Die Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision am 24. November 2022. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung verurteilt. Die Bekanntgabe des BGH folgte am 7. Dezember 2022. Zur Zeit der Bekanntgabe war der Angeklagte nach Angaben des Bundesgerichtshofs 75 Jahre alt.
Schuss nach nächtlichem Streit
Nach den Urteilsfeststellungen geriet der Angeklagte Ende Dezember 2019 wegen einer nächtlichen Ruhestörung mit einer Gruppe junger Männer in Streit. Die Männer spielten laut Musik ab. Es kam zu gegenseitigen Beleidigungen, darunter auch ausländerfeindlichen Äußerungen. Das Geschehen eskalierte schließlich zu einem Schuss aus einer illegal besessenen Pistole.
Der Angeklagte traf einen der Männer im Oberkörper. Nach den Feststellungen handelte er ohne Tötungsabsicht. Die Verletzung war nicht konkret lebensgefährlich; der Betroffene musste zwei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der Schuldspruch lautete deshalb in diesem Verfahren auf gefährliche Körperverletzung und weitere Delikte. Ein Mordversuch wurde mit diesem Urteil nicht festgestellt.
Revision ohne durchgreifenden Rechtsfehler
Der Angeklagte hatte zwischen 2014 und 2020 ein Mandat in der Bezirksvertretung Köln-Porz. Das Verfahren betraf die konkrete Tat und keine strafrechtliche Verantwortlichkeit sämtlicher Mitglieder eines politischen Gremiums. Zusätzliche Angaben zu seinem privaten Wohnort oder zum Namen des Verletzten werden hier nicht ergänzt.
Das Landgericht hatte am 10. Januar 2022 entschieden. Der 2. Strafsenat prüfte die Revision unter dem Aktenzeichen 2 StR 210/22 und fand keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Eine neue Strafzumessung oder Hauptverhandlung wurde nicht angeordnet. Das Urteil blieb bestehen. Über spätere Entwicklungen im Strafvollzug macht die Bekanntgabe keine Angaben.
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