UNABHÄNGIGES RECHERCHEPORTALmadtraxworld– madtrax is watching you –
EUROPA · TRANSATLANTIK · WELTPOLITIK
NATO Europäische Union Deutschland Vereinigte Staaten
RECHT · DEMOKRATIE · FRIEDEN Redaktionelle Standards & Korrekturen →
Deutschland

Harry Wörz: BGH hebt Freispruch 2006 auf – später endgültig freigesprochen

Warum der BGH Harry Wörz’ Freispruch 2006 aufhob und was das rechtlich bedeutete. Klarer Nachtrag: Der erneute Freispruch wurde am 15. Dezember 2010 rechtskräftig.

Landgericht Karlsruhe als späteres Symbolfoto zur Verfahrensgeschichte von Harry Wörz
Landgericht Karlsruhe, aufgenommen am 23. Juli 2008. Späteres Symbolfoto zum Ort des ursprünglichen Urteils; keine Aufnahme von Harry Wörz oder aus einer Hauptverhandlung. Foto: Albtalkourtaki / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Harry Wörz musste sich nach einer Entscheidung vom 16. Oktober 2006 erneut vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der Bundesgerichtshof hob damals einen Freispruch aus dem Wiederaufnahmeverfahren auf, weil er Fehler in dessen Begründung sah. Er sprach Wörz damit nicht selbst schuldig. Das Urteil 1 StR 180/06 betrifft eine Zwischenstation eines langen Strafverfahrens. Gegenstand war der Vorwurf eines versuchten Totschlags an seiner getrennt lebenden Ehefrau im April 1997.

Redaktioneller Nachtrag zum späteren Ausgang: Wörz wurde am 22. Oktober 2009 erneut freigesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diesen Freispruch am 15. Dezember 2010; damit wurde er rechtskräftig. Der folgende Archivbericht erklärt die Entscheidung von 2006 im damaligen Verfahrensstand und trennt davon die später belegte Entlastung. Die seinerzeit erörterten Verdachtsmomente werden nicht als heute fortbestehender Schuldnachweis gegen Harry Wörz ausgegeben.

Eine aufgehobene Verurteilung und ein noch nicht endgültiger Freispruch

Das Landgericht Karlsruhe hatte Wörz am 16. Januar 1998 wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die damalige Revision blieb erfolglos. Später wurde das Verfahren wiederaufgenommen. Am 8. Oktober 2004 ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe nach der amtlichen Darstellung die Wiederaufnahme und eine neue Hauptverhandlung an. Damit konnte die zunächst rechtskräftige Verurteilung anhand einer erneuten gerichtlichen Prüfung nochmals überprüft werden.

Nach dieser Hauptverhandlung hob das Landgericht Mannheim am 6. Oktober 2005 die frühere Verurteilung auf und sprach Wörz frei. Die Strafkammer konnte sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit von seiner Täterschaft überzeugen. Gegen diesen Freispruch legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die geschädigte Frau als Nebenklägerin Revision ein. Über diese Rechtsmittel entschied der Bundesgerichtshof im Oktober 2006. Es handelte sich um Angriffe auf einen Freispruch, nicht um Wörz’ Revision gegen ein neues Strafurteil.

Diese Reihenfolge erklärt die Bedeutung des damaligen Ergebnisses. Mit der Aufhebung des Freispruchs mussten die Tatsachen erneut verhandelt werden. Der BGH setzte nicht selbst eine neue elfjährige Strafe fest. Ebenso wenig war sein Urteil eine endgültige Entscheidung darüber, wer die Tat begangen hatte. Der Senat prüfte die Begründung und das Verfahren der Mannheimer Strafkammer. Die spätere endgültige Beurteilung ist im datierten Nachtrag dieses Berichts gesondert wiedergegeben.

Die Tat und ihre Folgen waren von der Täterfrage zu trennen

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 1997 wurde Wörz’ getrennt lebende Ehefrau in ihrer Wohnung angegriffen. Nach den damaligen Feststellungen gelangte ein ihr bekannter Mann entweder mit einem Schlüssel oder nach ihrem Einlass hinein. Einen Einbruch nahm die Strafkammer nicht an. Im Zusammenhang mit einem Streit wurde die Frau mit einem Schal stranguliert. Ihr Vater kam hinzu und konnte sie von der Strangulation befreien.

Die Frau überlebte, erlitt aber durch die unterbrochene Sauerstoffversorgung schwere dauerhafte Hirnschäden. Ihre Möglichkeit, zur Aufklärung beizutragen, war nach den gerichtlichen Feststellungen entfallen. Auch der damals sehr junge gemeinsame Sohn konnte im späteren Verfahren keine verwertbare Erinnerung an das Geschehen beitragen. Der Bericht nennt keine Anschrift, keinen Namen des Kindes und keine weiteren persönlichen Daten der Geschädigten. Die gesundheitlichen Folgen werden ohne zusätzliche dramatisierende Details beschrieben.

Dass eine schwere Gewalttat stattgefunden hatte, beantwortete nicht die Frage nach dem Täter. Gerade diese Unterscheidung war für den Prozess wesentlich. Weil eine unmittelbare Aufklärung durch die Geschädigte nicht möglich war, musste das Gericht Indizien und Spuren bewerten. Ein Beleg für den Tatablauf war deshalb nicht automatisch ein Beleg für Wörz’ Beteiligung. Der Freispruch von 2005 beruhte auf Zweifeln an dieser individuellen Zuordnung.

Was der Bundesgerichtshof überhaupt kontrollieren durfte

Die Bewertung von Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten und Indizien liegt grundsätzlich beim Tatgericht. Der BGH betonte auch 2006, dass ein Revisionsgericht einen Freispruch hinnehmen muss, wenn das zuständige Gericht seine Zweifel rechtsfehlerfrei begründet. Es darf nicht einfach eine eigene, strengere Überzeugung an die Stelle der Beweiswürdigung setzen. Die Revision eröffnet keine vollständige zweite Tatsacheninstanz, in der jede Aussage nochmals unmittelbar erhoben wird.

Eine Aufhebung kann jedoch erfolgen, wenn die Begründung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auch überhöhte Anforderungen an die für eine Verurteilung nötige Gewissheit können rechtlich relevant sein. Der Senat sah im Mannheimer Urteil solche Mängel. Sein Einwand lautete daher nicht lediglich, dass man einzelne Umstände anders bewerten könnte. Er beanstandete, dass naheliegende Möglichkeiten nicht ausreichend erörtert worden seien.

Das ist zugleich eine Grenze der Aussagekraft des Revisionsurteils. Wird eine Begründung als lückenhaft angesehen, ist eine bestimmte belastende Alternative damit noch nicht bewiesen. Vielmehr muss das neu entscheidende Tatgericht sie prüfen und in eine vollständige Würdigung einordnen. Im Fall Wörz ist diese Trennung besonders wichtig, weil das später erneut befasste Gericht wiederum zu einem Freispruch gelangte und dieser schließlich rechtskräftig bestätigt wurde.

Spontane Eskalation oder möglicherweise geplante Tat

Das Landgericht Mannheim hatte den Angriff 2005 als spontanen Tötungsentschluss im Verlauf eines Streits bewertet. Der BGH beanstandete, dass es eine vorher geplante oder zumindest für bestimmte Umstände schon erwogene Tat nicht ausreichend geprüft habe. Die Verwendung von Einweghandschuhen war dabei ein wesentlicher Gesichtspunkt. Nach der im Urteil angesprochenen Fallanalyse passte ein überlegtes Anziehen solcher Handschuhe nicht ohne nähere Erklärung zum angenommenen spontanen Eskalationsverlauf.

Nebengebäude des Bundesgerichtshofs als Symbolfoto zu den Revisionsentscheidungen im Fall Wörz
Östliches Nebengebäude am Palais des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, aufgenommen am 10. Juni 2012. Späteres Symbolfoto; keine Aufnahme aus den Revisionsverhandlungen von 2006 oder 2010. Foto: ComQuat / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Die Strafkammer musste nach Auffassung des BGH deshalb beide Möglichkeiten näher erörtern. Eine geplante Tat hätte nach seiner damaligen Argumentation auch die Bedeutung anderer Spuren verändern können. Der Senat erklärte aber nicht verbindlich, der Angriff sei tatsächlich von Wörz geplant worden. Er verlangte eine offenere Prüfung des möglichen Ablaufs. Aus einer hypothetischen Alternative darf in einem heutigen Archivbericht kein nachträglich gesicherter Tatplan einer bestimmten Person werden.

Mit dieser Frage hing die Bewertung einer am Tatort gefundenen Tüte zusammen. Sie enthielt verschiedene Gegenstände, deren Herkunft und mögliche Zuordnung zwischen den Beteiligten streitig waren. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass die Tüte bereits vor der Tat in der Wohnung der Geschädigten gewesen sei. Der BGH sah die dafür gegebene Begründung als unvollständig an. Die einzelnen Gegenstände wurden damit zu Indizien einer umstrittenen Rekonstruktion, nicht zu einem für sich allein eindeutigen Täterbeweis.

Herkunft von Gegenständen musste genauer begründet werden

Die Mannheimer Strafkammer hatte unter anderem frühere Gewohnheiten der Geschädigten herangezogen, um den Inhalt der Tüte ihr zuzuordnen. Der Senat beanstandete, dass zeitliche Abstände und Unterschiede zwischen den Beobachtungen und den am Tatort gefundenen Gegenständen nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Für diesen Bericht ist die damalige Kritik an der Begründung maßgeblich. Persönliche Gewohnheiten der Geschädigten werden nicht zu einer weitergehenden, unbelegten Charakterisierung ausgeweitet.

Der BGH hielt zudem eine mögliche gezielte Spurenlegung für erörterungsbedürftig. Dies war nach dem Urteil eine denkbare Alternative, wenn eine geplante Tat in Betracht gezogen wurde. Die Entscheidung stellte nicht fest, dass Wörz tatsächlich eine falsche Spur gelegt hatte. Die Möglichkeit sollte in der neuen Hauptverhandlung mit anderen Umständen abgeglichen werden. Ohne diesen ausdrücklichen Vorbehalt würde die Beschreibung der Revisionskritik einen wesentlich stärkeren Schuldvorwurf erzeugen, als das Urteil selbst aussprach.

Auch die Annahme, bestimmte Gegenstände seien beim früheren Auszug der Frau mitgenommen worden, erschien dem Senat nicht ausreichend begründet. Er verwies auf die notwendige Prüfung weiterer Umzüge und anderer möglicher Wege der Gegenstände. Damit stand die Erklärung ihrer Herkunft im Mittelpunkt. Weder die bloße Herkunft aus einem früher gemeinsam genutzten Haushalt noch die spätere Auffindesituation durfte ohne vollständigen Zusammenhang als abschließende Antwort auf die Täterfrage behandelt werden.

DNA-Mischspuren hatten keinen einfachen eindeutigen Aussagegehalt

Am Tatort waren Teile von Einweghandschuhen gefunden worden. Nach den damaligen Urteilsfeststellungen enthielten die Innenseiten Mischspuren mehrerer Personen, darunter auch unbekannter Personen. Die Strafkammer hatte daraus abgeleitet, dass weitere Menschen als Täter in Betracht kamen und frühere Berührungen einzelne Spuren erklären konnten. Diese Überlegung beruhte auf dem Unterschied zwischen dem Nachweis einer Spur und dem Nachweis, wann und bei welcher Handlung sie hinterlassen wurde.

Der BGH kritisierte 2006, dass die Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den beiden Handschuhteilen nicht vollständig zusammengeführt worden seien. Nach seiner Darstellung waren Wörz und die Geschädigte die einzigen Personen, deren Merkmale in beiden Teilen festgestellt worden waren. Diese damalige Bewertung gehörte zu seiner Begründung für die Rückverweisung. Sie war kein vom BGH selbst erhobener neuer naturwissenschaftlicher Beweis und auch kein rechtskräftiger Schuldspruch.

Daneben ging es um die Möglichkeit der Übertragung von Hautzellen. Das Landgericht hatte bei Spuren verschiedener Personen unterschiedliche Erklärungen erwogen. Der Senat verlangte eine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb eine Übertragung bei einer bestimmten Spur ausgeschlossen werden sollte. Gerade hier zeigte sich die Bedeutung einer sorgfältigen Gesamtschau. Der wissenschaftliche Nachweis von Merkmalen und die strafrechtliche Schlussfolgerung über einen Täter dürfen nicht ohne weitere Prüfung zusammenfallen.

Auch an anderen Gegenständen waren nach den damaligen Unterlagen Mischspuren festgestellt worden. Das Landgericht hatte frühere familiäre Kontakte als mögliche Erklärung berücksichtigt. Eine solche Erklärung wurde durch die Revisionsentscheidung nicht für alle Spuren generell ausgeschlossen. Der BGH beanstandete die konkrete Begründung und ihre Lücken. Der Bericht verwendet deshalb keine verkürzte Behauptung, eine DNA-Spur habe Wörz zweifelsfrei überführt. Der spätere rechtskräftige Freispruch spricht einer solchen heutigen Darstellung ausdrücklich entgegen.

Aussagen, ein widerrufenes Geständnis und ein Brief

Zu den damaligen Verfahrensunterlagen gehörte ein pauschales Geständnis aus dem Mai 1997, das Wörz bald widerrufen hatte. Nach der Darstellung des Mannheimer Gerichts waren seine ergänzenden Angaben falsch oder widersprüchlich. Die Strafkammer maß diesem Geständnis deshalb keine belastende Bedeutung zu. Die Revisionsentscheidung beschrieb also gerade kein unangefochtenes, detailreich bestätigtes Eingeständnis der Tat. Ein bloßer Hinweis auf das Wort Geständnis würde diesen Zusammenhang ausblenden.

Der BGH verlangte allerdings, weitere Äußerungen in die Bewertung einzubeziehen. Dazu gehörte ein kurz nach der Tat geschriebener Brief an Wörz’ damalige Freundin. Dessen Inhalt war über ein in der Hauptverhandlung eingeführtes Dokument zum Verfahrensstoff geworden. Nach dem Senat hätte sich das Urteil mit der darin formulierten Erwartung einer möglichen belastenden Aussage der Geschädigten auseinandersetzen müssen. Er sah darin ein möglicherweise erhebliches Indiz, dessen Bedeutung das Tatgericht prüfen musste.

Landgericht Mannheim als Symbolfoto zum später rechtskräftigen Freispruch von Harry Wörz
Landgericht Mannheim auf einer am 14. September 2023 bei Wikimedia Commons veröffentlichten Aufnahme. Das genaue Aufnahmedatum ist nicht angegeben. Späteres Symbolfoto; keine Aufnahme aus den Verhandlungen über Harry Wörz und keine Darstellung von Verfahrensbeteiligten. Foto: Martin Hahn / Wikimedia Commons, CC0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Diese Kritik hatte neben der Sachrüge auch eine verfahrensrechtliche Seite. Die Nebenklägerin beanstandete, dass eingeführter Urkundeninhalt nicht berücksichtigt worden sei. Der BGH behandelte ihr Vorbringen als zulässige Rüge einer Verletzung von § 261 der Strafprozessordnung. Dass die Beanstandung nicht ausdrücklich mit der richtigen Vorschrift überschrieben worden war, schadete nach der Begründung nicht. Maßgeblich war, welchen tatsächlichen und rechtlichen Angriff der Inhalt erkennbar enthielt.

Die öffentliche Mitteilung und das Urteil gaben eine entscheidende Briefpassage nicht durchgehend wortgleich wieder. Für diesen Bericht wird sie deshalb nicht als vermeintlich zweifelsfreies wörtliches Zitat herausgestellt. Maßgeblich ist der nachvollziehbare Verfahrenspunkt: Ein eingeführtes Dokument sollte nach der Auffassung des Senats bei der Indizienwürdigung erörtert werden. Auch damit war weder eine abschließende Deutung des Briefes noch ein neuer Schuldspruch verbunden.

Weitere Kritik betraf die damalige Würdigung nasser Kleidungsstücke und wechselnder Erklärungen dazu. Der BGH sah nicht alle zeitlichen Umstände ausreichend behandelt. Solche Vorgänge durften aber auch nach seiner Argumentation nur im Zusammenhang mit dem übrigen Beweisergebnis bewertet werden. Der Bericht führt sie als Gegenstand der historischen Revisionsprüfung an, nicht als heute selbständig fortwirkenden Verdachtsbeweis gegen einen später rechtskräftig freigesprochenen Menschen.

Was nach dem Urteil von Oktober 2006 noch offen war

Der BGH konnte nach seiner damaligen Prüfung nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Vermeidung der aufgezeigten Fehler zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Deshalb hob er das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer zurück. Über die Kosten der Rechtsmittel sollte ebenfalls neu entschieden werden. Der Senat ordnete damit eine neue Tatsachenprüfung an und ließ deren Ergebnis ausdrücklich dem zuständigen Gericht.

Eine spätere verfahrensrechtliche Entscheidung ist davon zeitlich zu unterscheiden. Am 22. November 2006 wies der Senat Wörz’ Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs zurück. Er sah keine übergangenen entscheidungserheblichen Ausführungen und keine ohne Äußerungsmöglichkeit verwerteten neuen Umstände. Ein zugleich erhobener Befangenheitsantrag wurde als unstatthaft behandelt. Dieser Beschluss erging nach dem hier als historischen Bezugspunkt gewählten Urteil und wird deshalb als gesonderter späterer Verfahrensschritt genannt.

Auch dieser Novemberbeschluss entschied nicht erneut über die Täterschaft. Er betraf die Frage, ob das Revisionsverfahren wegen einer Gehörsverletzung fortgesetzt werden musste, sowie die Zulässigkeit des Befangenheitsantrags. Die Zurückweisung änderte den Auftrag zur neuen Hauptverhandlung nicht. Aus ihr darf folglich ebenfalls kein eigenständiger Schuldnachweis abgeleitet werden. Sie gehört zur Verfahrensgeschichte, nicht zu einem neuen Strafurteil über die Tat von 1997.

Datierter Nachtrag: Freispruch wurde im Dezember 2010 rechtskräftig

Nach der erneuten Hauptverhandlung sprach eine andere Kammer des Landgerichts Mannheim Harry Wörz am 22. Oktober 2009 frei. Sie konnte sich nach der späteren amtlichen Mitteilung nicht davon überzeugen, dass er die Tat begangen hatte. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin legten wiederum Revision ein. Dieses Mal blieben ihre Rechtsmittel erfolglos. Der Bundesgerichtshof verwarf sie am 15. Dezember 2010 im Verfahren 1 StR 254/10.

Der Senat erklärte damals, das Tatgericht habe alle relevanten Umstände berücksichtigt und seine Zweifel an Wörz’ Täterschaft rechtsfehlerfrei begründet. Mit dieser Entscheidung wurde der Freispruch endgültig. Dieser spätere Ausgang ist für eine heutige Darstellung unverzichtbar. Die ausführliche Erörterung der Entscheidung von 2006 darf nicht den Eindruck erzeugen, die damals zur erneuten Prüfung aufgeführten Verdachtsmomente hätten am Ende zu einer rechtskräftigen Bestätigung seiner Schuld geführt.

Die Quellen ergeben damit eine nachvollziehbare Folge unterschiedlicher Entscheidungen: eine ursprüngliche Verurteilung, ihre Überprüfung im Wiederaufnahmeverfahren, einen 2006 aufgehobenen Freispruch und schließlich den rechtskräftigen Freispruch von 2010. Die rechtlichen Maßstäbe für die Kontrolle von Beweiswürdigung erklären die damaligen Verfahrensschritte. Der heutige Rechtsstatus von Harry Wörz bleibt dabei eindeutig: Der zuletzt ergangene Freispruch wurde rechtskräftig. Weder die geschilderte Gewalttat noch frühere Verdachtsmomente ändern dieses abschließende Ergebnis.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf

BGH-Urteil 1 StR 180/06

BGH-Beschluss 1 StR 180/06 zur Gehörs- und Befangenheitsfrage

Freispruch im Fall Harry Wörz rechtskräftig