Oldenburger Wirtschaftsprozess: Urteil 2003 aufgehoben

Nach 45 Verhandlungstagen muss ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren in Oldenburg von vorn beginnen. Der Bundesgerichtshof hebt am 14. August 2003 die Verurteilungen von vier Angeklagten auf, weil die Strafkammer nur mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt hatte. Bei dem außergewöhnlichen Umfang des Verfahrens war diese Verkleinerung nach dem Beschluss 3 StR 199/03 nicht mehr vertretbar. Die Sache geht an eine andere Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurück.

Die Entscheidung wird am 9. Oktober 2003 öffentlich erläutert. Dieser spätere Tag der Pressemitteilung ist vom Datum des gerichtlichen Beschlusses zu unterscheiden. Der Bundesgerichtshof entscheidet nicht, dass die untersuchten Warentermingeschäfte rechtmäßig gewesen seien. Er stellt vielmehr einen Fehler bei der Zusammensetzung des erkennenden Gerichts fest, der die Aufhebung des Urteils zwingend nach sich zieht. Die Schuldfrage muss deshalb erneut vor einem ordnungsgemäß besetzten Gericht geprüft werden.

Oldenburger Verfahren über Warentermingeschäfte

Die Vorwürfe betrafen die Vermittlung von Warentermingeschäften in den Jahren 1991 bis 1994. Das Landgericht Oldenburg verurteilte drei Angeklagte am 25. Juni 2002 wegen Betrugs in jeweils zwei Fällen. Die Gesamtfreiheitsstrafen betrugen fünf Jahre, vier Jahre und sechs Monate sowie vier Jahre. Gegen den vierten Angeklagten verhängte es wegen Betrugs unter Einbeziehung früherer Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Diese Strafhöhen geben den Inhalt des später aufgehobenen Urteils wieder. Sie waren nach der Revisionsentscheidung kein unverändert fortbestehendes Endergebnis. Alle vier Angeklagten hatten Verfahrensfehler und materiellrechtliche Fehler geltend gemacht. Gemeinsam rügten sie die Besetzung der Kammer. Mit dieser Beanstandung hatten sie Erfolg; die übrigen Rügen mussten deshalb für die Aufhebungsentscheidung nicht mehr abschließend behandelt werden.

Der endgültige Umfang der Verurteilungen darf außerdem nicht mit der Zahl der ursprünglich angeklagten Vorgänge verwechselt werden. Eine Anklageschrift vom 24. Februar 1999 legte einer Angeklagten 707 Straftaten, einem weiteren Angeklagten 211 und einem dritten 633 Straftaten zur Last. Die Zahlen betrafen die jeweiligen Personen. Ihre Addition wäre kein belegter Nachweis entsprechend vieler voneinander unabhängiger Geschäfte oder Geschädigter.

189 Seiten Anklage und mehr als hundert Ordner

Die Anklageschrift umfasste ohne Anlagen 189 Seiten. Für den Nachweis der Vorwürfe benannte die Staatsanwaltschaft 289 Zeugen und einen Sachverständigen. Die aufgeführten Urkunden und Gegenstände für den Augenschein füllten mehr als hundert Ordner. Bereits diese Ausgangslage erforderte die Planung einer erheblichen Beweisaufnahme. Es ging nicht nur um die Lektüre eines langen juristischen Textes, sondern um eine Vielzahl einzeln zu prüfender tatsächlicher Vorgänge.

Das Landgericht ließ die Anklage gegen zwei der Beschuldigten am 31. Mai 1999 und gegen den dritten am 20. August 1999 zur Hauptverhandlung zu. Zugleich bestimmte es eine Besetzung mit zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen. Eine weitere Anklage vom 16. November 1999 bezog auch den später vierten Angeklagten ein. Sie wurde am 29. November 2000 zugelassen und mit dem bereits anhängigen Verfahren verbunden.

Am Ende standen damit vier Angeklagte mit insgesamt sechs Verteidigern vor der Kammer. Die Zahl der Verteidiger war nicht schon für sich der entscheidende Mangel. Sie gehörte aber zu den Umständen, die das Gericht bei der Einschätzung von Umfang und Schwierigkeit berücksichtigen musste. Mehrere Angeklagte, zahlreiche Beweismittel und unterschiedliche Verteidigungspositionen stellten zusammen Anforderungen an die Führung und Auswertung der Hauptverhandlung.

Die lange Hauptverhandlung war vorhersehbar

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 setzte der Vorsitzende zunächst fünfzehn Termine an. Allein für die Verlesung der Anklage und die Vernehmung der Angeklagten waren drei Verhandlungstage vorgesehen. Zu den folgenden zwölf Terminen sollten 52 Zeugen geladen werden. Der Terminplan bildete damit schon zu Beginn nur einen Teil der in der Anklage benannten Zeugen ab. Ein rascher Abschluss ließ sich daraus nicht erwarten.

Der Vorsitzende wies die Beteiligten ausdrücklich darauf hin, dass eine mehrmonatige Hauptverhandlung zu erwarten sei. Zur Absicherung dieses langen Verfahrens ordnete er außerdem die Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen an. Dieser zusätzliche Schöffe war nicht mit dem fehlenden dritten Berufsrichter gleichzusetzen. Seine Zuziehung zeigte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber, dass die erhebliche voraussichtliche Dauer auch dem Vorsitzenden bewusst gewesen war.

Zu Beginn der Hauptverhandlung beanstandete ein Verteidiger die Besetzung. Umfang und Schwierigkeit verlangten nach seiner Auffassung die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters. Die übrigen Verteidiger schlossen sich an. Die Kammer wies die Einwände zurück. Sie stellte insbesondere darauf ab, dass die vorgeworfene Begehungsweise bei den einzelnen Taten laut Anklage weitgehend gleich gewesen sein sollte. Der Bundesgerichtshof hielt diese Begründung im konkreten Fall nicht für tragfähig.

Weshalb zwei Berufsrichter überhaupt möglich waren

Die große Strafkammer war nach der damaligen gesetzlichen Ausgangsregel mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 eröffnete für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit, bereits bei der Eröffnung des Hauptverfahrens eine reduzierte Besetzung mit zwei Berufsrichtern zu bestimmen. Hintergrund war der zusätzliche Personalbedarf beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung.

Nach der Erläuterung des Bundesgerichtshofs sollte diese kleinere Besetzung für den Übergangszeitraum zum Regelfall werden. Der Gesetzgeber nahm dabei mögliche Nachteile für die Qualität richterlicher Entscheidungen für eine vorübergehende Zeit in Kauf. Bestimmte Verfahren blieben davon jedoch ausgenommen: Schwurgerichtssachen sowie solche Verfahren, in denen Umfang oder Schwierigkeit einen dritten Berufsrichter erforderlich machten. Die mehrfach verlängerte damalige Regelung galt nach der Mitteilung bis Ende 2004.

Für den Oldenburger Fall war daher nicht entscheidend, ob reduzierte Kammern grundsätzlich zulässig waren. Sie waren gesetzlich vorgesehen. Entscheidend war, ob gerade dieses Verfahren unter die Ausnahme für umfangreiche oder schwierige Sachen fiel. Die Justizverwaltung musste nach den Ausführungen des Senats sicherstellen, dass solche Verfahren mit drei Berufsrichtern durchgeführt werden konnten. Bloße Personaleinsparung wäre kein sachlicher Grund, die gesetzlich gebotene Mitwirkung zu unterlassen.

Beurteilungsspielraum bedeutete keine freie Wahl

Der Senat unterschied zwischen Ermessen und Beurteilungsspielraum. Das Gericht durfte nicht frei nach Zweckmäßigkeit wählen, ob es zu zweit oder zu dritt verhandelte. Waren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, musste es die größere Besetzung beschließen. Bei der Anwendung der offenen Merkmale Umfang und Schwierigkeit bestand allerdings ein weiter Spielraum, weil die künftige Hauptverhandlung im Voraus eingeschätzt werden musste.

Zu den relevanten Faktoren zählte der Bundesgerichtshof die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und gegebenenfalls benötigten Dolmetscher. Hinzu kamen die Anzahl der vorgeworfenen Taten, der Zeugen und der anderen Beweismittel, der Aktenumfang und die erwartete Verhandlungsdauer. Schwierigkeiten konnten sich außerdem aus Gutachten, Beweisproblemen oder komplexen tatsächlichen und rechtlichen Fragen ergeben. Die Einschätzung musste sich auf den konkreten Fall beziehen.

Nicht jede andere vertretbare Prognose führte deshalb zur Urteilsaufhebung. Nach dem Beschluss war ein revisionsrechtlich erheblicher Verstoß erst gegeben, wenn sachfremde Erwägungen zugrunde lagen oder die Kammer ihren Spielraum unvertretbar überschritt. Die Entscheidung musste objektiv willkürlich erscheinen. Diesen hohen Maßstab sah der Bundesgerichtshof hier als erreicht an. Der außergewöhnliche Umfang ließ sich mit der gewählten Begründung nicht mehr vernünftig verneinen.

Ein früherer Vergleichsfall entschuldigte den Fehler nicht

Der Bundesgerichtshof setzte sich auch mit einer früheren Entscheidung über einen ähnlich umfangreichen Fall auseinander. Dort war die Zweierbesetzung zwar rechtlich bedenklich, aber noch nicht objektiv willkürlich gewesen. Die Umstände unterschieden sich jedoch wesentlich. Damals fehlte noch höchstrichterliche Orientierung zu der Vorschrift, und mehrere Angeklagte hatten Geständnisse abgelegt oder entsprechende Einlassungen angekündigt. Eine erhebliche Verkürzung des Verfahrens war daher erwartbar gewesen.

Auf diese Besonderheiten konnte sich die Oldenburger Kammer nicht stützen. Zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung lag die frühere Rechtsprechung bereits vor. Zugleich gab es keine entsprechende Erwartung an Geständnisse. Der bloße Verweis auf einen äußerlich ähnlichen Umfang führte deshalb nicht zur gleichen rechtlichen Bewertung. Maßgeblich blieben die für das konkrete Verfahren bekannten tatsächlichen Voraussetzungen und die daraus folgende Belastung der Hauptverhandlung.

Der fehlerhafte Besetzungsbeschluss hätte korrigiert werden müssen

Nach den rechtzeitig erhobenen Einwänden hätte die Kammer den Beschluss zur Zweierbesetzung aufheben müssen. Der Bundesgerichtshof widersprach der Auffassung, eine spätere Änderung sei grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn die ursprüngliche Entscheidung nach der bei ihrem Erlass bestehenden Sach- und Rechtslage falsch war, stellte die Korrektur den gesetzmäßigen Zustand her. Sie entzog den Angeklagten damit nicht ihren gesetzlichen Richter.

Die fehlerhafte Besetzung war ein absoluter Revisionsgrund. Das Urteil und seine tatsächlichen Feststellungen wurden aufgehoben. Die Sache musste vollständig neu vor einer anderen Strafkammer verhandelt werden. Für dieses Ergebnis war kein zusätzlicher Nachweis erforderlich, dass ein dritter Berufsrichter inhaltlich zu einem anderen Urteil gelangt wäre. Der vom Gesetz geschützte ordnungsgemäße Spruchkörper war selbst eine Voraussetzung des gültigen Verfahrens.

Zusätzliche Hinweise zur Schadensberechnung

Obwohl der Besetzungsfehler bereits zur Aufhebung führte, gab der Senat Hinweise zu weiteren Problemen. Bei betrügerisch vermittelten Warenterminoptionen war der Vermögensschaden nach den damaligen Maßstäben regelmäßig nicht einfach der volle gezahlte Optionspreis. Vielmehr musste der vereinbarte Kaufpreis mit dem tatsächlichen Wert der Option verglichen werden. Dabei waren Beschaffungskosten und eine marktübliche seriöse Vermittlungsprovision zu berücksichtigen.

Etwas anderes konnte gelten, wenn Anleger über Art und Risiken so grundlegend getäuscht worden waren, dass sie wirtschaftlich etwas völlig anderes als gewollt erwarben. Der Senat nannte als Beispiel eine Option, die als wertbeständige Geldanlage dargestellt wurde. Eine derart weitgehende Täuschung hatte das Landgericht hier jedoch nicht festgestellt. Deshalb durfte sie nicht nachträglich unterstellt werden, um einen höheren Schaden zu begründen.

Auch die Strafzumessung in einem weiteren Fall begegnete Bedenken. Bei einem Schaden von ungefähr 560.000 DM erschienen die vor einem Verzögerungsabschlag angenommenen Einzelstrafen von sechs beziehungsweise fünf Jahren dem Senat unvertretbar hoch. Bis zur Verurteilung waren fast acht Jahre vergangen, und bis auf einen Angeklagten waren die Betroffenen nicht vorbestraft. Diese Hinweise legten aber noch keine konkrete neue Strafhöhe fest.

Für eine mögliche erneute Verurteilung musste die neue Strafkammer außerdem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung berücksichtigen. Der Beschluss vom August 2003 hielt damit mehrere Ebenen auseinander: die zwingende Aufhebung wegen falscher Besetzung, die neue Prüfung der Vorwürfe und zusätzliche Anforderungen an Schadensermittlung und Strafzumessung. Keine dieser offenen Aufgaben wurde durch die bloße Rückverweisung bereits abschließend erledigt.

Warum der Gesetzgeber am Kollegialgericht festhielt

Die Begründung des zugrunde liegenden Bundesratsentwurfs vom 27. September 1991 erläuterte den besonderen Stellenwert der großen Strafkammer. Sie konnte über die schwersten strafrechtlichen Folgen entscheiden, darunter lebenslange Freiheitsstrafe oder bestimmte freiheitsentziehende Maßregeln. Zugleich war sie bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht die einzige Tatsacheninstanz. Gegen ihre Urteile stand grundsätzlich die Revision offen, keine neue umfassende Tatsachenverhandlung im Rahmen einer Berufung.

Der Entwurf betonte deshalb, dass ein Revisionsgericht den unmittelbaren Eindruck von Zeugen und anderen Beweismitteln nicht ersetzen konnte. Es überprüfte die rechtlich einwandfreie Gewinnung der Überzeugung, führte aber nicht selbst die gesamte Hauptverhandlung erneut durch. Die Qualität der ersten Tatsachenentscheidung hatte damit besonderes Gewicht. Die Mitwirkung mehrerer Berufsrichter sollte eine sachgerechte Aufgabenverteilung und eine intensive Bewertung aus mehreren Blickwinkeln ermöglichen.

Eine Reduzierung auf nur einen Berufsrichter mit zwei Schöffen lehnte die Entwurfsbegründung für diese erstinstanzlichen Strafkammerverfahren ab. Selbst ein einfach wirkender Sachverhalt oder ein Geständnis änderte nach der dortigen Argumentation nicht ohne Weiteres die Bedeutung der Sache. Der Vorschlag einer Zweierbesetzung sollte daher das Kollegialitätsprinzip im Kern erhalten und zugleich Personal für andere richterliche Aufgaben freistellen. Die Qualitätsrisiken wurden ausdrücklich benannt und nur wegen der besonderen Übergangssituation hingenommen.

Die Begründung sah den dritten Berufsrichter außerhalb der jeweils reduzierten Hauptverhandlung weiterhin als Teil der Kammer vor. Er konnte währenddessen etwa Urteile aus bereits verhandelten Sachen fertigen oder neue Verfahren vorbereiten. Die Entlastung beruhte somit auf einer anderen Verteilung richterlicher Arbeit und nicht auf der Annahme, umfangreiche Wirtschaftsverfahren benötigten grundsätzlich weniger rechtliche Prüfung. Für genau diese Verfahren sollte die Ausnahme zugunsten der Dreierbesetzung erhalten bleiben.

Damit erhält die Kritik des Bundesgerichtshofs im Oldenburger Fall ihren konkreten Hintergrund. Die Verkleinerung war eine begrenzte organisatorische Antwort auf zusätzliche Belastungen, keine Freigabe, erkennbare Anforderungen des einzelnen Prozesses auszublenden. Die mehr als hundert Ordner, die Vielzahl der Vorwürfe und die vorhersehbar lange Beweisaufnahme trafen gerade den Bereich, in dem die Entwurfsbegründung zusätzliche Mitwirkung für erforderlich hielt.

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