Wer bei einer Einbürgerung inländische Vorstrafen verschweigt, die gesetzlich außer Betracht bleiben müssen, ist deshalb nicht nach Paragraph 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes strafbar. Das entscheidet der Bundesgerichtshof am 20. Dezember 2016 im Verfahren 1 StR 177/16. Ausgangspunkt ist ein Strafverfahren gegen einen türkischen Staatsangehörigen im Raum München. Er hatte zwei Geldstrafen mit insgesamt 75 Tagessätzen nicht angegeben. Der BGH beantwortet eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichts München; er entscheidet nicht selbst über die Erteilung der Staatsangehörigkeit.
Zwei Verkehrsverurteilungen im Antrag verschwiegen
Der Angeklagte stellte am 24. Mai 2012 beim Landratsamt München einen Einbürgerungsantrag. Er wollte neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dabei verschwieg er zwei rechtskräftige Verurteilungen des Amtsgerichts Augsburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Entscheidungen vom Oktober 2009 und März 2011 lauteten auf 25 beziehungsweise fünfzig Tagessätze. Einen persönlichen Namen veröffentlicht die Entscheidung nicht.
Das Amtsgericht München sprach ihn am 8. Oktober 2015 aus rechtlichen Gründen frei. Nach den im Verfahren maßgeblichen Regelungen blieben Geldstrafen bis zu neunzig Tagessätzen bei der Einbürgerung außer Betracht. Mehrere einschlägige Verurteilungen waren dabei zusammenzurechnen. Die Summe der beiden hier betroffenen Strafen betrug 75 Tagessätze und unterschritt damit die gesetzliche Grenze.
Staatsanwaltschaft griff den Freispruch an
Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft unmittelbar Revision ein. Das Oberlandesgericht München wollte das Rechtsmittel als unbegründet verwerfen. Es sah sich daran jedoch durch frühere Entscheidungen des Berliner Kammergerichts gehindert. Dieses hatte die Strafbarkeit von Falschangaben auch dann bejaht, wenn die verschwiegenen Vorstrafen unterhalb der einbürgerungsrechtlichen Bagatellgrenze lagen.
Das Oberlandesgericht legte deshalb am 8. März 2016 die Rechtsfrage dem BGH vor. Es ging darum, ob ein Verschweigen unter diesen Bedingungen dennoch die strafrechtliche Vorschrift erfüllt. Auch der Generalbundesanwalt schloss sich der Münchner Auffassung an. Der Erste Strafsenat beantwortete die Frage schließlich zugunsten einer begrenzten Anwendung des Straftatbestands. Die Verfahrensart diente der Klärung des Widerspruchs zwischen den Gerichten.
Wesentliche Voraussetzung statt jeder falschen Angabe
Die im Verfahren behandelte Strafvorschrift erfasste unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung. Nach dem BGH durfte das Wort wesentlich nicht bedeutungslos werden. Ein Umstand, den die Behörde zwingend unberücksichtigt lassen musste, konnte für ihre Entscheidung gerade nicht maßgeblich sein. Das Verschweigen einer solchen inländischen Verurteilung erfüllte deshalb den hier geprüften Tatbestand nicht.
Der Senat stützte sich dabei auch auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Strafvorschriften müssen erkennen lassen, welches Verhalten sie erfassen. Eine Auslegung darf ihre sprachliche Grenze nicht zulasten des Betroffenen überschreiten. Der allgemeine Zweck, Behörden vor falschen Angaben zu schützen, rechtfertigte nach der Entscheidung keine Bestrafung sämtlicher Unrichtigkeiten unabhängig von ihrer Bedeutung für die Einbürgerung.
Gesetzesgeschichte und Zusammenhang geprüft
Der BGH setzte sich ausführlich mit der Entstehung der Strafnorm im Jahr 2009 auseinander. Der Gesetzgeber hatte sich dabei an einer Regelung des Bundesvertriebenengesetzes orientiert. Für den Senat war dies ein weiteres Argument gegen die Übertragung weitergehender Grundsätze aus dem Aufenthaltsrecht. Die verschiedenen Vorschriften hatten unterschiedliche Formulierungen und konnten deshalb nicht allein wegen ähnlicher Verwaltungsziele gleichgesetzt werden.
Auch der Zusammenhang mit der Rücknahme erschlichener Einbürgerungen spielte eine Rolle. Die entsprechende staatsangehörigkeitsrechtliche Regelung verlangte ebenfalls die Wesentlichkeit falscher oder unvollständiger Angaben. Der Senat sah darin einen systematischen Grund, dieses Merkmal als tatsächliche Begrenzung zu verstehen. Die Bagatellregelung bestimmte nach seiner Auslegung von vornherein mit, welche strafrechtlichen Verfehlungen für die Einbürgerung relevant waren.
Begrenzte Antwort auf eine konkrete Strafrechtsfrage
Die Entscheidung bezog sich auf inländische Strafverurteilungen, die nach den genannten Vorschriften zwingend außer Betracht blieben. Sie erklärte weder alle falschen Angaben in einem Einbürgerungsantrag für folgenlos noch behandelte sie jeden denkbaren Fall ausländischer Vorstrafen. Ebenso stellte sie die beiden früheren Verkehrsverurteilungen nicht nachträglich infrage. Diese blieben eigenständige rechtskräftige Entscheidungen.
Maßgeblich ist der Beschlusstag vom 20. Dezember 2016. Die Pressemitteilung erschien erst am folgenden Tag. Der veröffentlichte Beschluss beantwortete die vom Oberlandesgericht gestellte Rechtsfrage; ein späterer konkreter Abschluss des dortigen Revisionsverfahrens oder eine tatsächlich erfolgte Einbürgerung wird darin nicht mitgeteilt. Der historische Bericht bleibt deshalb bei dem belegten strafrechtlichen Ergebnis und dem damaligen Verfahrensstand.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
