Die Verurteilungen früherer Führungskräfte des 1. FC Kaiserslautern wegen Steuerhinterziehung wurden am 7. November 2006 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und zwei weitere Angeklagte. Eine wichtige Änderung betraf die Beteiligungsform des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. W.: Er wurde als Mittäter statt nur als Gehilfe eingeordnet. Seine Geldstrafe erhöhte sich dadurch nicht. Die Rechtsmittel gegen die Höhe der Sanktionen blieben ohne Erfolg.
Zwei Jahre auf Bewährung und zwei Geldstrafen
Das Landgericht hatte den früheren Vorstandsvorsitzenden Friedrich am 13. Oktober 2005 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Deren Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das frühere Vorstandsmitglied H. erging wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 39.000 Euro. Dr. W. erhielt für seine Beteiligung an zwei Fällen eine Geldstrafe von 130.000 Euro. Diese personenbezogenen Sanktionen waren von den Steuernachzahlungen des Vereins zu unterscheiden.
Friedrich musste nach der hier bestätigten Entscheidung nicht unmittelbar eine zweijährige Gefängnisstrafe antreten. Die Bewährung gehörte ausdrücklich zum Ergebnis. Die beiden anderen Angeklagten bleiben entsprechend der amtlichen Pressemitteilung abgekürzt. Das Revisionsverfahren betraf zudem nicht sämtliche im ursprünglichen Verfahren erhobenen Vorwürfe. Von weiteren Taten hatte das Landgericht freigesprochen; diese Teilfreisprüche waren nicht Gegenstand der hier behandelten Rechtsmittel. Eine pauschale Verurteilung wegen aller ursprünglich untersuchten Vertragsvorgänge wäre daher falsch.
Sonderzahlungen wurden als andere Vertragsleistungen ausgewiesen
Die abgeurteilten Vorgänge betrafen unrichtige Lohnsteueranmeldungen zwischen Juli 1999 und Juli 2002. Sonderzahlungen an die Profispieler Strasser, Bjelica, Lincoln und West waren darin nicht berücksichtigt worden. Nach den Feststellungen konnten die verlangten Vergütungen einschließlich der tatsächlich zusätzlich fälligen Lohnsteuer vom Verein nicht finanziert werden. Die Führung wollte die Spieler dennoch verpflichten und ließ ihnen weitere Beträge neben den offen vereinbarten Gehältern zukommen.
Zur Verschleierung wurden scheinbare Zusatzverträge mit angeblichen Inhabern von Vermarktungsrechten geschlossen. In einem anderen Fall wurde ein wirtschaftlich wertloser Scouting-Vertrag verwendet. Die Zahlungen waren nach der gerichtlichen Überzeugung in Wirklichkeit zusätzlicher Arbeitslohn und flossen den Spielern zu. Friedrich bewirkte dadurch eine Verkürzung von Lohnsteuer um mehr als 1,1 Millionen Euro. Diese Steuersumme ist weder mit den einzelnen Gehaltszahlungen noch mit den gegen die Angeklagten verhängten Geldstrafen gleichzusetzen.
Vermarktungsrechte waren nicht generell steuerlich unzulässig
Der Bundesgerichtshof erklärte nicht jede Zahlung für Werbe- oder Vermarktungsrechte eines Fußballspielers zum Scheinvertrag. Entscheidend war die tatsächlich gewollte Vereinbarung. Im konkreten Verfahren hatte das Landgericht nachvollziehbar festgestellt, dass die zusätzliche Vergütung nicht ernsthaft für den Erwerb solcher Rechte ausgehandelt worden war. Sie sollte vielmehr die Differenz zu den Gehaltsforderungen der Spieler schließen. Die äußere Vertragsbezeichnung änderte nach dieser Bewertung nichts am Lohncharakter der Zahlung.
Damit lag auch die Pflicht beim Verein, die auf diesen Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Der Senat bestätigte seine frühere Rechtsprechung zur Abgrenzung ernsthafter Rechtsgeschäfte von nur vorgetäuschten Entgeltvereinbarungen. Die Nennung der vier Spieler beschreibt den Gegenstand der Zahlungen. Das Urteil über die früheren Vereinsverantwortlichen ist jedoch nicht ohne Weiteres ein eigenständiger strafrechtlicher Schuldspruch gegen jeden genannten Spieler.
Der Aufsichtsratsvorsitzende wurde als Mittäter bewertet
Bei Dr. W. hatte das Landgericht seine Mitwirkung zunächst nur als Beihilfe gewertet. Der Bundesgerichtshof stellte dem seine zentralen eigenen Tatbeiträge gegenüber. Dazu gehörten im einen Fall die Mitwirkung an Vertragsverhandlungen und die Unterzeichnung eines Scheinvertrags, im anderen eine falsche Darstellung zur Zustimmung des Aufsichtsrats. Eine eigene steuerliche Erklärungspflicht war für die hier verwirklichte aktive Steuerhinterziehung nicht zwingend Voraussetzung einer Mittäterschaft.
Der Senat änderte den Schuldspruch selbst. Zugleich schloss er aus, dass das Landgericht bei zutreffender Einordnung eine höhere Geldstrafe verhängt hätte. Auch die von der Staatsanwaltschaft verlangte Verschärfung der übrigen Strafen scheiterte. Der Verein hatte unter neuer Führung erhebliche Steuernachzahlungen geleistet. Nach dem vollständigen Urteil bezog sich die steuerliche Verständigung über fast neun Millionen Euro auf einen größeren Komplex; dieser Betrag darf nicht als Steuerschaden allein der bestätigten Einzelverurteilungen ausgegeben werden.
Das Urteil mit dem Aktenzeichen 5 StR 164/06 ließ die Sanktionen damit bestehen, obwohl es sie als sehr mild bezeichnete. Für einen revisionsgerichtlichen Eingriff reichte eine andere eigene Gewichtung nicht aus. Die bestätigten Feststellungen, die geänderte Beteiligungsform und die unveränderten Strafen bilden zusammen den historischen Abschluss dieser Rechtsmittel.
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