Der Bundesgerichtshof hat am 18. Oktober 2006 die Verurteilungen von Manfred Kanther und Horst Weyrauch im Verfahren um die schwarze Kasse der hessischen CDU nur teilweise bestätigt. Bestand hatte die strafrechtliche Bewertung des geheim gehaltenen Parteivermögens als Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Aufgehoben wurde dagegen der Teil des Schuldspruchs, der auf der Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten beruhte. Auch die Strafen mussten insgesamt neu verhandelt werden. Ein vollständiger Freispruch erging nicht.
Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen 2 StR 499/05 unterschied mehrere Formen eines möglichen Vermögensnachteils. Das Verbergen von Geld vor den zuständigen Parteiorganen war anders zu bewerten als das Risiko, wegen falscher Rechenschaftsberichte staatliche Finanzierung zu verlieren. Der Bundesgerichtshof verlangte insbesondere eine genauere Prüfung der inneren Tatseite. Aus dem Wissen um eine Gefahr durfte in dem hier behandelten Fall nicht ohne Weiteres auf die Billigung ihres endgültigen Eintritts geschlossen werden.
Welche Strafen das Landgericht Wiesbaden verhängt hatte
Das Landgericht Wiesbaden hatte Kanther am 18. April 2005 wegen Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Weyrauch erhielt wegen Beihilfe zur Untreue 360 Tagessätze zu je 170 Euro. Das entsprach einer Geldstrafe von 61.200 Euro. Diese Sanktionen blieben nach der BGH-Entscheidung gerade nicht in unveränderter Form rechtskräftig bestehen. Der gesamte Strafausspruch wurde zur erneuten Entscheidung aufgehoben.
Die unterschiedlichen Rollen der Angeklagten waren für die Beteiligungsform bedeutsam. Kanther hatte leitende Funktionen in der hessischen CDU und im Bundesverband ausgeübt. Weyrauch war als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig und verwaltete die verdeckten Gelder. Nach der gerichtlichen Bewertung traf ihn selbst keine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Partei. Seine Unterstützung wurde deshalb als Beihilfe behandelt. Die Mitwirkung am selben Geldsystem bedeutete somit nicht automatisch einen identischen persönlichen Schuldspruch für beide.
Ein seit Jahren verborgenes Parteivermögen
Nach den Feststellungen verfügte der hessische Landesverband Anfang der achtziger Jahre über erhebliche Mittel außerhalb seines offiziellen Rechnungswerks. Das Vermögen war aus unterschiedlichen Quellen entstanden. Einen Teil der Herkunft konnte das Landgericht nicht aufklären. Für 1983 nannte das vollständige Urteil ungefähr 22,4 Millionen Deutsche Mark. Es wäre deshalb falsch, die gesamte Summe ohne weitere Belege einem einzigen bestimmten Spender oder einer einzelnen nachgewiesenen Bestechungszahlung zuzuordnen.
Vor dem Hintergrund der damaligen Flick-Affäre und geänderter Rechenschaftspflichten wollten die Verantwortlichen die Mittel weiter geheim halten. Kanther und der damalige Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg beschlossen nach den Feststellungen, das Geld ins Ausland zu verlagern und später nach eigenem Ermessen wieder für Zwecke der hessischen CDU einzusetzen. Weyrauch erhielt den Auftrag zur verdeckten Übertragung und treuhänderischen Verwaltung. Die übrigen zuständigen Parteigremien wurden über diesen Vermögensbestand nicht informiert.
Das Urteil beschrieb eine mehrstufige Übertragung. Gelder wurden von bisherigen Konten abgehoben und über ein Zwischenkonto weitergeleitet. Schließlich gelangten ungefähr 20,8 Millionen Mark auf schweizerische Treuhandkonten. Diese Zahl ist von dem zuvor genannten Gesamtbestand zu unterscheiden. Der Bericht veröffentlicht keine Kontonummern und benötigt für die historische Einordnung keine privaten Bankzugangsdaten. Maßgeblich war der Entzug der wirksamen Kontrolle durch die eigentlich berechtigten Organe des Landesverbands.
Rückflüsse wurden als angebliche Vermächtnisse dargestellt
Weyrauch verwaltete die Konten und legte Gelder an. Durch Zinsen und Wertpapiergeschäfte wurden nach den Feststellungen marktübliche Erträge erzielt. Zugleich flossen immer wieder erhebliche Beträge an die Partei oder eigenständige Untergliederungen zurück. Die bloße Existenz von Erträgen beseitigte die Geheimhaltung nicht. Ebenso wenig bedeutete eine Rückzahlung einzelner Beträge, dass der Landesvorstand Kenntnis über den gesamten noch vorhandenen Bestand und eine freie Entscheidungsmöglichkeit über seine Verwendung erhielt.
Zur Verschleierung wurden unter anderem angebliche Vermächtnisse nicht existierender anonymer Erblasser eingesetzt. Solche behaupteten Erbschaften sollten größere Rückflüsse erklären, ohne die wahre Herkunft aus dem geheimen Vermögen offenzulegen. Der Bundesgerichtshof beschrieb damit keine echte nachgewiesene Erbschaft einer bestimmten Privatperson. Die erfundene Erklärung war Teil des festgestellten Verschleierungssystems. Persönliche Bereicherung der Angeklagten stellte das Landgericht dagegen nicht fest; sie war nach den Feststellungen auch nicht beabsichtigt.
Dieser letzte Punkt entlastete die Angeklagten nicht automatisch vom Untreuevorwurf. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung fremden Vermögens schützt auch davor, dass ein Funktionsträger nach eigenem Gutdünken über ihm anvertraute Gelder entscheidet. Ein subjektiv behauptetes Handeln im politischen Interesse der Partei konnte die fehlende Legitimation durch deren zuständige Organe nicht ersetzen. Gerade die Umgehung der innerparteilichen Willensbildung war nach der späteren Bewertung ein wesentlicher Bestandteil des Problems.
Die Stiftung Zaunkönig vertiefte die Abschirmung
Im Jahr 1993 wurde das Vermögen auf Konten der liechtensteinischen Stiftung Zaunkönig übertragen. Hintergrund waren die erneut verschärften Rechenschafts- und Publizitätspflichten des ab 1994 geltenden Parteienrechts. Nach der Konstruktion war zwar der hessische Landesverband begünstigt. Seine zuständigen Organe sollten jedoch nichts von der Stiftung erfahren. Die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse lagen weiterhin bei den bereits mit dem Geheimvermögen befassten Personen. Eine bloße Bezeichnung als Begünstigter garantierte daher noch keinen wirksamen Zugriff.
Die Stiftungskonstruktion schränkte die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Landesverbands nach dem Urteil weiter ein. Die Kontrolle über die Verwendung ging aber nicht unabhängig auf neue Stiftungsorgane über. Ein Beirat sicherte den bisherigen Beteiligten weiterhin die bestimmende Stellung. Der Bundesgerichtshof sah deshalb in der Übertragung keine Beendigung des zuvor geschaffenen rechtswidrigen Zustands. Die Pflicht, das Vermögen offenzulegen, bestand fort und bezog sich auch auf den sich durch Anlagen und Auszahlungen verändernden Bestand.
Zwischen der Gründung und der Aufdeckung schwankte das Stiftungsvermögen. Bei seiner Offenlegung und Auflösung im Januar 2000 waren noch 16,8 Millionen Mark vorhanden. Diese Restgröße ist nicht ohne Weiteres mit einem endgültigen Schaden oder einer persönlichen Bereicherungssumme gleichzusetzen. Ebenso wenig dürfen wiederholte Wertpapierkäufe, Verkäufe und Barauszahlungen addiert werden, als wären sie jeweils zusätzliche neu verschwundene Geldbestände. Sie beschreiben Bewegungen innerhalb der Verwaltung desselben verdeckten Vermögens.
Im abgeurteilten Zeitraum waren vor allem Handlungen ab 1995 relevant
Die Strafverfolgung war auf das Verhalten ab August 1995 beschränkt worden. Kanther wirkte in den folgenden Jahren an Haushaltsberatungen und Rechenschaftsberichten mit, ohne das Auslandsvermögen offenzulegen. Auch beim Ausscheiden aus dem Landesvorsitz informierte er seinen Nachfolger nicht über die Stiftung. Weyrauch setzte die Verwaltung fort und unterschrieb Testate für unrichtige Rechenschaftsberichte. Die weit zurückreichende Entstehungsgeschichte erklärte dieses Verhalten, war aber vom enger abgeurteilten Zeitraum zu unterscheiden.
Nach den Feststellungen entsprach das verborgene Vermögen zeitweise ungefähr dem Fünffachen des offiziellen Jahreshaushalts des Landesverbands. Damit ging es nicht um einen unbedeutenden einzelnen Buchungsfehler. Die zuständigen Gremien konnten ihre Planung nur auf Grundlage des ihnen bekannten Vermögens vornehmen. Die Verantwortlichen wollten gerade vermeiden, dass andere Parteistellen eigene Wünsche und Vorschläge für die tatsächlichen vorhandenen Mittel entwickelten. Die Geheimhaltung beeinflusste somit die wirtschaftlichen Entscheidungsmöglichkeiten innerhalb des Verbands.
Warum die schwarze Kasse einen Vermögensnachteil begründete
Der Bundesgerichtshof bestätigte im Ergebnis die Untreuebewertung wegen des vorenthaltenen Vermögens. Er stellte nicht lediglich auf eine abstrakte Einschränkung von Entscheidungsfreiheit ab. Die Beteiligten hatten sich vielmehr einen geheimen, wirksamer Kontrolle entzogenen Verfügungsfonds geschaffen. Dadurch bestand eine konkrete Möglichkeit endgültiger Vermögensverluste, deren Eintritt die berechtigten Parteiorgane nicht selbst verhindern konnten. Dies minderte nach der wirtschaftlichen Betrachtung den Wert der dem Landesverband zustehenden Ansprüche.
Der Einwand, alle Mittel sollten letztlich politischen Zwecken der CDU dienen, griff deshalb nicht durch. Welche Zwecke im Interesse des Landesverbands förderungswürdig waren, musste nach dessen Satzung von den zuständigen Organen bestimmt werden. Einzelne Verantwortliche konnten diese offene Willensbildung nicht durch ihre eigene Einschätzung ersetzen. Die Vermögensbetreuungspflicht bezog sich auf die satzungsgemäße Verwaltung und nicht auf einen selbst definierten politischen Nutzen. Auch tatsächlich gewonnene Anlageerträge änderten an dieser Pflichtverletzung nichts.
Der Senat behandelte das fortdauernde Vorenthalten grundsätzlich als einheitliche Tat. Diese setzte sich über die Verlagerung auf schweizerische Konten und die spätere Stiftung hinaus fort. Die jährlichen Beratungen waren nicht die einzigen Momente, in denen eine Offenlegungspflicht bestand. Eine solche Pflicht galt nach dem Urteil durchgehend. Das erklärt zugleich, weshalb die historische Entstehung der Konten nicht automatisch bedeutete, dass sämtliche späteren Handlungen wegen des langen Zeitablaufs verjährt gewesen wären.
Eine Zahlung an Frankfurt war ein anderer rechtlicher Vermögensbereich
Im abgeurteilten Zeitraum wurden ungefähr 3,5 Millionen Mark unter dem Vorwand eines Vermächtnisses dem eigenständig organisierten Frankfurter Stadtkreisverband zugeführt. Nach dem vollständigen Urteil wurde das angebliche Vermächtnis 1995 vorbereitet und der Betrag Anfang 1996 zugewendet. Für den Landesverband war dies nicht bloß eine andere interne Buchungsstelle. Der rechtlich eigenständige Kreisverband war als Dritter zu betrachten. Der Landesverband wurde bei der Verwendung seines Vermögens vor vollendete Tatsachen gestellt.
In diesem Umfang verwirklichte sich nach dem Senat die vorherige konkrete Verlustgefahr als tatsächlicher Schaden. Spätere Rückzahlungen oder Verrechnungen konnten nur Wiedergutmachung darstellen. Die bloße Absicht, mit dem Geld weiterhin irgendeine Gliederung derselben Partei zu unterstützen, genügte deshalb nicht zur Verneinung eines Vermögensnachteils des Landesverbands. Die Entscheidung machte an diesem Beispiel die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Vermögensbereiche deutlich, ohne jede politische Zweckübereinstimmung als wirtschaftliche Identität zu behandeln.
Falsche Rechenschaftsberichte mussten gesondert geprüft werden
Anders als das Landgericht fasste der Bundesgerichtshof die Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten nicht bloß als unselbstständige Teilakte derselben Untreue auf. Die Berichte gingen in die Rechenschaftslegung der Bundespartei gegenüber dem Bundestagspräsidenten ein. Damit wurden neue Vermögensrisiken für einen weiteren Rechtsträger geschaffen. Der Bundesverband war vom Landesverband zu unterscheiden. Eine spätere Handlung, die andere geschützte Vermögensinteressen berührte, konnte nicht allein wegen ihres Zusammenhangs mit früherer Geheimhaltung strafrechtlich gleichbehandelt werden.
Nach dem damals geltenden Parteienrecht drohte bei nicht ordnungsgemäßer Rechenschaftslegung ein Verlust staatlicher Teilfinanzierung. Das Landgericht hatte angenommen, die Angeklagten hätten sowohl dieses Risiko als auch mögliche Regressforderungen gegen den hessischen Landesverband billigend in Kauf genommen. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass beide die Möglichkeit entsprechender rechtlicher Folgen erkannt hatten. Damit war jedoch noch nicht ausreichend beantwortet, ob sie auch den endgültigen wirtschaftlichen Verlust akzeptierten oder ernsthaft auf dessen Vermeidung vertrauten.
Kenntnis einer Gefahr und Billigung ihres Eintritts waren verschieden
Die Begründung des Senats unterschied zwischen der gedanklichen Erkenntnis eines Risikos und dem Willenselement des bedingten Vorsatzes. Das Landgericht hatte aus dem bekannten Risiko zu unmittelbar auf einen entsprechenden Schädigungsvorsatz geschlossen. Nach den Feststellungen wollten die Beteiligten einen Verlust staatlicher Finanzierung aber unbedingt vermeiden. Sie vertrauten aufgrund der lange erfolgreichen Geheimhaltung darauf, dass die verdeckten Konten nicht entdeckt würden. Dies war nach der Entscheidung mehr als eine bloß vage Hoffnung ohne jede tatsächliche Grundlage.
Für die hier vorliegende Form eines Gefährdungsschadens verlangte der Senat deshalb eine weitergehende Begrenzung des Untreuetatbestands. Erforderlich war auch eine Billigung der Verwirklichung der Gefahr, gegebenenfalls in Form eines Sichabfindens mit einem unerwünschten endgültigen Verlust. Gerade dies sah er durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt. Diese historische Begründung betrifft den entschiedenen Sachverhalt und die damalige rechtliche Auseinandersetzung. Sie sollte nicht als pauschale heutige Freistellung sämtlicher riskanter Vermögensentscheidungen gelesen werden.
Der Senat schloss aus, dass eine neue Hauptverhandlung noch fehlerfreie gegenteilige Feststellungen zum entsprechenden Untreuevorsatz bringen würde. Dennoch sprach er hinsichtlich der Rechenschaftsberichte nicht selbst teilweise frei. Die Berichte konnten unter einem anderen strafrechtlichen Gesichtspunkt relevant bleiben. Diese Verbindung erklärt, weshalb ein fehlender tragfähiger Untreuevorsatz nicht zugleich den endgültigen Abschluss jeder denkbaren rechtlichen Prüfung des Berichtsverhaltens bedeutete.
Ein möglicher Betrug zulasten des Bundes blieb offen
Ein Betrugsvorwurf zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland war zuvor aus der Strafverfolgung ausgeschieden worden. Der neue Tatrichter konnte prüfen, ob er wieder in das Verfahren einzubezogen war. Dabei ging es um einen anderen möglichen Geschädigten und einen anderen Tatbestand als bei der Vermögensbetreuung innerhalb der Partei. Der Bundesgerichtshof erklärte die Angeklagten mit diesem Hinweis nicht bereits eines solchen Betrugs schuldig. Er ließ die weitere Prüfung im zurückverwiesenen Verfahren offen.
Die gesamte Strafzumessung musste neu vorgenommen werden, weil das Landgericht den Schuldumfang aufgrund seiner rechtlichen Zusammenfassung zu weit bemessen hatte. Die teilweise bestätigte Verantwortlichkeit für die schwarze Kasse blieb davon zu unterscheiden. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden sollte neu verhandeln und entscheiden. Der Beschluss gab damit weder eine endgültige neue Strafhöhe vor noch bestätigte er Kanthers Bewährungsdauer und Weyrauchs Geldstrafe als bereits unveränderliches Endergebnis.
Die tatsächlichen Rückforderungen hatten mehrere Stufen
Nach der Aufdeckung traf der Bundestagspräsident im Februar 2000 eine Entscheidung über zu Unrecht ausgezahlte staatliche Mittel. Das vollständige Urteil nannte einen festgestellten Betrag von ungefähr 41,35 Millionen Mark und eine unter Verrechnung erfolgte Rückforderung von ungefähr 35,85 Millionen Mark. Der Landesverband übernahm nach einem Vergleich letztlich 10,5 Millionen Mark eines auf den Bundesverband entfallenden Anteils. Diese Zahlen beschreiben unterschiedliche Stufen und dürfen nicht zu einer zusätzlichen Gesamtschadenssumme zusammengerechnet werden.
Die finanziellen Folgen belasteten Bundes- und Landesverband. Auch Mitgliederumlagen wurden zur Abmilderung eingesetzt. Diese spätere wirtschaftliche Belastung erklärte den praktischen Hintergrund des Verfahrens, ersetzte aber nicht die Prüfung des persönlichen Vorsatzes zu den maßgeblichen Tatzeiten. Ebenso wenig erlaubte der spätere tatsächliche Verlust allein den Rückschluss, die Angeklagten hätten ihn bereits Jahre zuvor akzeptiert. Genau diese Trennung zwischen eingetretener Folge und früherem Wissen beziehungsweise Wollen war für die teilweise Aufhebung wesentlich.
Parteimitgliedschaft führte nicht automatisch zum Richterausschluss
Eine gesonderte Entscheidung vom 11. Juli 2006 betraf zwei am Revisionsverfahren beteiligte Richter, die ihre CDU-Mitgliedschaft offengelegt hatten. Der Senat sah darin keinen gesetzlichen Ausschluss wegen eigener Verletztenstellung. Einzelne Mitglieder waren durch einen Schaden am Parteivermögen nicht unmittelbar in ihrem persönlichen Vermögen betroffen. Auch im späteren Urteil scheiterte eine entsprechende Rüge zur Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters am Landgericht. Eine nur mittelbare Betroffenheit genügte für diesen gesetzlichen Ausschlussgrund nicht.
Diese Frage war von einer individuell begründeten Besorgnis der Befangenheit zu trennen. Der Bundesgerichtshof erklärte nicht allgemein jede denkbare politische Verbindung für verfahrensrechtlich bedeutungslos. Er entschied über den konkret geltend gemachten automatischen Ausschluss wegen einer behaupteten persönlichen Opferstellung. Die Entscheidungen vom Juli und Oktober gehörten zum selben Rechtsmittelverfahren, behandelten aber unterschiedliche Fragen. Der letzte hier dokumentierte Stand bleibt die teilweise Bestätigung des Schuldspruchs und die notwendige neue Entscheidung über die Strafen am 18. Oktober 2006.
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