Im Kölner Müllskandal sind die zentralen Verurteilungen seit dem 2. Dezember 2005 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Rechtsmittel der verurteilten Angeklagten und bestätigte wesentliche Teile zweier Urteile des Landgerichts Köln. Gegenstand waren Schmiergelder beim Bau einer Restmüllverbrennungsanlage. Die Anlage kostete nach der amtlichen Mitteilung rund 800 Millionen DM; die tatsächlich geflossenen Schmiergelder beliefen sich nach den Urteilsfeststellungen auf 21,6 Millionen DM. Diese Beträge sind unterschiedliche Größen.
Der Geschäftsführer der beauftragenden Abfallverwertungsgesellschaft erhielt drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Untreue, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung. Gegen den Geschäftsführer der beauftragten Baufirma blieben zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen bestehen. Seine Verurteilung betraf Beihilfe zur Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Vom zusätzlichen Steuerhinterziehungsvorwurf war er freigesprochen worden.
Auch Freisprüche hatten im Kölner Müllskandal Bestand
Der Kölner Kommunalpolitiker Rüther war von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen worden. Auch dieser Freispruch blieb bestehen. In einem getrennten Verfahren war Wienand wegen Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden; diese Verurteilung wurde ebenfalls rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof machte damit nicht sämtliche Angeklagten für alle ursprünglich erhobenen Vorwürfe verantwortlich. Die Ergebnisse der einzelnen Verfahren und Anklagepunkte sind auseinanderzuhalten.
Nur ein Freispruch Wienands vom Vorwurf der Steuerhinterziehung musste wegen eines Begründungsfehlers neu geprüft werden, sofern dieser Verfahrensteil nicht eingestellt würde. Das Landgericht hatte dafür pauschal auf ein anderes, mehr als fünfhundert Seiten langes Urteil verwiesen. Eine solche Verweisung ermöglichte keine hinreichende revisionsgerichtliche Kontrolle. Die Aufhebung bedeutete keine bereits festgestellte Steuerhinterziehung Wienands und hob seine rechtskräftige Bewährungsverurteilung wegen Beihilfe nicht auf.
Schmiergeldaufschlag verursachte einen eigenen Vermögensnachteil
Beim Bauauftrag war nach den Feststellungen ein Schmiergeldanteil in den Preis eingerechnet worden. Der vereinbarte Werklohn betrug 792 Millionen DM, die schmiergeldbedingte Erhöhung rund 24 Millionen DM. Der BGH bestätigte, dass ein solcher Aufschlag regelmäßig einen Nachteil für das beauftragende Unternehmen begründet. Die Baufirma wäre nach den Feststellungen bereit gewesen, den Auftrag auch ohne den als Durchlaufposten behandelten Schmiergeldanteil zu übernehmen.
Dass der Gesamtpreis im Vergleich zu anderen Angeboten günstig ausfiel, beseitigte diesen Nachteil nicht. Entscheidend war die zusätzlich mögliche Ersparnis ohne den korruptionsbedingten Aufschlag. Der Untreuevorwurf bezog sich damit auf die Belastung des betreuten Unternehmens. Tatsächlich weitergereichte Schmiergelder, vereinbarter Aufschlag und gesamte Auftragssumme wurden rechtlich getrennt betrachtet. Eine pauschale Gleichsetzung aller drei Größen würde die wirtschaftliche und strafrechtliche Bewertung des Urteils verfälschen.
Öffentliche Beteiligung machte Geschäftsführer hier nicht zum Amtsträger
Die Staatsanwaltschaft wollte eine Bestrafung nach den strengeren Vorschriften über Amtsträgerbestechung erreichen. Damit hatte sie keinen Erfolg. Zwar erfüllte die Gesellschaft Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und befand sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Ein privater Gesellschafter verfügte jedoch mit 25,1 Prozent über eine Sperrminorität. Wesentliche Unternehmensentscheidungen verlangten eine Dreiviertelmehrheit. Dadurch konnte der private Beteiligte auf zentrale Entscheidungen maßgeblich Einfluss nehmen.
Unter diesen Umständen behandelte der BGH die Gesellschaft nicht wie eine Behörde oder einen verlängerten Arm des Staates. Die bestätigten Korruptionsverurteilungen betrafen deshalb den geschäftlichen Verkehr. Das war kein allgemeiner Freibrief für öffentlich beteiligte Gesellschaften. Ausschlaggebend waren die konkret festgestellten Einflussmöglichkeiten. Der Fall zeigt gerade, warum eine öffentliche Aufgabe und eine öffentliche Mehrheitsbeteiligung allein nicht jede weitere Prüfung der gesellschaftlichen Organisation ersetzen.
Steuerpflicht und Abschöpfung wurden gesondert beurteilt
Der Senat bestätigte außerdem, dass erhaltene Bestechungsgelder steuerlich zumindest der Höhe nach anzugeben waren. Die Selbstbelastungsfreiheit erlaubte keine vollständige Verweigerung dieser Angabe. Bei der damaligen Vermögensabschöpfung stellte der BGH wiederum auf den wirtschaftlichen Wert des erlangten Auftrags bei Vertragsschluss ab, nicht automatisch auf den gesamten Werklohn. Gegen die insolvente Baufirma blieb es im Ergebnis bei der Nichtanordnung eines Wertersatzverfalls.
Die Entscheidungen vom 2. Dezember 2005 tragen die Aktenzeichen 5 StR 119/05 und 5 StR 268/05. Sie sicherten die bestätigten Verurteilungen und mehrere Freisprüche ab, ließen aber die begrenzte erneute Prüfung des Steuerhinterziehungsvorwurfs gegen Wienand offen. Der historische Stand erlaubt keine Behauptung, dieser verbleibende Vorwurf sei damals bereits abschließend bewiesen gewesen. Ebenso wenig war eine Abschöpfung der gesamten rund 800 Millionen DM angeordnet worden.
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