabsichtigte Vermögensregelung dazwischen. Die Entscheidung beruhte damit auf der besonderen Kombination dieser Umstände. Sie enthielt keinen festen allgemeinen Entfernungswert, ab dem ein Tötungsversuch stets ausgeschlossen wäre.

Auch das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal niedriger Beweggründe löste das Problem nicht. Dieses Merkmal setzte für den konkreten Schuldspruch voraus, dass zunächst eine vorsätzliche Tötung zurechenbar festgestellt war. Die wirtschaftlichen Interessen und der Ehekonflikt konnten deshalb nicht an die Stelle der fehlenden Feststellungen zum früheren Todesgeschehen treten. Der BGH musste nicht sämtliche Motiverwägungen abschließend neu bewerten, um den tragenden Fehler der fünften Variante festzustellen.

Keine allgemeine Absage an Indizienverfahren ohne Leiche

Die Überschrift Mord ohne Leiche kann die eigentliche Aussage des Urteils leicht verdecken. Der BGH beanstandete nicht grundsätzlich, dass das Landgericht seine Überzeugung auf Indizien gestützt hatte. Er bezeichnete dessen Überzeugung von der Verursachung des Todes vielmehr insoweit als rechtsfehlerfrei gewonnen. Der Fehler lag darin, welche rechtliche Folge das Gericht aus allen von ihm für möglich gehaltenen Geschehensvarianten zog.

Gleichzeitig wurde das Ausgangsurteil vollständig mit den Feststellungen aufgehoben. Für die neue Verhandlung blieb daher die andere Strafkammer zuständig. Sie musste den Fall eigenständig würdigen und gegebenenfalls neue Feststellungen treffen. Die revisionsgerichtliche Erläuterung einzelner rechtlicher Fragen war kein eigener abschließender Schuldspruch des BGH. Ebenso wenig war die Entscheidung ein Freispruch oder eine Feststellung, dass die Ehefrau eines natürlichen Todes gestorben sei.

Die erfolglosen Verfahrensrügen und die erfolgreiche Sachrüge zeigten zudem verschiedene Ebenen der revisionsgerichtlichen Kontrolle. Der Angeklagte erreichte die Aufhebung nicht wegen eines vom BGH bestätigten Fehlers bei einer bestimmten Beweiserhebung. Tragend war vielmehr die unzutreffende rechtliche Bewertung des vom Landgericht beschriebenen möglichen Sachverhalts. Der Senat konnte den Fehler daher anhand des schriftlichen Urteils prüfen, ohne selbst einen bisher unbekannten konkreten Tatablauf feststellen zu müssen.

Der Gegenstand der Revision blieb die Verurteilung wegen Mordes an der Ehefrau. Die in der Vorgeschichte erwähnten geschäftlichen Abhebungen waren in diesem Urteil keine zusätzlich ausgewiesenen selbstständigen Schuldsprüche gegen den Angeklagten. Ebenso war die Erwägung einer möglicherweise zu erzwingenden Vollmacht Teil einer nicht ausgeschlossenen Tatvariante und keine neu festgestellte eigene Verurteilung. Diese Unterschiede begrenzten, welche strafrechtlichen Ergebnisse aus der Entscheidung tatsächlich abgeleitet werden konnten.

Die vollständige Aufhebung mit den Feststellungen unterschied sich von einer Entscheidung, die lediglich eine Strafhöhe korrigiert. Hier konnte die lebenslange Strafe nicht auf einem unverändert bindenden Mordschuldspruch weiterbestehen. Das neue Verfahren musste den tragenden Sachverhalt und seine rechtliche Einordnung erneut behandeln. Welches Ergebnis dabei herauskommen würde, legte der Senat mit seinen Hinweisen nicht fest.

Hinweise für die neue Verhandlung in Lübeck

Für die erneute Beweiswürdigung gab der Senat einen weiteren Hinweis. Der Zweifelssatz verlangt nicht, zugunsten eines Angeklagten jede nur vorstellbare Variante zu unterstellen. Für einen alternativen Ablauf müssen sich konkrete tatsächliche Anhaltspunkte im Beweisergebnis finden. Das neue Gericht sollte also verbleibende Unsicherheiten sorgfältig würdigen, musste seine Prüfung aber nicht durch vollständig spekulative Möglichkeiten ohne tatsächliche Grundlage erweitern.

Sollten trotz erneuter Verhandlung entscheidende Lücken bestehen bleiben, konnte eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung ausscheiden. Für diesen Fall nannte der BGH ausdrücklich andere mögliche Delikte: Körperverletzung mit Todesfolge, Freiheitsberaubung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung. Welche Voraussetzungen jeweils nachweisbar waren, sollte das neue Tatgericht prüfen. Der Senat verhängte für keine dieser Möglichkeiten bereits eine konkrete Ersatzstrafe.

Der Entscheidungsstand vom 12. Dezember 2001 ist deshalb klar begrenzt. Die zuvor ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe blieb nicht bestehen. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Lübeck sollte erneut verhandeln und auch über die Kosten des Rechtsmittels entscheiden. Die veröffentlichten Primärquellen dieses Berichts enthalten keinen späteren Abschluss dieser neuen Verhandlung. Sie belegen den Fehler der ersten rechtlichen Bewertung und den damals angeordneten weiteren Verfahrensweg.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

3. Strafsenat: Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

BGH-Urteil3StR303/01 vom12.Dezember2001