Rechtsbeugung in Mannheim: Bewährungsstrafe gegen Staatsanwalt 2007 rechtskräftig

Die Verurteilung eines Mannheimer Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt wurde am 6. November 2007 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf sowohl die Revision des Angeklagten als auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. Damit blieb die vom Landgericht Mannheim am 21. März 2007 ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten bestehen; ihre Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt. Der Fall betraf keine bloße Meinungsverschiedenheit über einen schwierigen Aktenvorgang. Nach den Feststellungen hatte der Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren nicht nur verschleppt, sondern dessen Fortführung durch gezielte Täuschungen und Manipulationen verhindert.

Im zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren ging es um den Verdacht schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Dieser Beschuldigte und der später wegen Rechtsbeugung verurteilte Staatsanwalt waren unterschiedliche Personen. Das ist für die Darstellung entscheidend: Der Justizbedienstete wurde nicht als Täter des sexuellen Missbrauchs verurteilt, sondern wegen seines rechtswidrigen Umgangs mit dessen strafrechtlicher Verfolgung. Das Urteil schilderte zugleich erhebliche persönliche und gesundheitliche Belastungen des Angeklagten. Diese wurden bei seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit und bei der Strafzumessung berücksichtigt, beseitigten seine Schuld im entschiedenen Fall aber nicht.

Eine frühere Warnung und zunächst engmaschige Kontrolle

Bereits vor dem hier entschiedenen Vorgang hatte es Schwierigkeiten bei der Bearbeitung anderer Verfahren gegeben. Ein Strafbefehl vom 25. September 2000 verhängte wegen Strafvereitelung im Amt in sieben Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. In drei Fällen war außerdem Verwahrungsbruch festgestellt worden. Die Entscheidung von 2007 erwähnte diese Vorgeschichte zur Einordnung des erneuten Fehlverhaltens und seiner strafrechtlichen Bedeutung. Die damals betroffenen Verfahren waren jedoch nicht identisch mit dem später verschleppten Mannheimer Missbrauchsverfahren.

Nach seiner Abordnung und späteren Versetzung nach Mannheim arbeitete der Staatsanwalt zunächst unter strenger Aufsicht seines Abteilungsleiters im Wesentlichen ohne Beanstandungen. Die Kontrollen wurden nach einigen Monaten vermindert und schließlich auf das gewöhnliche Maß zurückgeführt. Obwohl die depressive Erkrankung fortbestand, konnte er offene Vorgänge zunächst abbauen. Im Jahr 2001 erhielt er zusätzliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgungsentschädigung. Diese zwischenzeitliche Arbeitsphase gehörte zu den Tatsachen, die der Senat gegen die Behauptung einer durchgehend vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit anführte.

Im Dezember 2002 endete das weitere Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße von 2.000 Euro. Der Angeklagte empfand diese Behandlung als unangemessen streng. Nach den Feststellungen verschlechterten sich anschließend seine Depression und seine Antriebsarmut; 2003 wuchs die Zahl nicht ordnungsgemäß bearbeiteter Vorgänge wieder. Daneben nahm sein Alkoholkonsum zu. Das Urteil beschrieb diesen Umstand, maß ihm jedoch keinen eigenständigen Krankheitswert bei. Er wird deshalb nicht nachträglich zu einer in der Entscheidung gar nicht festgestellten Alkoholkrankheit oder zu einer pauschalen Erklärung des Tatgeschehens umgedeutet.

Ein Ermittlungsverfahren wurde zwischen Behörden abgegeben

Am 13. November 2002 ging die polizeiliche Anzeige im Dezernat des Mannheimer Staatsanwalts ein. Die Ermittlungen standen noch am Anfang; insbesondere waren das betroffene Kind und der Beschuldigte noch nicht vernommen worden. Zwei Tage später verfügte der Staatsanwalt die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Dessau. Dort wurde bereits wegen vergleichbarer Vorwürfe gegen denselben Mann ermittelt. Die Übernahme scheiterte jedoch. Die Akte kam im Dezember nach Mannheim zurück. Der Bundesgerichtshof übernahm die Feststellung, dass die Ablehnung für den Angeklagten nicht nachvollziehbar gewesen war und ihn verärgerte.

Bis Juli 2003 betrieb er die Ermittlungen danach weitgehend nicht weiter. Lediglich Aktenteile wurden an das inzwischen mit dem Dessauer Verfahren befasste Gericht geschickt. Ein Antrag des Verteidigers auf Pflichtverteidigerbestellung und Akteneinsicht blieb unbeachtet. Als der Verteidiger im Juli telefonisch ein teilweises Einräumen der Vorwürfe ankündigte, unternahm der Staatsanwalt einen zweiten Abgabeversuch. Diesmal regte er entweder eine zusätzliche Anklage in Dessau oder eine Einstellung des Mannheimer Verfahrens an. Auch die erneute Übernahme wurde abgelehnt. Damit blieb die Verantwortung für die weitere Bearbeitung in Mannheim.

Eine Einstellung war vorgeschlagen, aber nicht gebilligt worden

Im September 2003 verurteilte das Landgericht Dessau den dortigen Beschuldigten wegen mehrerer Missbrauchstaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Im Dezember erhielt der Mannheimer Staatsanwalt die schriftlichen Gründe dieser damals noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. Er kündigte dem Verteidiger nun die Einstellung des noch offenen Mannheimer Verfahrens nach § 154 der Strafprozessordnung an. Eine solche Einstellung kann unter gesetzlichen Voraussetzungen wegen bereits anderweitig verhängter oder zu erwartender Folgen in Betracht kommen. Sie war hier jedoch nicht einfach die freie persönliche Entscheidung des Bearbeiters.

Der zuständige Abteilungsleiter verweigerte seine Zustimmung. Auch nach einer Besprechung im Januar 2004 blieb es dabei. Der Vorgesetzte wies den Angeklagten an, die Sache zur Anklage zu bringen. Er stellte lediglich eine erneute Prüfung einer Einstellung in Aussicht, falls die zuständige Jugendkammer später selbst einen entsprechenden Vorschlag machen sollte. Der Staatsanwalt versuchte daraufhin, vorab eine Zusage des Kammervorsitzenden zu erhalten. Dieser lehnte eine solche Festlegung ohne Anklage und ohne Kenntnis der Akten ab. Die rechtlich verfügbaren Wege zur von ihm gewünschten Erledigung waren damit ausgeschöpft.

Aus Verzögerung wurde ein Entschluss zur dauerhaften Blockade

Spätestens Ende Februar 2004 beschloss der Staatsanwalt nach den Feststellungen, das Verfahren dauerhaft nicht weiterzubearbeiten. Er wollte den Beschuldigten auf Dauer oder zumindest auf unbestimmte Zeit weiterer Strafverfolgung entziehen. Dabei ging es ihm unter anderem darum, zusätzliche Arbeit und unangenehme Nachfragen des Verteidigers zu vermeiden. Er hatte die Einstellung bereits in Aussicht gestellt und wollte sich nun nicht erklären müssen, weshalb er dennoch Anklage erhob. Diese Motive beschrieben die individuelle Entscheidung im konkreten Aktenvorgang; ein finanzieller Vorteil oder eine Bestechungszahlung war damit nicht festgestellt.

Der Angeklagte beließ es nicht beim Liegenlassen einer Akte. Unter Hinweis auf eine von ihm diktierte kurze Anklageschrift veranlasste er eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, das Verfahren vorzeitig aus dem Ermittlungsregister auszutragen. Die Mitarbeiterin vertraute seiner Darstellung, es gehe um die Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Berichtspflicht. Eine tatsächliche Erledigung des Verfahrens lag aber nicht vor. Eine diktierte Schrift war weder eine unterschriebene noch eine bei Gericht eingegangene Anklage. Genau dieser Unterschied zwischen scheinbarem Bearbeitungsschritt und wirklichem Verfahrensfortschritt wurde für die späteren Feststellungen wesentlich.

Versteckte Akten und ein falscher Rückstandsbericht

Als die Akte zur Unterschrift vorgelegt wurde, unterzeichnete der Staatsanwalt die Anklage nicht. Ihm war bewusst, dass die Sache mangels abgeschlossener Ermittlungen nicht anklagereif war und der Abteilungsleiter sie deshalb nicht gegenzeichnen würde. Stattdessen entfernte und vernichtete er den auffälligen roten Aktendeckel. Die Sachakte versteckte er im Dienstzimmer, getrennt von der Handakte und dem wiederum anders aufbewahrten Berichtsheft. Damit erschwerte er die Übersicht über einen Vorgang, dessen scheinbare Erledigung im Register bereits veranlasst worden war.

Am 27. Februar 2004 verfasste er außerdem einen überfälligen Rückstandsbericht. Darin behauptete er wahrheitswidrig, zwei Tage zuvor Anklage beim Landgericht erhoben zu haben. Bei der Weiterleitung fiel diese Falschangabe zunächst nicht auf. Der Bericht an die vorgesetzte Behörde beseitigte das Bearbeitungsdefizit also nicht, sondern verdeckte es. Das Urteil ordnete diese Handlungen einem einheitlichen Ziel zu: Das Verfahren sollte tatsächlich nicht weitergehen, während innerhalb der Behörde der Eindruck eines regulären Fortschritts entstehen sollte. Die manipulativen Maßnahmen waren dafür der praktische Kern des Vorwurfs.

Die drohende Entdeckung führte zur Offenbarung

Ende Januar 2005 fragte der Verteidiger schriftlich nach dem Verfahrensstand. Die Geschäftsstelle leitete die Anfrage an das Landgericht weiter, weil nach der behaupteten Anklageerhebung dort eine Bearbeitung zu erwarten gewesen wäre. Das Gericht gab die Anfrage zurück. Als sie dem Staatsanwalt zur Prüfung vorgelegt wurde, erkannte er, dass die Täuschung auffallen würde. Hinzu kam ein bevorstehender Krankenhausaufenthalt. In dieser Situation offenbarte er sich Mitte Februar 2005 schriftlich gegenüber seinem neuen Abteilungsleiter und legte die bislang zurückgehaltene Akte wieder vor.

Dem Schreiben fügte er eine neu gefasste Anklageschrift bei. Er erklärte, das Verfahren seit Februar 2004 nicht weiterbetrieben zu haben, und verwies erneut auf seine dem Verteidiger gegebene Zusage. Auch jetzt hielt er die Einstellung für sachgerecht. Die spätere Offenlegung änderte nach der Entscheidung jedoch nichts daran, dass die gezielte Blockade bereits stattgefunden hatte. Sie ermöglichte vielmehr, den Vorgang endlich wieder sichtbar und bearbeitbar zu machen. Das Gericht stellte damit die tatsächliche Wiederaufnahme der Arbeit von einer rückwirkenden Billigung des vorherigen Verhaltens klar getrennt dar.

Das Missbrauchsverfahren hatte einen eigenen Ausgang

Nach der Offenbarung wurde das Ermittlungsverfahren unter Verantwortung des Abteilungsleiters zügig fortgeführt. Am 17. März 2006 verurteilte das Landgericht Mannheim den dortigen Beschuldigten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei Fällen. Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus Dessau bildete es eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Außerdem ordnete es nun Sicherungsverwahrung an. Diese Gesamtstrafe ist nicht zu den früheren fünf Jahren einfach hinzuzurechnen; sie bezog die vorangegangenen Einzelstrafen ausdrücklich ein.

Die durch den Staatsanwalt verursachte Verfahrensverzögerung blieb bei diesem Ausgang nicht folgenlos. Das Landgericht verminderte die beiden neu verhängten Einzelstrafen jeweils um neun Monate. Das Urteil gegen den Staatsanwalt dokumentierte diese Auswirkung der Verzögerung. Es stellte aber nicht fest, dass dessen Vorsatz darauf gerichtet gewesen sei, gerade die spätere Sicherungsverwahrung anstelle der zuvor angeordneten psychiatrischen Unterbringung zu verhindern. Die strafrechtliche Bewertung seines Handelns durfte deshalb nicht durch ein zusätzliches, nicht festgestelltes Ziel erweitert werden. Auch die beiden Unterbringungsformen sind rechtlich unterschiedliche Maßnahmen.

Gesundheitliche Belastungen wurden sorgfältig unterschieden

Der Staatsanwalt litt seit seiner Jugend am Tourette-Syndrom. Das Urteil schilderte außerdem eine depressive Entwicklung, zunehmende Antriebsarmut und erhebliche berufliche Schwierigkeiten. Ende 2003 hatte sich eine mittelgradige bis schwere depressive Episode entwickelt, die auch sein Familienleben und seine sozialen Beziehungen beeinträchtigte. Diese Feststellungen gehörten zum individuellen medizinischen und biografischen Hintergrund der Schuldfähigkeitsprüfung. Sie erklären keine allgemeine Verbindung zwischen Tourette, Depression und Kriminalität. Der Bundesgerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass die Tourette-Erkrankung selbst keine unmittelbare Auswirkung auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gehabt hatte.

Anders bewertete das sachverständig beratene Landgericht die depressive Entwicklung und ihre mittelbaren Folgen. Es nahm eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit an. Das konnte auch bei bewusstem und planvollem Handeln berücksichtigt werden, weil eine Erkrankung bereits die Bildung von Motiven und Entscheidungen beeinflussen kann. Daraus folgte hier eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit, keine vollständige Schuldunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Unterscheidung. Er sah keinen Rechtsfehler darin, dass das Landgericht die persönlichen Einschränkungen ernst nahm und zugleich eine vollständige Aufhebung der Verantwortlichkeit verneinte.

Warum die Verteidigung keinen Freispruch erreichte

Der Angeklagte erstrebte mit seiner Revision einen Freispruch. Unter anderem verlangte er eine weitergehende sachverständige Aufklärung zu den Auswirkungen seiner Erkrankung. Die Strafkammer hatte jedoch einen fachärztlich besonders erfahrenen Gutachter hinzugezogen. Zweifel an dessen Sachkunde ergaben sich weder aus dem Urteil noch aus der Revisionsbegründung. Auch überlegene Forschungsmittel anderer Sachverständiger waren nicht dargelegt. Nach Ansicht des Senats musste das Landgericht unter diesen Umständen keine zusätzlichen Gutachter hören. Entscheidend war die konkrete Frage der Schuldfähigkeit in diesem Verfahren, nicht die bloße Zahl beteiligter Experten.

Gegen eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit sprach aus Sicht der Richter auch das differenzierte tatsächliche Verhalten. Der Angeklagte bearbeitete nicht alles unterschiedslos gar nicht. Er übersandte beispielsweise angeforderte Aktenteile nach Dessau, weil er sich davon eine Erledigung in der anderen Behörde versprach. Zugleich ließ er bestimmte Verteidigeranträge unbeantwortet und fertigte Schriftstücke, die den äußeren Anschein einer Bearbeitung stützen sollten. Diese Auswahl und die gezielten Verschleierungsschritte durften bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Sie führten nicht zur Leugnung der Krankheit, sondern zur rechtlichen Bewertung ihrer konkreten Reichweite.

Rechtsbeugung durch aktives Gegenarbeiten

Der Senat bestätigte schließlich die Einordnung als aktives Tun. Der Staatsanwalt hatte zwar auch gebotene Schritte unterlassen. Nach den Feststellungen arbeitete er dem Fortgang der Ermittlungen aber darüber hinaus durch Manipulationen gezielt entgegen. Er kannte seine Pflicht, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Sein bewusster, objektiv und subjektiv schwerer Rechtsbruch erfüllte deshalb im entschiedenen Fall den Tatbestand der Rechtsbeugung. Hinzu kam tateinheitlich die Strafvereitelung im Amt. Ein allgemeiner Satz, jede langsame Aktenbearbeitung sei bereits Rechtsbeugung, folgt daraus nicht.

Auch die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem auf die Rechtsfolgen beschränkten Rechtsmittel. Sie beanstandete unter anderem das Gewicht einer früheren Verurteilung. Im Jahr 2000 war der Angeklagte wegen anderer dienstlicher Verfehlungen bereits mit einer Geldstrafe belegt worden. Das Landgericht hatte diese Vorstrafe aber ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt. Dass die Revisionsführerin sie stärker gewichtet sehen wollte, belegte keinen Rechtsfehler. Nach der Prüfung des Bundesgerichtshofs blieb die Strafzumessung im rechtlich zulässigen Rahmen und trug der besonderen persönlichen Situation Rechnung. Damit stand am 6. November 2007 die neunmonatige Bewährungsstrafe fest.

Persönlicher Schuldspruch und Grenzen der Revisionskontrolle

Die verschiedenen Rechtsmittel hatten unterschiedliche Ziele. Der Staatsanwalt als Angeklagter griff seinen Schuldspruch insgesamt an. Die anklagende Behörde beschränkte sich dagegen auf die Folgen der Tat, insbesondere die Strafzumessung. Deshalb war nicht jede von ihr gewünschte andere Bewertung schon ein Grund zur Aufhebung. Der Bundesgerichtshof kontrollierte die Begründung auf Rechtsfehler; er führte keine zweite Tatsachenverhandlung mit neu vernommenen Zeugen durch. Dass beide Seiten das Ergebnis beanstandeten, bedeutete auch nicht, dass die Strafe schon deshalb außerhalb des rechtlich Vertretbaren lag.

Die Kostenentscheidung folgte dieser Trennung. Der Angeklagte musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels tragen. Die Kosten des ebenfalls erfolglosen staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fielen der Staatskasse zur Last. Derartige Verfahrensfolgen waren von der neunmonatigen Freiheitsstrafe und ihrer Bewährungsaussetzung zu unterscheiden. Eine zusätzliche Geldstrafe in bestimmter Höhe gegen den Staatsanwalt wurde damit nicht ausgesprochen. Sein Name und die Identität des betroffenen Kindes werden aus der anonymisierten amtlichen Entscheidung nicht erweitert.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig

1 StR 394/07 (PDF, 109KB, nicht barrierefrei)