Die dreijährige und sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Gründer und früheren geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wird am 14. November 2019 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ändert zwar die rechtliche Verknüpfung einzelner Delikte, verwirft die Revision aber im Übrigen. Der Schuldspruch umfasst achtzehn Fälle des Kreditbetrugs, unrichtige Darstellung in Jahres- und Konzernabschlüssen sowie zwei Untreuetaten. Die Gesamtstrafe bleibt trotz des begrenzten Revisionserfolgs bestehen.
Beluga-Verfahren über Kredite und Geschäftsunterlagen
Das Landgericht Bremen hatte den Angeklagten am 15. März 2018 verurteilt. Nach seinen Feststellungen täuschte er bei Kreditanträgen für Schiffsneubauten zwischen August 2006 und November 2010 zusätzliche Baukosten in Millionenhöhe vor. Dadurch sollte der Anteil der Banken an der Finanzierung der tatsächlichen Schiffsbaukosten größer ausfallen. Dieser Vorwurf war von den späteren Falschangaben zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Unternehmensgruppe zu unterscheiden.
Am 30. Juni 2010 unterzeichnete der Angeklagte einen Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft sowie den Konzernjahresabschluss der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr 2009. Ihm war bekannt, dass darin jeweils ungefähr 35,8 Millionen Euro Umsatzerlöse enthalten waren, denen fingierte Frachtleistungen und Scheinrechnungen zugrunde lagen. Weil der Tochterabschluss in den Konzernabschluss einging, beschreiben die beiden Nennungen nicht automatisch zwei voneinander unabhängige zusätzliche Umsatzfälschungen von zusammen 71,6 Millionen Euro.
Die unrichtigen Abschlüsse ließen die wirtschaftliche Situation deutlich günstiger erscheinen. Statt der ausgewiesenen positiven Ergebnisse wären die Jahresergebnisse ohne die fingierten Erlöse bei beiden Gesellschaften nach den Feststellungen mit ungefähr fünfzehn Millionen Euro negativ gewesen. Die Darstellung angeblicher Gewinne war für einen potenziellen Finanzinvestor besonders wichtig, weil sie die Leistungsfähigkeit der Gruppe auch während der Finanzkrise 2009 suggerierte.
Verhandlungen mit einem Finanzinvestor
Seit Frühjahr 2010 verhandelte die Gruppe wegen Liquiditätsschwierigkeiten über neue Kreditmittel. Neben den Jahresabschlüssen wurden weitere Unterlagen mit unzutreffenden Angaben vorgelegt. Quartalsberichte enthielten überhöhte Erlöse, und in Auftragsübersichten erschienen lediglich mögliche Geschäfte als bereits verbindlich erteilte Aufträge. Beratungsunternehmen des Investors sollten anhand solcher Unterlagen die wirtschaftliche Lage prüfen. Die Informationsgrundlage war nach den Feststellungen gezielt geschönt worden.
Mitte Juli 2010 erhielt die Konzernmutter zunächst einen gesonderten Überbrückungskreditrahmen von 22,5 Millionen Euro. Ende Juli wurden dem Investor die testierten Jahresabschlüsse vorgelegt. Am 29. Oktober 2010 folgte ein endgültiger Rahmenvertrag, der Darlehen an verbundene Unternehmen bis zu insgesamt 165,5 Millionen Euro vorsah. Der genaue Betrag stammt aus dem Beschluss; die Pressemitteilung rundete den Rahmen auf 165 Millionen Euro.
Ein Kreditrahmen ist nicht ohne Weiteres mit einem endgültigen Verlust in gleicher Höhe gleichzusetzen. Der Beschluss stellte dar, dass am Vertragstag erste Zahlungen erfolgten, nannte damit aber keine vollständige Verlustrechnung für sämtliche späteren Darlehen. Zusätzlich betrafen die Untreuevorwürfe die pflichtwidrige Verwendung einer im August 2010 geleisteten Einlage von fünf Millionen Euro durch einen stillen Gesellschafter einer Tochtergesellschaft.
Warum der Bundesgerichtshof den Schuldspruch änderte
Der begrenzte Revisionserfolg betraf die Zuordnung zwischen unrichtiger Darstellung und einem Kreditbetrug. Das Landgericht hatte die Delikte als selbstständige Taten behandelt. Der Bundesgerichtshof sah dagegen einen Zusammenhang, der hier Tateinheit begründete. Die falschen Abschlüsse waren gerade dazu bestimmt, als Mittel für die Täuschung im Kreditgeschäft verwendet zu werden. Zwischen ihrer Unterzeichnung und ihrer Vorlage bestand zudem ein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang.
Der Senat änderte den Schuldspruch deshalb dahin, dass einer der achtzehn Kreditbetrüge in Tateinheit mit der unrichtigen Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss stand. Dies war keine Feststellung, die Unterlagen seien doch richtig gewesen. Auch die Anzahl der bestätigten Kreditbetrugsfälle blieb bestehen. Geändert wurde ihre rechtliche Verbindung mit einem weiteren Delikt, nicht die grundlegende Bewertung des festgestellten Fälschungsgeschehens.
Gesamtstrafe blieb unverändert
Durch die Änderung entfiel eine zuvor gesondert verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wurde dennoch nicht aufgehoben. Angesichts der verbleibenden Strafen und der maßgeblichen höchsten Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten schloss der Bundesgerichtshof eine niedrigere Gesamtstrafe aus. Die bloße Änderung der Konkurrenzbewertung verringerte den Unrechts- und Schuldgehalt des Geschehens nicht.
Der zum objektiven Ablauf geständige Angeklagte hätte sich nach Auffassung des Senats gegen die geänderte rechtliche Einordnung nicht wirksamer verteidigen können. Er musste die Kosten seines Rechtsmittels tragen. Die öffentliche Mitteilung erschien am 18. Dezember 2019, während die gerichtliche Entscheidung bereits am 14. November ergangen war. Über eine tatsächliche Erfüllung von Schadensersatzforderungen oder spätere Vollzugsentscheidungen traf dieser Beschluss keine Aussage.
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