Drei lebenslange Freiheitsstrafen wegen des Todes eines fünfjährigen Kindes in Kaiserslautern werden am 27. September 2017 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen der leiblichen Mutter sowie einer weiteren Frau und eines Mannes. Alle drei waren wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt worden. Im Mittelpunkt steht ihre Entscheidung, trotz erkannter Lebensgefahr keine ärztliche Hilfe zu holen, um frühere Misshandlungen und Vernachlässigung zu verbergen.
Lebenslange Strafen nach unterlassener Hilfe
Das Landgericht Kaiserslautern hatte sein Urteil am 1. Februar 2017 verkündet. Die Mutter hatte ihre Tochter der Obhut der beiden anderen Angeklagten überlassen. Diese lebten mit weiteren Kindern in einer Wohnung, deren hygienischer Zustand äußerst schlecht war. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Fünfjährige dort seit Dezember 2015 regelmäßig körperlich und seelisch misshandelt. Der männliche Angeklagte übte die Übergriffe aus.
Die weitere Bewohnerin trug nach der gerichtlichen Darstellung zu den gegen das Kind gerichteten Bestrafungen bei und sah den Misshandlungen tatenlos zu. Die leibliche Mutter besuchte die Wohnung etwa jeden zweiten Tag. Spätestens Anfang Juni 2016 wusste sie von den Übergriffen. Der Gesundheitszustand ihrer Tochter verschlechterte sich erheblich. Allen drei Angeklagten waren die Verletzungen, die Vernachlässigung und der körperliche Verfall bekannt.
Am Nachmittag des 20. Juni 2016 stürzte das Kind in einer Abstellkammer der Wohnung und erlitt eine schwere Kopfverletzung. Nachdem die Mutter hinzugeholt worden war, befanden sich ab ungefähr 18.45 Uhr alle drei Angeklagten am Ort. Sie erkannten nach den Feststellungen, dass das Kind sterben konnte und dringend medizinische Hilfe benötigte. Diese Hilfe wäre auch noch erfolgversprechend gewesen.
Der mögliche Krankenwagen wurde bewusst nicht gerufen
Die drei erörterten, einen Krankenwagen zu verständigen. Sie unterließen dies jedoch, weil die frühere Vernachlässigung und die Misshandlungen nicht bekannt werden sollten. Dabei nahmen sie den Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf. Gegen 23 Uhr starb die Fünfjährige. In den folgenden Tagen vergruben zwei der Angeklagten ihren Leichnam in einem Waldstück. Die Strafverfolgung betraf damit nicht lediglich eine übersehene Erkrankung oder einen unbemerkten Unfall.
Die Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen bezog sich auf das bewusste Ausbleiben der gebotenen Hilfe in der erkannten Gefahrensituation. Der vorangegangene Sturz und die vorherigen Misshandlungen bildeten dafür unterschiedliche Teile des festgestellten Geschehens. Der Bundesgerichtshof bestätigte die strafrechtliche Bewertung der Verantwortung aller drei Angeklagten, ohne ihnen jeweils denselben körperlichen Angriff als eigene Handlung zuzuschreiben.
Was das medizinische Gutachten für die Entscheidung bedeutete
Im Revisionsbeschluss setzte sich der 4. Strafsenat ergänzend mit der Ursächlichkeit des Unterlassens auseinander. Bei einem solchen Delikt musste nach dem erläuterten Maßstab geprüft werden, ob die gebotene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Maßgeblich waren hier die Ergebnisse der rechtsmedizinischen Begutachtung, wie sie im Urteil im Zusammenhang wiedergegeben wurden.
Die obduzierende Sachverständige hatte die Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und einer Verlängerung der Lebenszeit beschrieben. Auch bei bereits fortgeschrittener Bewusstlosigkeit wäre akut medizinische Hilfe möglich gewesen. Ein weiterer bei der Obduktion anwesender Rechtsmediziner bestätigte, das Leben wäre mit Sicherheit verlängert worden. Der Bundesgerichtshof hielt die erforderliche Verbindung zwischen unterlassener Hilfe und Tod damit im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe für hinreichend belegt.
Eine einzelne Formulierung im landgerichtlichen Urteil konnte nach Auffassung des Senats missverständlich wirken. Daraus folgte aber nicht, dass die Kammer einen falschen rechtlichen Maßstab verwendet hatte. Die zusammenfassende Bewertung der Gutachten genügte unter den konkreten Umständen. Der Beschluss behauptete damit nicht, jede noch so geringe abstrakte Behandlungschance reiche ohne weitere Prüfung für eine entsprechende Verurteilung aus.
Urteil seit September 2017 rechtskräftig
Die Revisionen wurden einstimmig als unbegründet verworfen. Die rechtliche Nachprüfung ergab keinen Fehler zum Nachteil der Angeklagten. Jeder musste die Kosten seines Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers tragen. Die lebenslangen Freiheitsstrafen blieben bestehen. Öffentlich erläutert wurde die Entscheidung erst am 20. Oktober 2017; das tatsächliche Beschlussdatum war der 27. September.
Für die Bewertung war damit nicht nur eine verspätete Reaktion maßgeblich. Nach den Feststellungen hatten die Angeklagten die Gefahr erkannt, eine mögliche Rettungsmaßnahme besprochen und sich aus dem beschriebenen Verdeckungsinteresse bewusst gegen sie entschieden.
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Quellen
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
