Der Bundesgerichtshof bestätigt am 21. Dezember 2016 den Freispruch eines Unternehmers im Zusammenhang mit Abschleppkosten und Parkkrallen überwiegend. In einem einzelnen Zahlungsfall muss das Amtsgericht München jedoch erneut entscheiden. Zusätzlich wird ein Beleidigungsvorwurf wegen Verjährung eingestellt. Das Urteil des Ersten Strafsenats trägt das Aktenzeichen 1 StR 253/16. Es erklärt weder jedes private Abschleppmodell noch jeden Einsatz einer Parkkralle allgemein für rechtmäßig.
Ansprüche von Grundstücksnutzern übernommen
Der Angeklagte bot zwischen 2008 und 2012 über seine Firma Supermärkten, Krankenhäusern und Hausverwaltungen an, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge kostenneutral entfernen zu lassen. Dafür übertrugen die Vertragspartner ihre Schadensersatzansprüche gegen die störenden Fahrzeugführer auf das Unternehmen. Dieses sollte die Kosten anschließend selbst bei den Autofahrern einfordern. Auf den Grundstücken wiesen Schilder auf private Parkflächen und kostenpflichtiges Abschleppen hin.
Zu den vertraglich vorgesehenen Vorbereitungen gehörten beispielsweise die Prüfung des Fahrzeugs auf Vorschäden und die Ermittlung der für das Abschleppen notwendigen Umstände. In vierzehn der untersuchten Fälle wurde eine Parkkralle angebracht. Bei anderen Vorfällen war das Fahrzeug bereits an einen unbekannten Ort gebracht worden oder der Abschleppvorgang hatte begonnen. Der Unternehmer verlangte eine sofortige Zahlung und berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht.
Er erklärte den Fahrzeugführern, die Kralle werde erst nach Bezahlung entfernt, der Abstellort erst dann genannt oder das Abschleppen erst dann abgebrochen. In der Anklage ging es um Forderungen zwischen achtzig und ungefähr 352 Euro. Die Mehrzahl der Betroffenen zahlte. Andere verweigerten dies; in einem Fall wurde ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Teilweise wurde die Polizei hinzugezogen, deren Empfehlungen im Einzelfall unterschiedlich ausfielen.
Vorstellung des Unternehmers entscheidend
Das Landgericht München I sprach den Angeklagten am 12. August 2015 frei. Es konnte überwiegend nicht feststellen, dass er bewusst unberechtigte oder überhöhte Forderungen durchsetzen wollte. Er hatte sich über Jahre von mehreren Rechtsanwälten beraten lassen. Hinzu kam ein externes rechtswissenschaftliches Gutachten. Die Berater hielten die wesentlichen Teile des Geschäftsmodells einschließlich der beanspruchten Zurückbehaltungsrechte für zulässig.
Die zivilrechtliche Lage war während des Tatzeitraums in mehreren Punkten umstritten. Gerichte entschieden über ähnliche Kostenforderungen unterschiedlich. Der BGH akzeptierte deshalb überwiegend die tatrichterliche Würdigung, der Angeklagte habe an einen tatsächlich bestehenden Zahlungsanspruch geglaubt. Für den Erpressungsvorwurf war diese Vorstellung wesentlich: Wer irrtümlich einen fälligen Anspruch annimmt, erstrebt nach der im Urteil dargestellten Rechtslage nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Bereicherung.
Rechtsberatung bedeutet keinen allgemeinen Freibrief
Auch eine mögliche Strafbarkeit wegen Nötigung scheiterte in den überwiegend bestätigten Fällen jedenfalls an dem vom Landgericht angenommenen unvermeidbaren Verbotsirrtum. Der Unternehmer war danach überzeugt, rechtmäßig zu handeln. Der BGH überprüfte, ob diese Annahme auf sorgfältiger und verlässlicher Beratung beruhte. Die Richter stellten ausdrücklich klar, dass günstiger anwaltlicher Rat nicht automatisch von strafrechtlicher Verantwortung befreit.
Bloße Gefälligkeitsgutachten oder erkennbar oberflächliche Auskünfte könnten einen solchen Irrtum nicht tragen. Im konkreten Fall sah der Senat dagegen eine ausführliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, gestützt durch externe Fachleute. Die uneinheitliche damalige Rechtsprechung war dabei ein wesentlicher Umstand. Ob Parkkrallen zur Durchsetzung solcher Forderungen zivilrechtlich überhaupt zulässig waren, musste der Senat für diese Fälle nicht abschließend entscheiden.
352,24 Euro trotz fehlenden Abschleppwagens
Anders bewertete der BGH einen Vorfall, bei dem der Unternehmer 352,24 Euro für eine Fahrzeugversetzung verlangte. Tatsächlich hatte er nach den Feststellungen lediglich Vorbereitungen getroffen und eine Parkkralle angebracht; ein Abschleppwagen war noch nicht vor Ort. Nach den ihm bekannten Vertragsgrundlagen waren damit nur Vorbereitungskosten entstanden. Weshalb er dennoch an den Anspruch auf die vollen Abschleppkosten geglaubt haben sollte, erklärte das Landgericht nicht nachvollziehbar.
In diesem Umfang hob der BGH den Freispruch auf und verwies die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts München. Das war keine eigene Verurteilung des Unternehmers. Erneut zu prüfen blieb, ob die Voraussetzungen einer Erpressung in diesem einzelnen Fall nachgewiesen werden konnten. Der überwiegende Bestand der übrigen Freisprüche ersetzte diese neue Prüfung ebenso wenig wie umgekehrt die Aufhebung alle anderen Fälle erfasste.
Beleidigung gesondert wegen Verjährung eingestellt
Beim zusätzlich angeklagten Beleidigungsvorwurf korrigierte der Senat ebenfalls den Urteilsausspruch. Statt eines Freispruchs musste das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden. Das schriftliche Urteil unterscheidet damit drei Ergebnisse: weitgehend bestätigte Freisprüche, erneute Verhandlung zu einer konkreten Kostenforderung und eine verfahrensrechtliche Einstellung des Beleidigungskomplexes. Diese Differenzierung geht über die verkürzte Aussage hinaus, der Unternehmer sei uneingeschränkt freigesprochen worden.
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