Die Verurteilungen zweier Fotografen im Verfahren um Herbert Grönemeyer bleiben auch nach einer weiteren gerichtlichen Überprüfung bestehen. Der Bundesgerichtshof weist am 9. Dezember 2019 ihre Anhörungsrügen zurück. Bereits am 22. Oktober hatte er die Revisionen gegen das Kölner Urteil verworfen. Beide Fotografen waren wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage verurteilt worden. Die detaillierten Gewaltschilderungen ihrer Anzeigen waren nach den gerichtlichen Feststellungen bewusst unwahr.
Fall Grönemeyer: Fotografen wollten Reaktion festhalten
Die zugrunde liegende Begegnung fand am 21. Dezember 2015 auf dem Flughafen Köln-Bonn statt. Die beiden späteren Angeklagten arbeiteten im Auftrag einer Agentur, die sich auf Prominentenfotos spezialisiert hatte. Nach den Feststellungen wollten sie Grönemeyer durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion mit einer Videokamera festhalten. Die anschließende strafrechtliche Bewertung betraf ihre eigenen Angaben über dieses Geschehen.
Wenig später erstatteten die Fotografen Strafanzeigen. Darin behaupteten sie unter anderem, Grönemeyer habe einen von ihnen geschlagen, gewürgt und verletzt. Über den anderen schilderten sie ebenfalls gewaltsame Angriffe und Verletzungen. Diese Darstellungen waren nach den Urteilsfeststellungen bewusst falsch. Der Bericht über das Verfahren darf sie deshalb nicht erneut als feststehende Gewalttaten des Musikers wiedergeben.
Darüber hinaus sagten die Männer in einem mit den Ereignissen verbundenen Zivilverfahren als Zeugen aus. Auch dort stellten sie den Ablauf am Flughafen nach den Feststellungen bewusst unwahr dar. Die strafrechtlichen Vorwürfe unterschieden somit zwischen der falschen Beschuldigung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und den späteren falschen Aussagen vor Gericht. Es ging nicht bloß um eine unzutreffende journalistische Bewertung oder eine missverständliche Bildunterschrift.
Bewährungsstrafen und gesonderte Geldstrafen
Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten am 7. März 2019 wegen falscher Verdächtigung jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Wegen uneidlicher Falschaussage verhängte es gegen jeden zusätzlich eine Geldstrafe von neunzig Tagessätzen. Eine Bewährungsstrafe und eine Tagessatzgeldstrafe sind unterschiedliche Sanktionen. Die Zahl der Tagessätze allein erlaubt ohne Kenntnis ihrer Höhe keine Berechnung des jeweiligen Geldbetrags.
Die Fotografen legten Revision ein. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf beide Rechtsmittel am 22. Oktober 2019 als unbegründet. Damit waren die Verurteilungen rechtskräftig. Die öffentliche Mitteilung vom 8. November gab diesen bereits eingetretenen Verfahrensstand bekannt. Der Tag der Veröffentlichung war folglich nicht der Tag, an dem die Schuld- und Strafentscheidungen erstmals Bestand erlangten.
Anhörungsrügen nach dem Revisionsbeschluss
Die Verurteilten wandten sich anschließend mit gleichlautenden Anhörungsrügen gegen die Entscheidung. Diese gingen am 14. November 2019 ein. Im Mittelpunkt stand die Behandlung einer Verfahrensbeanstandung zu einem abgelehnten Beweisantrag. Die Verteidigung hatte die Einholung eines kriminaltechnischen Gutachtens zur auditiven Untersuchung begehrt. Der Generalbundesanwalt hatte sich dazu geäußert, und die Beschwerdeführer hatten eine Gegenerklärung abgegeben.
Mit den Anhörungsrügen wollten die Verurteilten erreichen, dass die Behandlung dieses Revisionsvorbringens nochmals überprüft wurde. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, weder unerörterten Verfahrensstoff verwertet noch zu berücksichtigende Argumente übergangen zu haben. Über die Revisionen sei eingehend und umfassend beraten worden. Die Entscheidung sei anschließend entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts ergangen.
Keine erneute vollständige Revisionsprüfung
Nach dem Beschluss vom 9. Dezember erschöpfte sich die Begründung letztlich in einer Wiederholung der früheren Revisionsargumente. Die Anhörungsrüge diente nach der erläuterten Rechtsprechung nicht dazu, das Revisionsgericht zu einer erneuten inhaltlichen Überprüfung desselben Vorbringens zu veranlassen. Die Rügen wurden deshalb auf Kosten der Verurteilten zurückgewiesen. Eine neue Tatsachenverhandlung über die Flughafenbegegnung ordnete der Senat nicht an.
Der Dezemberbeschluss bestätigte damit den Fortbestand des bereits im Oktober rechtskräftig gewordenen Ergebnisses. Er verschärfte die ursprünglichen Sanktionen nicht und stellte keine neuen Gewalttaten fest. Die entscheidende gerichtliche Aussage blieb, dass die Fotografen bewusst falsche Beschuldigungen und falsche Zeugenaussagen abgegeben hatten. Die falschen Zeugenaussagen waren uneidlich erfolgt. Eine Verurteilung wegen Meineids war nicht Gegenstand der bekannt gegebenen Entscheidungen.
Die Rechtsbehelfe waren auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichtet. Dass das Gericht einem Argument inhaltlich nicht folgte, bewies eine solche Verletzung nach der Entscheidung nicht. Ein übergangenes, zu berücksichtigendes Vorbringen war im konkreten Verfahren gerade nicht festgestellt worden.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig
