Der Bundesgerichtshof hat am 19. September 2018 eine Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten aus einem Verfahren des Landgerichts Limburg bestätigt. Der Angeklagte war unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung und weiterer Sexualdelikte verurteilt worden. Die Entscheidung des BGH trägt das Aktenzeichen 2 StR 455/17. Die Pressemitteilung erschien am 26. September 2018.
Verurteilung nach Taten gegen Jugendliche
Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte der Angeklagte jugendliche Betroffene unter Druck oder nutzte ihre alkoholbedingte Widerstandsunfähigkeit aus. Er fertigte zudem Aufnahmen an. Auch bei anderen Begegnungen entstanden heimliche Aufzeichnungen. Identitäten der Geschädigten, konkrete Inhalte der Aufnahmen und grafische Einzelheiten werden hier zum Schutz der Betroffenen nicht wiedergegeben.
Das Landgericht hatte die einzelnen strafrechtlichen Vorwürfe unterschiedlich beurteilt und den Angeklagten im Übrigen freigesprochen. Die verhängte Einheitsjugendstrafe betraf die festgestellten Delikte insgesamt. Der Teilfreispruch darf dabei ebenso wenig unterschlagen werden wie die bestätigte Verurteilung. Eine Addition mehrerer angeblicher Einzelhaftstrafen wäre mit der beschriebenen Entscheidung nicht vereinbar.
Revision gegen Beweiswürdigung erfolglos
Der Angeklagte legte gegen das Urteil unbeschränkt Revision ein. Er beanstandete insbesondere die landgerichtliche Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof prüfte das angefochtene Urteil auf Rechtsfehler zu seinem Nachteil und verwarf das Rechtsmittel als unbegründet. Eine neue Hauptverhandlung wurde nicht angeordnet.
Die Vorentscheidung hatte das Landgericht Limburg an der Lahn am 24. März 2017 getroffen. Mit der erfolglosen Revision blieb die Jugendstrafe bestehen. Der Beschlusstag im September 2018 ist vom früheren Urteil und vom späteren Datum der öffentlichen Bekanntgabe zu unterscheiden. Über spätere Vollzugsmaßnahmen, mögliche Entlassungen oder weitere Verfahren enthält die ausgewertete Mitteilung keine Angaben. Aus dem bestätigten Urteil folgt deshalb keine Aussage über den heutigen Aufenthaltsort oder den aktuellen Lebensweg des Verurteilten.
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