Im Verfahren wegen zweier Tötungen auf einem Pferdehof in Maintal ist die Verurteilung des Sohnes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision am 14. September 2023. Gegen den Vater wurde das Verfahren dagegen eingestellt, weil er während des Revisionsverfahrens verstorben war. Die beiden Entscheidungen betrafen unterschiedliche rechtliche Ergebnisse. Die Pressemitteilung vom 9. Oktober 2023 darf deshalb nicht als Bestätigung zweier rechtskräftiger Verurteilungen gelesen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am 13. Juli 2021 Vater und Sohn wegen Totschlags zu jeweils zehn Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Vater kam ein Waffendelikt in Tateinheit hinzu. Dieses Urteil entstand im dritten Rechtsgang. Zuvor hatte das Landgericht Hanau beide Angeklagten in zwei Verfahren freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte die Freisprüche jeweils auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und Nebenkläger aufgehoben und die Sache zuletzt nach Frankfurt verwiesen.
Tödlicher Konflikt auf dem Pferdehof im Juni 2014
Zum Tatzeitpunkt war der Vater nach der amtlichen Veröffentlichung neunundfünfzig und der Sohn neunundzwanzig Jahre alt. Die Altersangaben beziehen sich auf 2014, nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs neun Jahre später. Der ursprüngliche Mordvorwurf gegen den Vater war außerdem vom späteren Frankfurter Totschlagsurteil zu unterscheiden.
Nach den Frankfurter Feststellungen lebten die Angeklagten auf dem von den späteren Opfern betriebenen Hof in Maintal. Ihr Verhältnis zu dem Ehepaar war durch ausbleibende Mietzahlungen und wiederkehrende verbale Auseinandersetzungen belastet. Die Gerichtsmitteilung beschrieb ein zurückgezogenes Leben und schwierige finanzielle Verhältnisse. Diese Umstände bildeten den festgestellten Hintergrund. Sie erklären weder eine Rechtfertigung der Tötungen noch einen pauschalen Zusammenhang zwischen Armut und Gewalttaten.
Am 6. Juni 2014 tötete der Sohn nach den nun rechtskräftigen Feststellungen den Betreiber mit Messerstichen. Der Vater erschoss nach den Feststellungen des später gegenstandslos gewordenen Urteils dessen Ehefrau. Die Beschreibung der Rollen ist daher mit ihrem jeweiligen Verfahrensstand zu lesen. Der Bericht nennt keine Adresse des Hofes und keine ergänzten privaten Opferdaten. Grafische Einzelheiten der Verletzungen werden für die Einordnung der Entscheidungen nicht benötigt.
Beim Sohn gelten drei Monate als bereits vollstreckt
Der 2. Strafsenat sah hinsichtlich des Sohnes keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Er verwarf die Revision jedoch mit einer zusätzlichen Maßgabe: Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Rechtsmittelverfahren gelten drei Monate der verhängten Strafe als vollstreckt. Die ausgeurteilte Freiheitsstrafe blieb zehn Jahre und sechs Monate. Der Ausgleich der Verzögerung ist von einer Änderung des Schuldspruchs oder einer Neuverurteilung zu einer anderen Strafhöhe zu unterscheiden.
Der Beschluss erging nach Anhörung des Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Sohn musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren tragen. Das Verfahren endete für ihn damit rechtskräftig. Aus dem Vollstreckungsausgleich lässt sich ohne weitere Angaben über Untersuchungshaft und andere Anrechnungen kein bestimmtes Entlassungsdatum berechnen. Eine solche spätere Entscheidung wurde in der Mitteilung nicht veröffentlicht.
Tod des Vaters bildete ein Verfahrenshindernis
Der Vater war am 7. Januar 2023 verstorben. Der Bundesgerichtshof stellte das Verfahren nach § 206a der Strafprozessordnung ein. Damit wurde das angefochtene Urteil gegen ihn gegenstandslos, ohne dass es einer zusätzlichen Aufhebung bedurfte. Eine rechtskräftige Verurteilung lag für ihn nicht mehr vor. Die Einstellung war zugleich kein nach einer neuen Beweisaufnahme ergangener Freispruch. Ihre Grundlage war das durch den Tod eingetretene Verfahrenshindernis.
Die Verfahrenskosten übernahm insoweit die Staatskasse. Die notwendigen Auslagen des Vaters wurden ihr hingegen nicht auferlegt. Der Senat begründete dies mit der nach seiner Prüfung fehlenden Erfolgsaussicht der Revision, abgesehen von einer geringfügigen Klarstellung. Diese Kostenentscheidung darf nicht in einen nachträglichen rechtskräftigen Schuldspruch umgedeutet werden. Sie gehörte zum Abschluss des eingestellten Verfahrens und hatte einen anderen Gegenstand als die bestätigte Verurteilung des Sohnes.
Drei Rechtsgänge mit unterschiedlichen Ergebnissen
Die Entscheidungen führen das Aktenzeichen 2 StR 37/22. Die früheren Aufhebungen der Hanauer Freisprüche betrafen die Verfahren 2 StR 78/16 und 2 StR 69/19. Die Verfahrensgeschichte zeigt, weshalb frühere Freisprüche und das spätere Frankfurter Urteil nicht isoliert als jeweils aktueller Endstand dargestellt werden können. Am 14. September 2023 stand fest: rechtskräftige Totschlagsverurteilung des Sohnes mit Vollstreckungsausgleich und Einstellung des Verfahrens gegen den verstorbenen Vater.
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Quellen
Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig
