Ulmer Kindstod: BGH hebt Verurteilungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge 2017 auf

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Oktober 2017 die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen Körperverletzung mit Todesfolge aufgehoben. Das Landgericht Ulm hatte beide zuvor wegen des Todes eines kleinen Jungen zu jeweils fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat hielt die Feststellungen jedoch nicht für ausreichend, um beiden Angeklagten die tödliche Gewalttat in der gewählten Weise zuzurechnen. Die Sache musste vor einer anderen Strafkammer in Ulm neu verhandelt werden.

Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 1 StR 496/16 war kein Freispruch. Der Bundesgerichtshof erklärte ausdrücklich, dass eine spätere Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Beihilfe dazu möglich blieb. Dafür waren aber zusätzliche und widerspruchsfreie Feststellungen erforderlich. Das Urteil betraf somit die Begründung strafrechtlicher Verantwortung in einer Situation, in der das Tatgericht nicht hatte feststellen können, welcher von zwei Erwachsenen die einzelnen Verletzungen verursacht hatte.

Was das Landgericht über das Zusammenleben festgestellt hatte

Nach den Feststellungen des später aufgehobenen Urteils lebte die Mutter seit Herbst 2009 mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Der Junge war 2006 geboren worden und bei seinem Tod im März 2011 noch keine fünf Jahre alt. Der Lebensgefährte übernahm im Einverständnis mit der Mutter eine Vaterrolle. Beide Erwachsenen verständigten sich auch darüber, wie sie auf vermeintlichen Ungehorsam des Kindes reagieren wollten.

Das Landgericht beschrieb einen strengen, auf Gehorsam ausgerichteten Umgang. Schon vor den späteren schweren Misshandlungen soll die Mutter das Kind körperlich gezüchtigt haben; der Lebensgefährte war dabei zumindest teilweise anwesend und billigte dies. Diese frühere Übereinkunft spielte für die spätere rechtliche Bewertung eine wichtige Rolle. Sie bewies nach Auffassung des BGH allerdings nicht automatisch, dass auch die erheblich schwerere Gewalt in den letzten Lebenswochen des Jungen auf einem gemeinsamen Tatplan beruhte.

Ende Dezember 2010 kam eine gemeinsame Tochter der beiden Angeklagten zur Welt. Nach der Darstellung des Landgerichts waren die Erwachsenen mit der zusätzlichen Arbeit überfordert. Die Lage habe sich weiter zugespitzt, als die Großmutter des Jungen ab dem 20. Februar 2011 vorübergehend nicht mehr wie üblich unterstützte. Diese Umstände waren Teil der damaligen Tatsachenschilderung. Der BGH leitete daraus keine Rechtfertigung für Gewalt gegen das Kind ab.

Schwere Misshandlungen blieben einzelnen Personen nicht zuzuordnen

In den letzten drei Wochen vor dem Tod wurde der Junge nach den landgerichtlichen Feststellungen mehrfach schwer misshandelt. Das Ausmaß der Gewalt hatte sich gegenüber dem vorherigen Umgang erheblich verändert. Verletzungen waren unter anderem im Gesicht und am übrigen Körper sichtbar. Auch gegen den Kopf richteten sich schwere Angriffe. Die Entscheidung beschreibt diese Befunde ausführlich; für das Verständnis des Rechtsstreits kommt es vor allem auf ihre Schwere und die ungeklärte Zuordnung an.

Das Landgericht konnte nicht feststellen, welcher der beiden Angeklagten dem Kind welche Verletzungen zugefügt hatte. Es ging aber davon aus, dass beide die Verletzungen und deren Ursache kannten. Zudem hätten sie versucht, die Folgen der Misshandlungen gegenüber Dritten zu verschleiern. Damit standen nach der damaligen Überzeugung des Gerichts Wissen und Untätigkeit im Raum, ohne dass zugleich jeder konkrete Angriff einer bestimmten Person zugewiesen werden konnte.

Für den 12. März 2011 nahm das Landgericht eine weitere massive Gewalthandlung an, die unmittelbar zur Bewusstlosigkeit und schließlich zum Tod des Kindes geführt habe. Wiederum blieb offen, welcher der beiden Erwachsenen diese Handlung ausgeführt haben sollte. Der Junge starb noch am selben Tag. Die Mutter rief nach der landgerichtlichen Darstellung den Notarzt, als das Kind bereits leblos am Boden lag.

Gegenüber den behandelnden Ärzten sollen beide Angeklagten unzutreffende Erklärungen abgegeben haben. Das Landgericht nannte angebliche Stürze und eine Erkrankung als behauptete Ursachen. Für den BGH war jedoch auch bei solchen Verschleierungsversuchen gesondert zu prüfen, was daraus über eine Beteiligung an der entscheidenden Körperverletzung folgte. Eine falsche Erklärung nach einem Geschehen kann nicht ohne weitere Begründung alle Lücken bei der Feststellung des vorherigen Tatablaufs schließen.

Die fünfjährigen Strafen wurden insgesamt aufgehoben

Das Landgericht Ulm hatte am 20. Juni 2016 beide Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen verurteilt. Es behandelte sie dabei als Mittäter. Neben den jeweils fünf Jahren Freiheitsstrafe erklärte es wegen einer Verfahrensverzögerung jeweils neun Monate als bereits vollstreckt. Diese Vollstreckungsanrechnung war Bestandteil des aufgehobenen Urteils und keine zusätzliche Strafe.

Beide Angeklagten legten Revision ein und beanstandeten die Anwendung des materiellen Rechts. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil einschließlich der Feststellungen auf. Die neue Hauptverhandlung sollte vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht stattfinden. Auch über die Kosten der Rechtsmittel war dort erneut zu entscheiden. Der Senat beschränkte die Aufhebung also nicht auf einen einzelnen Satzteil oder lediglich auf die Höhe der Strafen.

Im Mittelpunkt stand zunächst die Zurechnung der Körperverletzung. Für eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge musste die verantwortliche Körperverletzung dem jeweiligen Angeklagten rechtlich zugerechnet werden können. Das Landgericht hatte dafür die Mittäterschaft herangezogen. Weil es den unmittelbar Handelnden nicht identifizieren konnte, gewann die Frage besonderes Gewicht, ob die Tat des einen zugleich als gemeinschaftliche Tat beider Erwachsenen angesehen werden durfte.

Warum Untätigkeit noch keinen gemeinsamen Tatplan bewies

Der BGH erläuterte, dass Mittäterschaft einen eigenen Beitrag verlangt, der sich in eine gemeinschaftliche Tat einfügt. Die Beiträge müssen nach der wertenden Betrachtung so zusammengehören, dass die Tätigkeit des einen als Ergänzung derjenigen des anderen erscheint. Zu den möglichen Anhaltspunkten gehören das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Beteiligung und die Herrschaft über Durchführung und Ausgang des Geschehens. Eine bloße Nähe zur handelnden Person genügt dafür nicht.

Die Feststellungen belegten nach Ansicht des Senats zwar einen gemeinsam verfolgten strengen und auch körperliche Züchtigungen umfassenden Umgang mit dem Kind. In den letzten drei Wochen sei die Gewalt aber entscheidend eskaliert. Die nun beschriebenen massiven Misshandlungen waren mit den früheren Züchtigungen nicht mehr vergleichbar. Deshalb konnte eine frühere Absprache nicht ohne Weiteres als gemeinsame Zustimmung zu den späteren schweren Angriffen verstanden werden.

Das Landgericht hatte sich vor allem darauf gestützt, dass der jeweils untätige Erwachsene sichtbare Verletzungen erkannt und bei ihrer Verdeckung mitgewirkt habe. Nach der Bewertung des Bundesgerichtshofs belegte das noch nicht das erforderliche enge Verhältnis zu einem weiteren schweren Übergriff. Insbesondere durfte aus der Verschleierung einer früheren Misshandlung ohne zusätzliche Anhaltspunkte kein gemeinsamer Tatplan für die nächste Misshandlung abgeleitet werden.

Der Senat wies dabei auf unterschiedliche mögliche Erklärungen für ein solches Verhalten hin. Untätigkeit oder Verschleierung können etwa auf Gleichgültigkeit oder Selbstschutz beruhen. Daraus folgt nicht zwingend, dass eine Person die Fortsetzung der Gewalt als eigene Tat will und durch ihr Verhalten bewusst einen gemeinschaftlichen Beitrag dazu leistet. Im konkreten Urteil waren Gleichgültigkeit beziehungsweise Selbstschutzgedanken sogar ausdrücklich als Haltungen der Angeklagten beschrieben worden.

Diese Unterscheidung bedeutete keine Billigung des Wegsehens. Sie betraf die Frage, welche bestimmte Form strafrechtlicher Beteiligung durch welche Tatsachen getragen wird. Wer Kenntnis von Verletzungen hat und nicht hilft, kann unter anderen Voraussetzungen verantwortlich sein. Für die hier angenommene Mittäterschaft musste das Urteil aber nachvollziehbar erklären, warum gerade die schwere, möglicherweise tödliche Körperverletzung beiden als gemeinsames Handeln zugerechnet werden durfte. Daran fehlte es nach der revisionsgerichtlichen Prüfung.

Auch eine Verurteilung wegen Unterlassens brauchte weitere Feststellungen

Der BGH prüfte deshalb auch, ob die Verurteilung auf eine Verantwortlichkeit durch Unterlassen gestützt werden konnte. Grundsätzlich kann eine solche Strafbarkeit in Betracht kommen, wenn ungeklärt bleibt, welcher Elternteil ein Kind misshandelt hat. Auch ein nicht leiblicher Elternteil kann eine besondere Schutzverantwortung übernehmen. Der Senat bezog diese Möglichkeit ausdrücklich auf eine tatsächlich übernommene Stellung als Beschützergarant und schloss sie für einen Lebensgefährten nicht grundsätzlich aus.

Im konkreten Fall ließ sich aus den Feststellungen aber nicht ausreichend herleiten, welche Schutzpflicht gegenüber einer drohenden Gewalttat des anderen bestanden hatte. Dafür war wichtig, wer die früheren Misshandlungen begangen hatte. Hatte der andere Erwachsene bereits zugeschlagen, konnte daraus eine Pflicht folgen, das Kind rechtzeitig gegen erneute Übergriffe dieser Person zu schützen. Das Landgericht hatte die vorherigen Angriffe jedoch gerade keiner bestimmten Person zuordnen können.

Es blieb nach dem Urteil sogar möglich, dass sämtliche früheren Misshandlungen von demjenigen Erwachsenen ausgegangen waren, der die unmittelbar tödliche Handlung nicht ausgeführt hatte. Dann ließ sich dessen Kenntnis einer vom anderen ausgehenden Gefahr nicht einfach aus den eigenen früheren Gewalthandlungen ableiten. Der Bundesgerichtshof hielt deshalb auch die alternative Begründung über Unterlassen auf der vorhandenen Tatsachengrundlage nicht für tragfähig. Entscheidend war erneut die konkrete Erkenntnislage, nicht eine allgemeine Entlastung der Betreuungspersonen.

Die Argumentation darf folglich nicht als Aussage gelesen werden, Eltern oder andere Schutzverantwortliche hätten keine Pflicht zum Eingreifen. Der Senat beschrieb ausdrücklich Konstellationen, in denen eine solche Pflicht besteht. Er beanstandete, dass das angefochtene Urteil die Voraussetzungen in diesem Fall nicht ausreichend festgestellt hatte. Die neue Strafkammer musste deshalb die tatsächlichen Abläufe und die Kenntnis der jeweiligen Person präziser klären, bevor sie daraus eine strafrechtliche Verantwortung ableiten konnte.

Der Senat beanstandete zusätzlich die Beweiswürdigung zur Todesursache

Die vollständige Entscheidung enthält einen weiteren wesentlichen Punkt, der über die Frage der Mittäterschaft hinausgeht. Der BGH äußerte durchgreifende Bedenken gegen die Beweiswürdigung zum Geschehen am Nachmittag des 12. März. Die Annahme eines erneuten Angriffs an diesem Tag beruhte letztlich auf Angaben der Mutter. Das Landgericht selbst hatte deren wechselnde und möglicherweise dem eigenen Schutz dienende Erklärungen jedoch als nicht zuverlässig genug bewertet, um daraus die unmittelbare Täterschaft des Lebensgefährten festzustellen.

Damit entstand ein Widerspruch: Wenn diese Angaben keine sichere Grundlage für die Zuordnung der Täterschaft boten, musste erklärt werden, warum sie dennoch den angenommenen zeitlichen Ablauf und die Art des tödlichen Angriffs tragen konnten. Eine solche nachvollziehbare Erörterung vermisste der Bundesgerichtshof. Das Urteil durfte die Schilderung nicht in einem Punkt als unzureichend behandeln und ihre übrigen Teile ohne überzeugende Begründung als gesichert voraussetzen.

Auch die rechtsmedizinische Grundlage war nach der Entscheidung nicht ausreichend dargestellt. Tragfähig belegt war danach, dass Stürze als Ursache bestimmter Kopfverletzungen ausgeschlossen werden konnten. Nicht hinreichend erläutert war hingegen, warum diese Verletzungen auf ein neues Geschehen gerade am 12. März zurückzuführen sein mussten. Der BGH verlangte für eine erneute entsprechende Feststellung eine eingehendere Tatsachenbasis. Die Feststellung schwerer Misshandlungen und die genaue Rekonstruktion ihres tödlichen Verlaufs waren somit getrennt zu prüfen.

Welche Aufgaben die neue Strafkammer erhielt

Der Senat gab dem erneut zuständigen Tatgericht auf, die Todesursache sorgfältiger zu untersuchen. Dabei konnte auch die Verfassung des Jungen unmittelbar vor dem 12. März infolge früherer Schläge bedeutsam sein. Die neue Verhandlung war deshalb nicht auf die Wiederholung der bisherigen Annahme eines letzten Angriffs festgelegt. Sie musste klären, welche Verletzungen tatsächlich zum Tod führten und welche Beweise den jeweiligen zeitlichen Zusammenhang stützten.

Der BGH verwies außerdem darauf, dass Misshandlung von Schutzbefohlenen selbst ein geeignetes Grunddelikt für eine Körperverletzung mit Todesfolge sein kann, insbesondere in der Variante des Quälens. Sollte erneut angenommen werden, dass am Todestag eine weitere ursächliche Verletzung beigebracht wurde, musste dies genauer begründet werden. Falls die einzelnen Gewalttaten weiterhin nicht zuzuordnen waren, sollte die neue Strafkammer gegebenenfalls auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Tat des Handelnden prüfen.

Auch der Umfang der ursprünglichen Anklage stand einer solchen Untersuchung nach Auffassung des Senats nicht entgegen. Die Anklageschrift hatte zwar Verletzungen in den Tagen vor dem Tod beschrieben. Sie erfasste aber erkennbar den zusammenhängenden historischen Vorgang der Misshandlungen in der Wohnung und dessen tödliche Folgen. Das Gericht durfte deshalb innerhalb dieses Geschehens auch eine am 12. März begangene todesursächliche Handlung untersuchen. Die Aufhebung beruhte auf den sachlichen Mängeln des Urteils, nicht auf einem generellen Verbot dieser Prüfung.

Warum auch der weitere Schuldspruch nicht bestehen blieb

Die Misshandlung von Schutzbefohlenen hatte der Bundesgerichtshof für sich betrachtet als rechtsfehlerfrei bewertet. Trotzdem konnte dieser Teil der Verurteilung nicht isoliert rechtskräftig stehen bleiben. Das Landgericht hatte ihn mit der Körperverletzung mit Todesfolge als einheitliches Geschehen verbunden. Die beanstandete rechtliche Zurechnung und die erforderliche erneute Aufklärung griffen deshalb in denselben Zusammenhang ein. Der Senat hob das Urteil insgesamt auf, obwohl nicht jeder einzelne darin angenommene Straftatbestand denselben Rechtsfehler aufwies.

Für die Einordnung des Falls ist diese Reichweite bedeutsam. Die Aufhebung lässt sich weder auf eine bloße Herabsetzung der Strafen reduzieren noch als Feststellung verstehen, dass keine schwere Gewalt stattgefunden habe. Sie entzog vielmehr den bisherigen Schuldsprüchen ihre verbindliche Grundlage und übertrug die Tatsachenklärung erneut dem Landgericht. Die neue Kammer sollte nicht einfach eine vom Revisionsgericht festgelegte Täterrolle übernehmen, sondern anhand der Beweise eine tragfähige eigene Entscheidung treffen.

Ebenso wenig stellte der Bundesgerichtshof selbst fest, welcher Erwachsene den tödlichen Angriff ausgeführt hatte. Seine Aufgabe in dieser Entscheidung war die Kontrolle des vorgelegten Urteils auf Rechtsfehler. Die aufgezeigten alternativen Möglichkeiten waren Prüfaufträge und keine neuen Schuldsprüche. Deshalb müssen die früheren Tatsachenschilderungen im Archivbericht als Inhalt des aufgehobenen Urteils erkennbar bleiben. Gerade bei zwei Angeklagten mit nicht zugeordneten Einzelhandlungen würde eine pauschale Bezeichnung beider als rechtskräftig verurteilte Täter den tatsächlichen Verfahrensstand verfehlen.

Der dokumentierte Verfahrensstand am 10. Oktober 2017 bleibt damit klar umrissen: Die fünfjährigen Verurteilungen einschließlich ihrer Tatsachenfeststellungen hatten keinen Bestand; eine neue Hauptverhandlung war erforderlich. Zugleich waren weder die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge noch eine Beteiligung durch Beihilfe ausgeschlossen. Einen späteren Ausgang des neu zu verhandelnden Verfahrens belegen die hier herangezogenen amtlichen Unterlagen nicht.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf

1 StR 496/16 (PDF, 140KB, nicht barrierefrei)