Ein ehemaliger Pfarrer wird wegen zweier versuchter sexueller Nötigungen rechtskräftig zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft am 8. September 2020 seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stendal. Der Angeklagte hatte im Internet die Identität seiner früheren Partnerin vorgetäuscht und zwei Männer zu vermeintlich einvernehmlichen sexuellen Treffen mit ihr veranlasst. Die Frau wusste von diesen Absprachen nichts und konnte die Ausführung jeweils verhindern.
Identität der Geschädigten im Chat vorgetäuscht
Nach den Feststellungen des Landgerichts tauschte der mittlerweile pensionierte Geistliche im Sommer 2016 über ein Erotik-Datingportal umfangreiche sexuell geprägte Nachrichten mit den Männern aus. Dabei gab er sich als seine frühere Geliebte aus. Der Kontakt beruhte daher nicht auf Erklärungen der tatsächlichen Frau. Der Angeklagte nutzte die fremde Identität, um gegenüber den Gesprächspartnern den Eindruck einer von ihr selbst gewünschten Begegnung zu schaffen.
In den Nachrichten vereinbarte er vermeintlich einvernehmliche Rollenspiele. Tatsächlich wollte er die beiden Männer dazu bringen, die Geschädigte aufzusuchen und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die Männer gingen nach den Feststellungen davon aus, dass die Frau mit dem verabredeten Geschehen einverstanden sei. Der Angeklagte wusste dagegen, dass sie weder an den Chats beteiligt war noch eine solche Zustimmung erteilt hatte.
Beide Männer suchten die Geschädigte entsprechend der Täuschung auf. Sie konnte jeweils verhindern, dass das beabsichtigte Geschehen ausgeführt wurde. Die Verurteilung des Hintermanns lautete deshalb auf Versuch und nicht auf zwei vollendete sexuelle Nötigungen. Das Ausbleiben der beabsichtigten Verletzung bedeutete jedoch nicht, dass sein bis dahin fortgeschrittenes Vorgehen straflos geblieben wäre. Die gerichtliche Prüfung betraf insbesondere den Beginn des strafbaren Versuchs.
Pfarrer erhält drei Jahre Haft in Stendal
Das Landgericht Stendal verkündete sein Urteil am 30. Oktober 2019. Es verurteilte den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Der Mann beanstandete mit seiner Revision Verfahrensfehler und Mängel der materiellrechtlichen Bewertung. Die Nachprüfung durch den 4. Strafsenat ergab keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Das Urteil wurde deshalb bestätigt.
Der Bundesgerichtshof erläuterte ergänzend die mittelbare Täterschaft. Wer eine Tat durch einen anderen ausführen lässt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst Täter sein, auch wenn er nicht persönlich am Ort handelt. Im untersuchten Fall lag die Besonderheit darin, dass die unmittelbar auftretenden Männer über die angebliche Zustimmung der Geschädigten getäuscht worden waren. Die bewusste Einwirkung des Angeklagten war deshalb ein zentraler Teil der rechtlichen Beurteilung.
Wann begann der strafbare Versuch?
In einem der beiden Fälle konnte nach dem Beschluss offenbleiben, ob bereits das Klingeln des getäuschten Mannes an der Haustür ein unmittelbares Ansetzen seinerseits darstellte. Dafür wäre sein eigenes Vorstellungsbild maßgeblich gewesen. Der Bundesgerichtshof hielt die diesbezüglichen Feststellungen nicht für eindeutig. Die Entscheidung stützte den Schuldspruch jedoch auf einen anderen, bereits hinreichend belegten Gesichtspunkt: den Versuchsbeginn beim mittelbaren Täter.
Nach dem erläuterten Maßstab liegt ein unmittelbares Ansetzen regelmäßig vor, wenn der Hintermann seine Einwirkung auf den anderen abgeschlossen hat und dieser nach seiner Vorstellung die Handlung anschließend in engem Zusammenhang ausführen soll. Dann kann das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Hintermanns bereits unmittelbar gefährdet sein. Der strafbare Versuch muss somit nicht unter allen Umständen erst mit einem körperlichen Zugriff des Ausführenden beginnen.
Der Angeklagte hatte schon am Vortag ein konkretes Treffen für den folgenden Tag vereinbart. Er setzte den Chat anschließend fort und wusste, dass der Mann die Geschädigte aufgrund dieser Absprache zeitnah aufsuchen würde. Nach seinem eigenen Plan sollte die Handlung in engem zeitlichem Zusammenhang mit der abgeschlossenen Einwirkung erfolgen. Diese Feststellungen reichten dem Senat aus, um seinen Versuchsbeginn zu bejahen.
Rechtskräftige Entscheidung nach damaligem Tatzeitrecht
Der Senat verwies dabei auf die für die Taten maßgebliche frühere Fassung der Vorschrift zur sexuellen Nötigung. Der Beschluss ist deshalb als Bewertung des konkreten Geschehens aus 2016 zu verstehen. Er stellte nicht fest, dass die Geschädigte wirksam zugestimmt habe, und machte aus den getäuschten Männern keine in diesem Verfahren verurteilten Hintermänner. Die Verantwortung des Angeklagten beruhte gerade auf der bewusst hergestellten Täuschungssituation.
Der Angeklagte musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren tragen. Öffentlich bekannt gemacht wurde die Entscheidung erst am 2. Oktober 2020. Das tatsächliche Beschlussdatum war der 8. September. Die Identität der Geschädigten, ihr Wohnort im Einzelnen und private Zugangsdaten des verwendeten Portals sind für die Darstellung des rechtskräftigen Ergebnisses nicht erforderlich.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig
